SPD Herrenberg

 

Haushaltsrede 2013 der SPD Fraktion

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Ich bin seit 24 Jahren im Gemeinderat: Noch selten zuvor ging es der Stadt so gut wie heute:

  • Noch nie hatten wir so wenige Schulden
  • Noch nie mussten wir so wenig für Zinsen aufwenden
  • Noch nie war die Steuerkraft höher
  • Noch nie die Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuer höher
  • Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind mehr als doppelt so hoch wie damals
  • Noch nie waren aber auch die Ergebnisse des Finanzausgleichs höher

Das alles ist umso erstaunlicher, weil Deutschland erst vor kurzem die tiefste Rezession seit Kriegsende durschritten hat.

Gleichzeitig aber

  • steigen die Personalaufwendungen beständig an
  •  verschulden sich unsere Stadtwerke zunehmend
  •  ist unser Gesamthaushalt nach doppischem Recht immer noch nicht ausgeglichen
  •  müssen wir unser Tafelsilber verscherbeln, um Investitionen tätigen zu können.

Vorsicht ist also geboten, zumal uns die gegebenen Bürgschaften in der europäischen Finanzkrise schnell erdrücken können und die Verantwortlichen noch immer nicht gebändigt sind. Aber auch, weil unsere Stadt vor historischen Grundsatzentscheidungen steht, die alle nicht umsonst zu haben sind:

  • Der Startschuss für Herrenberg 2020 muss jetzt fallen. Noch in diesem Jahr sollten wir uns für einen Masterplan aus allen Wettbewerbsergebnissen entscheiden.
  • Die Entscheidung für eine Verkehrslösung unserer innerstädtischen Probleme muss in diesem Jahr getroffen werden.
  • Der gesetzliche Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz muss in diesem Jahr eingelöst werden. Und das so, dass wir das vor jedem einzelnen Kind verantworten können.
  • Unsere Schullandschaft muss im Rahmen einer regionalen Schulentwicklungsplanung an die Reformen auf Landesebene und die zurückgehenden Schülerzahlen angepasst werden.
  • Mit dem neuen Freibad, dem Spielplatzkonzept, vor allem aber einem Konzept für den Fruchtkasten schaffen wir wichtige kulturelle Standortfaktoren.

Gut, dass eine wichtige Weichenstellung, nämlich der Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl, uns langfristig Kosten einsparen kann.

So groß wie die Aufgaben sind, so großartig sind auch unsere Entwicklungschancen.

Wo kann man besser soziale Nachbarschaft erleben, wo hat man eine solche beeindruckende Altstadt, wo eine so schöne Landschaft, welche Stadt hat so enorme Entwicklungsbrachen mitten im Zentrum? Und das alles am Rande einer der wirtschaftlich reichsten Regionen Europas.

Um aber unseren Schatz zu heben, unseren Bürgern das Lebensumfeld zu bieten, das sie sich wünschen, müssen wir nach langen Diskussionen nun endlich Nägel mit Köpfen machen.

Herrenberg 2020: Jetzt muss ein Masterplan her

Der Oberbürgermeister hat recht: Auf dem Bauhofareal muss „Herrenberg 2020“ beginnen. Keinesfalls dürfen wir aber wieder in die alten Fehler verfallen: Statt Insellösungen für einzelne Quartiere zu planen, müssen wir uns jetzt ganz schnell für einen städtebaulichen Gesamtentwurf auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse entscheiden, statt Monostrukturen auf einzelnen Arealen vorzusehen, müssen wir Funktionen so weit wie möglich mischen. Quartiersbildung und Vernetzung sind gefragt. Nach unserer Auffassung löst nach wie vor am überzeugendsten der 1.Preisträger diese Aufgabe. Das grüne Scharnier, das sich vom Norden bis zum Bahnhof schiebt, ordnet die Quartiere, verbindet gleichzeitig Weststadt und Altstadt und schafft interessante Wegebeziehungen vor allem hin zum Bahnhof und zur Altstadt. Dieser Grünzug hat auch das Potential, Scharnier und Öffner für die gesamte Stadtentwicklung zu werden. Wir teilen mit den Freien Wählern die Auffassung, dass die Menschen in einer modernen Stadt vernetzte Grünbereiche brauchen.

