Gäubote vom 16.04.2024

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg

Entscheidungen in der Politik werden von Emotionen, Erfahrungen und Empirie bestimmt. Sehr gut kann man das beim Projekt Herrenberg-Süd erkennen. Wohnungssuchende setzen auf dieses Baugebiet, Industrie, Handwerk, Gewerbe, öffentliche Betriebe und Verwaltungen sind auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, und die Stadt braucht Letztere als Steuerzahler. Grundeigentümer setzen auf hohe Erträge, Anlieger fürchten mehr Verkehr und den Verlust von Naherholungsflächen, manche Einheimische lehnen Zuzug überhaupt ab. Dahinter stehen unterschiedliche individuelle Erfahrungen. Offensichtlich widersprechen sich die Interessen.

Gerade deswegen sind die Tatsachen nüchtern abzuwägen. Die alternde Gesellschaft ist Fakt, der Fachkräftemangel ebenso. Polizistinnen, Pflegekräfte, Erzieherinnen, Handwerker benötigen bezahlbare Wohnungen. Für solche Wohnungen fehlen Grundstücke. In privaten Baulücken wurde in den zurückliegenden Jahren trotz niedriger Zinsen, günstiger Baukosten und einträglicher Mieten kaum Wohnraum geschaffen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen war wenig dabei. Preisgedämpfte Wohnungen können nur auf kommunalem Grund entstehen. Jetzt ist eine kreisweite kommunale Baugenossenschaft in greifbarer Nähe, aber nur mit städtischen Grundstücken in Herrenberg-Süd kann unsere Stadt von diesem Modell profitieren. Aus Befürchtungen muss ein mutiges Engagement für innovative Ideen zu Ökologie und Grün, zu einer im Maßstab angemessenen Architektur, zu einer klimafreundlichen Mobilität und Energieversorgung und für ein gutes soziales Miteinander werden. Über eine Stadtentwicklungsmaßnahme kann dies gelingen, nicht renditegetrieben, sondern gemeinwohlorientiert und ohne Überlastung des städtischen Haushalts. Wenn Herrenberg nicht baut, bauen Umlandgemeinden, viel flächenfressender und mit Verkehr, der durch Herrenberg fließen wird.

Ich bin sehr gespannt auf das Votum aus dem Bürgerdialog.

weiterlesen

Gäubote vom 12.04.2024

Affstätt: SPD nominiert ihre Bewerber für den Ortschaftsrat.

Trotz schlechter Haushaltslage hat der Teilort Affstätt mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm eine „historische“ Chance, seinen Ortskern weiterzuentwickeln. Mit einer vollen Liste für die Ortschaftsratswahlen im Juni wollen die Kandidaten der SPD aktiv daran mitwirken, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung. Nach dem Bau der Nordtangente sei es nun höchste Zeit, die Bundesstraße aus dem Ort zu verlegen und den Straßenraum umzugestalten. Die Ortsmitte um das Gasthaus „Schatten“ herum sollte ein verkehrsberuhigter ansprechender Platz für alle werden. Durch die Nutzung von Brachen und Leerständen, aber auch die Sanierung des alten Gebäudebestandes könnten neue attraktive Wohnungen entstehen und dem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Die Sanierung der Kita Mittelfeldstraße und Gartenstraße sowie des Bezirksrathauses sei anzustreben.

Folgende Kandidaten wurden für die offene Liste der SPD nominiert (vorne von links): Sotiria Koutalakidou (46), Kauffrau für Bürokommunikation, Walter Schmalz (74) Rentner, Georg Menzel (74) Rentner, Renate Spannbrucker (65), Diplom-Pädagogin, Markus Grümmer (54), Bankkaufmann sowie (hinten) Jens Kariko (53), Hausmann, Bodo Philipsen (70), Schulleiter i. R., Martin Kleinertz (53), Diplom-Betriebswirt.

