SPD Herrenberg

 

Haushaltsrede 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen zum Haushalt 2018

Die Chancen der Langsamkeit

Jüngst besuchte mich ein ehemaliger Herrenberger, der nun in China arbeitet. Was hat sich in den letzten Jahren hier getan, fragt er und will an die Orte der Veränderung geführt werden. Ich bin etwas ratlos und erzähle ihm von den vielen Planungen und den zahlreichen Projekten Herrenberg 2020. Aber das hast du mir doch schon das letzte Mal erzählt, meint er und ist bass erstaunt, wie sehr die Zeit in Herrenberg stehen geblieben ist. Er ist aber nicht entsetzt, eher fasziniert, wie in einer immer schneller drehenden Welt es noch Orte der Beharrung und Tradition, der Ruhe und Gelassenheit gibt.

Vielleicht müssen wir eher die Trümpfe sehen, die wir in der Hand halten als die Nieten. Natürlich würden wir gerne moderne Einkaufsmöglichkeiten vor Ort haben, attraktive Flaniermeilen und sichere Radwegeverbindungen, natürlich würden wir ein innovatives Wohngebiet im Herrenberger Süden haben, ein Kino, ein städtisches Museum, eine Belebung der Stadt durch moderne Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal, mehr Ganztagesplätze in den Kindergärten und endlich auch sanierte Schulräume. Natürlich würden wir das alles gerne schneller realisieren. Aber vielleicht liegt der Reiz Herrenbergs ja auch in dem Beharrungsvermögen, das über Jahrhunderte Strukturen vor den großen Umwälzungen bewahrt hat. Viele Fehlentwicklungen anderer Städte sind uns erspart geblieben, der Markenkern der mittelalterlichen Stadt im Grünen bewahrt worden. Vielleicht macht diese Ruhe den Charme der Stadt für die Bürger am Rande des hektischen Ballungsraums Stuttgart aus. Wären wir denn glücklicher, wenn wir unsere Naherholungsgebiete irgendwelchen Umgehungstrassen geopfert hätten, wenn wir am Bahnhof die x. Nachbildung einer Einkaufsmall errichtet hätten, wenn wir die Grünzüge unserer Stadt für neue gesichtslose Einfamilienhaussiedlungen zubetoniert hätten? Es ist eine Stärke auch kommunaler Politik, wenn sie sich nicht einfach von Marktgesetzen erpressen lässt, sondern Politik noch als Gestaltung von Gesellschaft versteht.

Leben in Freiheit, Sicherheit und Solidarität

In diesem Sinne ist also zu fragen, was brauchen wir in Herrenberg, um unseren Bürgern ein Leben in sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, in Freiheit und Solidarität zu gewährleisten.

1. Aktive Wirtschaftsförderung

Da steht für uns Sozialdemokraten an erster Stelle eine sichere Arbeit und ein sicheres Einkommen. Da der Fahrzeugbau ganz absehbar in Turbulenzen geraten wird, müssen wir nach Alternativen schauen. Neben der Entwicklung neuer Antriebsarten rücken moderne Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung, Design und Kommunikation in den Vordergrund. Wir in Herrenberg müssen hierfür die entsprechenden Gewerbeflächen mit schnellem Internet mobilisieren. Mit dem BayWa-Areal haben wir in Bahnhofsnähe ein Filetstück der Region, nach dem sich zahllose Unternehmen die Finger lecken. Es muss in diesem Jahr an den Markt gebracht werden. Deutlich forscher und innovativer müssen wir Wirtschaftsförderung betreiben, wenn wir als Stadt einen Beitrag zum Erhalt der Vollbeschäftigung leisten wollen.

2. Bezahlbarer Wohnraum

Da ist für uns Sozialdemokraten an nächster Stelle die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu nennen. Wohnen ist ein Menschenrecht, auch für Menschen mit vielen Kindern, für Rentner oder Alleinerziehende. Sie alle finden auf den liberalisierten Wohnungsmärkten, auf denen viele mit Luxuswohnungen das schnelle Geld machen wollen, kein Angebot mehr. Bauen wird immer teurer und der Boden zu einem Spekulationsobjekt, weil der nicht vermehrbare Grund und Boden immer teurer wird. So hat schon 1967 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden darf. Doch der Bundesgesetzgeber hat seitdem keine nachhaltigen Reformen des Bodenrechts vorgenommen. Der Staat und die Kommune müssen sich wieder gemeinsam der Verantwortung des sozialen Wohnungsbaus stellen. Dafür bieten sich viele Wege an: Wir unterstützen die Anmietung von Wohnungen durch die Stadt, wir fordern die Verlängerung der Sozialbindung in auslaufenden Sozialmietwohnungen. Wir Sozialdemokraten hängen immer noch an einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft, weil damit die Wertschöpfung in kommunaler Hand bleibt. Um dies zu beschleunigen ist für uns auch eine Kooperation mit bereits einer bestehenden kommunalen Wohnbaugesellschaft im Umland denkbar.

Klar ist aber, dass wir als Kommune erst wirklich in größerem Umfang Wohnungen zur Verfügung stellen können, wenn wir Herrenberg-Süd als neuen Stadtteil entwickeln: Mit innovativen sozialen Formen, moderner Architektur, ökologischer Energieversorgung und Verkehrsanbindung und Einbindung in der Nachbarschaftsgrün können wir einen wichtigen Beitrag für die IBA präsentieren. Dazu gehört aber bei allen Beteiligten Mut sich dieser sozialen Aufgabe zu stellen.

3. Gerechtigkeit durch Bildungschancen

Die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs gehörte für uns Sozialdemokraten sei jeher zu einem Versprechen des gebändigten Kapitalismus. Leider konnten wir es nur wenige Jahre halten. Heute ist mehr denn Karriere an die soziale Herkunft gebunden. Aber auch in der gesamten Breite müssen wir uns ernste Sorge um die Bildung in Baden-Württemberg machen. Auch wenn hierfür in erster Linie das Land die Verantwortung trägt, so müssen wir als Träger von Kindergärten und Schulen alles tun, um dies zu ändern. Schon heute sind die Vorschuleinrichtungen der größte Ausgabeposten unseres Haushaltes. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass verzweifelte Eltern keine passenden Betreuungsangebote in ihren Stadtteilen finden oder einfach die Gebühren nicht mehr bezahlen können. Durch den verzögerten Neubau in Gültstein ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Cluster Süd offensichtlich kurzfristig nicht mehr zu gewährleisten. Wir fordern, dass parallel zu Gültstein auch über einen Ausbau für Kayh und Mönchberg nachgedacht wird. Ausdrücklich stimmen wir aber dem OB zu, wenn er das Land an seine Pflicht erinnert, uns bei dieser Aufgabe noch mehr zu unterstützen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, dann sind die Kindergärten eben nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern Bildungseinrichtungen. Hier wird über soziale Aufstiegswege entschieden. Und deswegen sind Kindergärten als Bildungseinrichtungen letztlich kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Aber auch der Zustand unserer Schulen in der Stadt ist alarmierend. Schon letztes Jahr haben wir gefordert, dass für alle Schulen endlich ein Sanierungsplan erstellt wird. Bis heute werden wir vertröstet. Wie lange sollen die Schüler denn noch auf hygienische Toiletten, auf naturwissenschaftliche Räume zum Experimentieren, auf Klassenräume mit Fenstern, die sich schließen lassen, und Böden, die sauber sind, warten? Jeder Häuslesbauer legt eine jährliche Abschreibung für kontinuierliche Sanierungen zurück. Nur die Stadt lässt ihren Gebäudesubstanzwert verfallen. Das muss ein Ende haben, auch weil dies am Ende am teuersten kommt.

Immer mehr Kinder sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, einfachste Bildungserfolge zu erzielen. Sie sind Opfer von zunehmend instabilen Familienverhältnissen, vom zunehmenden Druck auf die Eltern im Arbeitsmarkt oder von der Allmacht der digitalen Medien. Deswegen müssen wir auch in Herrenberg einen Einstieg zu 75%-Stellen für die Schulsozialarbeit wagen, deswegen müssen wir auch über den Einsatz von Schulpsychologen nachdenken. Das alles ist teuer, am teuersten ist es aber, wenn wir junge Menschen ohne Qualifikation und mit Verhaltensauffälligkeiten auf den Arbeitsmarkt schicken.