Die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft, aber vor allem auch die zunehmende Alterung schreien nach neuen Wohn- und Zusammenlebensformen. Das Einfamilienhäuschen im Grünen interessiert eben vor allem Familien mit Kindern. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen müssen wir Wohnraum in der Kernstadt, in den Innenbereichen schaffen. Wir sind gut beraten, alles zu tun, damit das Stadtwerkeprojekt der Wohngemeinschaft Wirklichkeit wird. Das Abschieben der Alten in die Seniorenheime ist eine Lösung der Vergangenheit. Die neue Altenstätte in Kuppingen ist nur vertretbar mit einem offenen und integrativen Konzept. Auch für die Demenzkranken. Es ist allemal menschlicher, die Alten in unsere Mitte zu holen, das Leben mehrerer Generationen miteinander zu ermöglichen. Technische Errungenschaften machen heute vieles im eigenen Haushalt möglich, wo früher Pflegepersonal erforderlich war.

Die Stadt muss wieder stärker ihrer Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus gerecht werden, um Familien mit geringem Einkommen und vielen Migrantenfamilien eine Wohnung zu ermöglichen. Neben der direkten Subventionierung durch Mietzuschüsse, günstige Darlehen oder verbilligte Abgabe städtischen Bodens sollten wir auch genossenschaftliche Modelle prüfen. Wenn wir als Stadt die fördern, die in der Lage sind ein Haus zu bauen, dann dürfen wir die nicht allein lassen, die sich nur eine Wohnung mieten können.

Wir Sozialdemokraten haben anders als alle anderen Fraktionen immer ein Wohngebiet „Herrenberg Süd“ gefordert: Es ist stadtnah, an den ÖPNV und an Kindergarten, Schule, Krankenhaus oder Freibad angeschlossen. Oder ganz einfach: In Südlage ein wunderschönes Gebiet zum Wohnen. Aber eben auch eine Baufläche, auf der man neue Wohnformen anbieten und mischen könnte. Jedes Baugebiet in Herrenberg ist besser als eine Aufsiedlung im Gäu auf der grünen Wiese. Übrigens auch für den Einzelhandel in der Altstadt.

 

Den Ringschluss, damit die Kernstadt wieder atmen kann

Um die weiteren Areale überplanen zu können, muss 2013 eine Verkehrsentscheidung zur Entlastung unserer Kernstadt fallen. Wir Sozialdemokraten verhehlen nicht unsere Sympathie für eine Ringspange um Herrenberg herum, die nur noch um das Teilstück zwischen Spitalwald und Ackermannkreisel geschlossen werden müsste. Wenn man dann den Mut aufbringt, den Schickplatz weitgehend vom Verkehr zu befreien, dann können endlich das Stabiareal sowie die Stadtquartiere BayWa und Altes Freibad konsequent entwickelt werden. Erst dann bekommt unsere Innenstadt die Luft, die für ihre Entfaltung erforderlich ist, erst dann können Vernetzungen zwischen den einzelnen Quartieren und eine Fußwegeachse vom Bahnhof zum Marktplatz entstehen, erst dann ist ein Grünzug vom Stadion bis zum Bahnhof denkbar. Im Übrigen: Erst dann können wir auch ein wirklich attraktives Radwegenetz ausbauen, das mehr ist als das Aufzeichnen von Markierungen an Hauptverkehrsstraßen und könnten für eine pünktliche Busanbindung sorgen. Der Verzicht auf einen mindestens 10mal so teuren Schlossbergtunnel ist dann selbstverständlich. Und wer uns einen Gesinnungswandel vorwirft, den müssen wir daran erinnern, dass wir es waren, die immer gesagt haben, dass die Nordumgehung unser Kernstadtproblem nicht löst. Jetzt bewahrheitet sich dies, jetzt ist die Nordtrasse in die Landschaft geschlagen, jetzt ist es schlüssig den Ring zu schließen.

Kultur als Pflichtprogramm zur Rettung der Altstadt

Aus unserer Sicht sollten wir auch einsehen, dass unsere Altstadt nicht allein durch den Einzelhandel belebt werden kann. Der Einzelhandel wird bei der Konkurrenz in der Nachbarschaft nur überleben, wenn die Menschen das Einkaufen in unserer mittelalterlichen Stadt als Event betrachten. Dazu gehören dann der Besuch im neuen Freibad genauso dazu wie das Erleben von Geschichte im sanierten Fruchtkasten, das Verweilen auf interessant gestalteten Stadtplätzen wie auch das Flanieren entlang des Skulpturenpfads zum Schlossberg hoch. Kultur ist nicht die Kür, sondern das Pflichtprogramm für das Überleben der Altstadt. Das verkennen die Christdemokraten mit ihrem Antrag. Wir sind dem Oberbürgermeister sehr dankbar, dass unsere Anregung, die Spitalkirche dabei als Veranstaltungsort zu nutzen, Gehör gefunden hat. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung unserer Sommerfarben. Mehr als bisher muss es gelingen, Jugendliche anzusprechen. Zur Kultur gehört auch, dass sich eine Stadt ihrer Geschichte bewusst ist. Es gibt sehr viele Untersuchungen zu unserer Stadt im Mittelalter, sehr wenige zu Herrenberg in der Moderne. Wir möchten deswegen mit einer Untersuchung zu Herrenberg in der Zeit des Nationalsozialismus hierfür starten. Wer nicht bereit ist, sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen, der wird auch seine Zukunft nicht bewältigen. Auch deswegen haben wir den Antrag auf Umbenennung der Hindenburgstraße gestellt. Hier geht es nicht nur um den Namen einer Straße, sondern darum, mit welchen Wertmaßstäben wir unsere Zukunft angehen wollen. Welch´ ein Bild geben wir ab, wenn wir einen Mann wie Hindenburg ehren, aber nicht eine Straße nach einem Widerstandskämpfer, einem Freiheitskämpfer oder einem überzeugten Demokraten der Nachkriegsgeschichte benennen? Auch eine Demokratie benötigt Vorbilder.

Das Freibad darf nicht der Endpunkt unserer Anstrengungen sein, sondern muss zum Auftakt für eine Offensive „Erlebnisstadt Herrenberg“ werden.

Bildung ist mehr als ein ökonomischer Faktor – Bildung ist Menschenrecht

Wir in Deutschland haben wirtschaftlich nur eine Chance, wenn wir besser sind als andere. Deswegen wird Bildung immer wichtiger. Das wissen inzwischen alle. Dem Oberbürgermeister ist also nur zuzustimmen, wenn er in der Bildung unseren Investitions-schwerpunkt setzt. Ja, es erfordert alle Kraftanstrengungen, dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gerecht zu werden. Wir Sozialdemokraten sehen dabei aber vor allem die Verantwortung, die wir als Kommune für die Entwicklung von Kleinkindern übernehmen. Quantität darf also nie vor Qualität stehen. Wir erteilen entschieden allen denen eine Absage, die durch Billigangebote – in Schnellbleiche ausgebildete Erzieherinnen mit großen Kindergruppen in Containern -  den Rechtsanspruch erfüllen wollen. Wir fordern, dass wir gemeinsam über Qualitätsstandards in der Kleinkinderbetreuung reden und beschließen.

Nur wenn die Bildungseinrichtungen besser als bisher miteinander verzahnt sind und wenn sie alle zusammen mehr auf Ganztagesbetreuung setzen, nur dann kann mehr Chancengerechtigkeit auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Denn Bildung ist mehr als eine ökonomische Größe, sie ist ein Menschenrecht. Erst wenn das türkische Mädchen vom Lande, erst wenn der Sohn des Hartz IV-Empfängers die gleichen Chancen zum Abitur haben wie der Zahnarztsohn, erst dann können wir von Chancengerechtigkeit sprechen. Die Landesregierung hat hierfür wichtige Entscheidungen getroffen, die aber noch kaum in unserer Stadt sichtbar werden. Mittelfristig könnte dieser Weg in einem 2-Säulenmodell münden. Wie man sich kommunal darauf vorbereitet, macht uns Esslingen vor. Es wird höchste Zeit, dass wir über die Veränderung unserer Herrenberger Schullandschaft ins Gespräch kommen, wobei der OB auch hier recht hat, wenn er sagt, dass jede Veränderung, die von den Schulen ausgeht, besser ist als von oben Verordnetes. Gemeinschaftsschule, G9 oder gebundene Ganztagesschule sind Themen auch in Herrenberg. Was passiert mit dem Standort Kuppingen, wohin wird sich die Vogt-Hess-Schule entwickeln, wie sichern wir unsere kleinen Grundschulstandorte? Wir müssen Vorreiter in der Region sein und nicht Getriebener von den Entscheidungen anderer Gemeinden. Das könnten wir auch mit einem Modell der Musikschule sein, dass die musikalische Früherziehung in alle Grundschulen hineinträgt. Musik ist ein Türöffner für Bildung insgesamt.