-gb-

Bewerber der offenen Liste. GB-Foto: gb

Die Kandidaten der SPD stellten sich zum Foto (vorne, von links: Wolfgang Prokopp, Sarah Holczer, Fatih Dursun, Kathrin Arnold, Jürgen Metz, Petra Menzel; zweite Reihe: Bodo Philipsen, Rainer Sawall, Sotiria Koutalakidou, Dr. Niko Frank, Giuliano Rizzi, Gabriele Wagner, Silvia Barthel, Farina Semler; dritte Reihe: Frank Däuber, Ulrich Vogelmann, Hubertus Drobik, Joachim Ottmar, Jannis Ahlert, Josef Oriold, Andreas Kegreiß, Matthias Schneider. Nicht auf dem Foto: Stefan Halanke, Paul Bircea, Santina Intemperante, Christian Dziobek, Christoph Rau, Dr. Matthias Fahrner, Thorsten Gutmann, Michael Kohler, Remzi Oezkan, Andreas Russky. (GB-Foto: gb)

Gäubote vom 21.03.2024

Herrenberg: SPD verabschiedet Wahlprogramm. Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung gelegt.

Geht es der Region Stuttgart schlecht, werde es auch Herrenberg schlecht gehen. So einer der zentralen Sätze im Kommunalwahlprogramm der SPD. Der schon heute bestehende Fachkräftemangel werde durch die Verrentung starker Jahrgänge nun nochmals verstärkt. „Wollen wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen, brauchen wir Zuwanderung“, betont der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Fachkräfte nur mit bezahlbarem Wohnraum

Fachkräfte kämen aber nur in die Region, wenn sie auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung hätten. Herrenberg als Mittelzentrum habe mit dem geplanten Wohngebiet im Süden der Stadt dafür eine ideale Möglichkeit. Die nun entstehende Baugenossenschaft des Landkreises mit den Kommunen würde die Garantie bieten, dass langfristig Wohnungen preisgünstig angeboten werden können. Für Herrenberg habe dieses Wohngebiet den Vorteil, dass die demografische Überalterung der Stadt aufgehalten und die Anteile an der Einkommensteuer steigen würden. Das Programm unterstreicht, dass die Steuerkraft der Stadt deutlich verbessert werden müsse, wenn man die dringend erforderlichen Investitionen in Kitas, Schulen und Klimaschutz stemmen wolle. Deswegen dringt die SPD auch auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, auf die Nachverdichtung bestehender und die Nutzung von bereits in städtischer Hand befindlicher wie dem BayWa-Areal. Gewerbeförderung müsse Chefsache werden. Ausschließlich zu sparen würde nur zu einem Rückgang der Einnahmen führen, nur auf die Interessen der Stadt zu schauen, würde eine verhängnisvolle Kirchturmspolitik mit schlimmen Folgen für die Stadt bedeuten. In der Nutzung von Wind und Sonne vor Ort sieht die SPD eine dritte wichtige Säule, um die Haushaltslage zu verbessern. Die Bürgerschaft sollte mit einem eigenen Windrad an den Einnahmen beteiligt werden. Bildung und Betreuung bleiben der Schwerpunkt der Ausgaben, wenn es nach der SPD geht. Dabei müsse alles dafür getan werden, dass in den Kitas mehr Chancengleichheit für die Kinder erreicht wird. Das aktuelle pädagogische Konzept „Infans“ halten die Sozialdemokraten für ungeeignet, um schwächere Kinder zu fördern, aber auch um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Verlässlich werde man auch zu den Neubauten der Grundschule in Kayh/Mönchberg als auch der Albert-Schweitzer-Schule stehen.

Die Wähler könnten darauf setzen, dass die SPD verlässlich für ihre Ziele eintrete, so wie sie das mit der Umsetzung des Klimafahrplans, des Masterplans Schulen, der Wohnbaugenossenschaft, der einkommensgestaffelten Kitagebühr, des Fruchtkastens oder der Verhinderung von I 3 opt. in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen habe.

