SPD Herrenberg

 

Freiheit zu etwas

Veröffentlicht in Presseecho


Bodo Philipsen SPD-Fraktionsvorsitzender, Herrenberg

Lokalpolitische Kolumne im Gäubote vom 26.08.2017

Und überhaupt, wolle die SPD alles verbieten, so jüngst ein Leserbriefschreiber. Diese Aussage ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet, sie irritiert mich aber dennoch: Ich bin doch auch gerade deswegen in der SPD, weil ich die Freiheit - aktuell gegen autokratische Populisten - verteidigen will.

Ist denn nicht die SPD die einzige deutsche Partei, die in ihrer Geschichte immer für Freiheit, oft auch unter Gefahr des eigenen Überlebens, eingetreten ist?

Was versteht also wohl der Schreiber unter "Verbieten"? In Bezug auf das neue Baugebiet Herrenberg-Süd sieht er offensichtlich die Freiheit der Autofahrer und Grundstücksbesitzer in Gefahr. Absolute Freiheit für die Autobesitzer bedeutet aber Freiheitseinschränkungen für Radfahrer und Fußgänger und Gesundheitsbeeinträchtigungen für alle an Hauptverkehrsstraßen. Absolute Freiheit für die Grundstücksbesitzer bedeutet, dass viele Bürger keine oder keine bezahlbare Wohnung finden. Absolute Freiheit für alle bedeutet grundsätzlich immer die Freiheit der Stärkeren, also die Unfreiheit der meisten.

Die Freiheit für Kinder in einem Wohngebiet zu spielen, ist lebensgefährlich, wenn sie dies an einer Umgehungsstraße tun müssen, die Freiheit des Hausbesitzers, sein einst ruhiges Haus, das nun an einer vielbefahrenen Straße liegt, verkaufen zu dürfen, ist nur noch zynisch. Die Freiheit, eine teure Wohnung anzumieten, ist wertlos für den, der das Geld dazu nicht hat. Die absolute Freiheit des Marktes bedeutet insofern für viele auch immer Unfreiheit.

Freiheit ist für uns Sozialdemokraten eben nicht nur Freiheit von, sondern immer auch Freiheit zu etwas. Man muss den Einzelnen auch immer befähigen, seine Freiheitsrechte tatsächlich wahrnehmen zu können. Für uns Sozialdemokraten ist Freiheit deswegen auch immer die Freiheit der Schwachen: Der Kinder, der Alten, der Geringverdiener, der Behinderten oder auch der Asylbewerber.

Wie viel dafür die Freiheit der Starken eingeschränkt werden muss, entscheidet der öffentliche Dialog und die demokratisch legitimierte Politik.

So bin ich der Auffassung, dass die Freiheit der Autoindustrie und die der Autofahrer in der Vergangenheit zu groß war, weil sie die Gesundheit und das Leben aller bedroht. Wir wollen durch Einschränkungen für das Auto mehr Freiheiten nicht nur für Radfahrer, Busfahrer und Fußgänger, sondern für alle Menschen, die unter Lärm und Abgasen der Autos leiden. Auch die Freiheit des Grundstücksbesitzers, sein Grundstück jahrzehntelang brach liegen zu lassen, ist für mich in Zeiten der Wohnungsnot zu groß.

Eigentum verpflichtet zu sozialem Gebrauch, fordert das Grundgesetz. Liberal und sozial zu sein, bedeutet für mich, möglichst viele Freiheiten möglichst vielen einzuräumen. Dies im Konkreten zu bestimmen ist, zugegeben, nicht immer ganz einfach.

 

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