 

 

Eine gute Verwaltung nutzt vor allem den Schwachen

Wenn auch die Gemeinde immer neue Aufgaben wie Kleinkinderbetreuung oder Umweltschutz übernehmen muss, dann kann man nicht lamentieren, dass das Geld kostet. Nur die Reichen können für sich selber sorgen. Deswegen haben wir letztes Jahr die Erhöhung der Grundsteuer mitgetragen, deswegen haben jetzt der Personalaufstockung zugestimmt, deswegen bitten wir auch die Verwaltung zu prüfen, wie eine verlässliche Öffnung der Bezirksämter und des Bürgeramtes auch bei Krankheiten und Urlaub sichergestellt werden kann.

Wir sind in der Vergangenheit immer für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern eingestanden. Wir lehnen aber die grünen und schwarzen Angriffe auf das Haushaltsrecht des Gemeinderates ab. Jede Zweckbindung von Einnahmen verringert unseren Entscheidungsspielraum. Wer mehr sparen will, wie die CDU, soll auch sagen wo. Wer mehr für Soziales ausgeben will, wie die Grünen, soll auch sagen wie viel wofür.

Wir betonen gegenüber der Verwaltung aber auch, mehr Ressourcen bedeuten mehr Verantwortung, müssen mit sich bringen, dass man sich bemüht, Abläufe zu optimieren. Es ist deswegen gut, dass die Verwaltung zugesagt hat, Prozesse bereits 2013 unter die Lupe zu nehmen. Genauso begrüßen wir es, dass alles getan werden soll, Arbeit in der Verwaltung erträglich und human zu gestalten. Gute Arbeit braucht auch gute Bedingungen und gute Entlohnung.

Mitmachstadt Herrenberg

So beeindruckend die hohe Mitwirkungsbereitschaft vieler Bürger im Rahmen des Lokalen Aktionsplans, des Bürgertopfes oder der Stadtentwicklungsplanung ist, so nüchtern ist doch das Interesse heute bei der wichtigsten Sitzung des Gemeinderates im Jahr. Repräsentative Demokratie und direkte Formen der Mitwirkung haben noch kein organisches Miteinander gefunden. Dies muss gelingen, wenn die Mitmachstadt nicht zum Frustrationserlebnis für beide Seiten werden soll. Bürgern komplexe Planungsvorhaben wie bsp. ein Bildungskonzept ohne Vorgabe vorzuwerfen, ist aus unserer Sicht keine sinnvolle Bürgerbeteiligung, sondern eher das Drücken um eigene Verantwortung. Bürgerbeteiligung ist dann sinnvoll und wünschenswert, wenn die Zielsetzung klar formuliert ist, wenn es um konkrete Projekte geht, wenn Entwürfe zur Diskussion gestellt werden. Die Ausarbeitung kann dann durch Experten erfolgen, die Entscheidung muss beim Gemeinderat bleiben. Der Prozess der Entscheidung über das neue Freibad ist ein gelungenes Beispiel. Die neuen Formen der Jugendbeteiligung wollen wir Sozialdemokraten aktiv unterstützen.

Bewähren kann sich unsere Mitmachstadt auch beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt zur Unechten Teilortswahl. Und dies im doppelten Sinne: Wenn die Bürger für die Abschaffung votieren, stimmen sie für ein gleiches und demokratisches Wahlrecht für alle Bürger dieser Stadt, dann stimmen sie auch dafür, dass wir alle gemeinsam unsere Stadt sind, die es zu entwickeln gilt.

Stellen Sie sich vor, der Gemeinderat diskutiert den Haushalt und die Bürger fiebern dieser Sitzung entgegen, weil alle Fraktionen ihre Grundpositionen sichtbar machen und mit ihrem Votum Entscheidungen treffen zu den Fragen, die die Bürger vorher lange miteinander beraten haben. Das wäre echte Bürgerbeteiligung.

Vieles in diesem Haushalt trägt unsere sozialdemokratische Handschrift. Dies ist für uns Grund, dem Haushalt zuzustimmen, aber auch Verpflichtung weiter in die Zukunft zu schauen.Wir danken der Verwaltung für die gut aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen.

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

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