-gb-

weiterlesen

Gäubote vom 18.03.2024

Meine Meinung

von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Gerade als Befürworter der Sanierung des Fruchtkastens ärgern wir uns besonders über dessen Kostensteigerungen. Das ist in unserer aktuellen Haushaltslage nur schwer zu verdauen, auch wenn oder weil die Kostensteigerungen uns bei allen anderen Bauvorhaben begleiten. Unabhängig davon, dass wir natürlich alles dafür tun werden, beim Projekt zu sparen, wo es geht, stehen wir aber trotz allem weiter zur Sanierung.

Warum? 1. Wir würden bei einem Stopp die bereits ausgegebenen etwa fünf Millionen für nichts in den Wind setzen und müssten für den Erhalt sowieso jedes Jahr Geld ausgeben. 2. Wir würden so schnell keine Bundesförderung mehr bekommen, für den Fruchtkasten, aber auch für andere Projekte, und drittens hätten wir einen enormen Vertrauensverlust bei allen Handwerkern und Planern, die auf viele Beschlüsse des Gemeinderates für die Sanierung gesetzt haben.

Außerdem bleiben die eigentlichen Gründe für die Sanierung bestehen: Der Einzelhandel allein kann die Belebung der Altstadt nicht leisten. Wir brauchen Orte der Begegnung und der Kultur in der Stadtmitte, als Anlaufstelle für Tagesbesucher und auch als Treffpunkt der Stadtgesellschaft. Mit einem neuen Nutzungsmix kann der Fruchtkasten zu einem Marktplatz der Ideen und zu einem Ziel für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste werden. Ein Café mit Verkaufsraum für regionale Produkte, eine auch an den Wochenenden geöffnete Touristeninformation, Räume für Kulturvermittlung, Vorträge und Veranstaltungen und eine ansprechende Darstellung der Stadtgeschichte bieten einen einladenden Rahmen für Entdeckungen und Inspiration. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Freiheit bedroht sind, unsere Gesellschaft auseinanderzufallen droht, müssen wir uns unserer eigenen Geschichte wieder besinnen und Orte der Begegnung und des Austausches schaffen. Viele wollten einst den Klosterhof verkaufen und abreißen, heute ist er so ausgebucht wie nie. Wie sollen wir als Stadt von den privaten Hauseigentümern erwarten, dass sie sanieren, wenn wir es selber bei unserer Immobilie nicht vormachen?

Der Fruchtkasten ist ein Erbe wie die Stiftskirche oder die vielen Fachwerkhäuser. Wir sind stolz darauf. Manchmal ist ein Erbe eine Bürde, immer eine Verantwortung, manchmal aber auch eine Chance.

weiterlesen

Antrag

Im Bebauungsplan für das Baugebiet Westliche Zeppelinstraße wird die verkehrliche Erschließung in folgender Weise verändert:

Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Zeppelinstraße. Dabei wird ein Linksabbiegen von Osten in das neue Baugebiet ermöglicht.

Begründung:

Die Vorstellung, dass man als Anlieger bzw. Nutzer der Kita/Bäcker von der Innenstadt kommend Richtung Nagold/Calw erst über den Kreisel und dann wieder rückwärts ins Baugebiet führt, ist illusorisch. Diese bisher vorgesehene Regelung führt in der Realität dazu, dass zahlreiche Nutzer illegal von der Zeppelinstraße in das Baugebiet einfahren werden. Die Folge davon wäre, dass gefährliche Situationen provoziert werden.

Ein Linksabbiegen von der Zeppelinstraße in das Baugebiet ist aber ohne Probleme machbar:

• Schon heute ist der Straßenraum an dieser Stelle wegen einer sehr lang gezogenen Linksabbiegespur von Richtung Westen aufgeweitet. Würde man diese Spur teilen, hätte man für beiden Richtungen eine ausreichende Lösung.
• Die Gefahr, dass sich Fahrzeuge so lang zurückstauen, dass dadurch die Kreuzung Zeppelin-/Mühlstraße beeinträchtig ist, ist nicht gegeben, da es sich nur um sehr wenige Fahrzeuge handelt, die in das neue Baugebiet in dieser Richtung einfahren.
• Eine Ampel ist nicht erforderlich.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender