Transparenz muss für alle gelten !

Veröffentlicht am 30.10.2012 in Pressemitteilungen
Campact Transparenz

Die von der Koalition im Ältestenrat des Bundestages beschlossene Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Politikern sind unzureichend. Aus Sicht der SPD Herrenberg reicht es nicht, Nebeneinkünfte nur in einem sogenannten 10 Stufenmodell zu veröffentlichen. Wir fordern die Angabe der Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ unter Angabe der Auftraggeber. Weiterhin beschämend ist, dass Deutschland die UN-Antikorruptions-Konvention nicht unterzeichnet hat. Abgeordnetenbestechung muss wirksam unter Strafe gestellt werden. Die SPD Herrenberg unterstützt deshalb den Appell von CAMPACT e.V. „Transparenz muss für alle gelten!“ Wer diesen Appell unterzeichnen will, kann dies tun unter www. Campact.de.

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