4. Mobilität im Einklang mit Natur und Gesundheit

Herrenberg ist eine Pendlerstadt. Tausende pendeln Richtung Ballungsraum Stuttgart aus, hunderte nach Herrenberg rein. Mobilität ist also überlebenswichtig. Mit dem Auto wird dies in Zukunft immer weniger funktionieren. Die täglichen Staus sind da Mahnung genug. Aber auch die Gerichte werden uns anweisen, die Schadstoffe in der Innenstadt zu reduzieren. Wir müssen den Umstieg auf die S-Bahn auch durch die Ausweisung von mehr Parkplätzen am Bahnhof erleichtern. Besser aber noch, ein Bussystem schaffen, das zum Umstieg anregt – durch günstige, besser kostenlose Tickets, durch ein einheitliches Tarifsystem, durch eine Verdichtung der durchgetakteten Angebote, durch Busspuren, durch Bevorrechtigung des Busses an Ampeln, aber auch durch schadstofffreie Busse. Wir müssen Möglichkeiten für Radfahrer schaffen, schnell und sicher zum Bahnhof zu kommen, wir müssen die Anbindung an eine Schnellradfahrachse nach Stuttgart herstellen und kurze, komfortable und sichere Radwegeachsen durch die Stadt legen. Dies fordern wir Sozialdemokraten nun Jahr für Jahr und wir werden uns durch irgendwelche Rad-Marketingaktionen der Stadt nicht davon abbringen lassen. Im Rahmen unserer IMEP-Planungen werden wir den Blick auch stärker als bisher auf die Fußwegebeziehungen werfen. Wenn die Mehrzahl der Autofahrten unter 3km sind, dann liegt im zu-Fuß-Gehen eine große Chance. Wir sind froh, dass der Gemeinderat in seiner Gänze inzwischen Verkehr nicht nur als Autoverkehr plant, aber wir schauen mit Sorge auf den IMEP-Prozess, der uns deutlich zu langsam geht. Wenn ein integriertes Verkehrskonzept erst vorliegt, wenn wir alle Stadtentwicklungsprojekte entschieden haben, dann bleibt IMEP nur Kosmetik. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Und auch wenn sich manche nicht mehr richtig erinnern: Noch hat der Gemeinderat keine Entscheidung für I3-gefällt, sondern nur dafür, dass wir möglichst I3 nicht benötigen, weil andere Maßnahmen eine effektivere Lösung darstellen.

5. Attraktivität im Zentrum

Natürlich wissen auch wir, dass eine Belebung der Altstadt und des Rings um die Altstadt mit mehr Verkehr verbunden ist. Und dennoch halten wir diese Zielsetzung für richtig, nein für überlebenswichtig für unsere Stadt. Mit Seeländer scheint jetzt der erste Baustein gesetzt zu werden. Leider haben wir als Stadt unsere Hausaufgaben noch nicht erledigt. Zentral für das Gelingen des Ziels, dass der Einkaufsstandort Seeländer die Altstadt beleben soll, ist, dass wir eine attraktive Fußwegeachse zum Marktplatz sowie die Verkehrsberuhigung der Seestraße schaffen. Die Bundesstraße muss bei den Stadtwerken enden, dort wie auch am Schickplatz muss der Durchgangsverkehr auf die Ache der Daimlerstraße auch baulich gelenkt werden, die Seestraße muss ein Boulevard mit vielen Bäumen, Aufenthaltsqualität und Tempo 30 werden und mit einem Kreisel an die Benzstraße angebunden werden. Der Seecube als Hingucker am Stadteingang muss genauso schnell vorangetrieben werden wie auf dem ehemaligen Stabiareal das Wohn-, Büro und Einkaufsquartier Marquardt. Je länger sich die Baggerbisse und Spatenstiche hinauszögern, umso mehr sinken unsere Chancen als wohnortnaher Einkaufsstandort. Es ist nicht das Internet, es sind wir selber, die dafür sorgen, dass unsere Nahversorgungsmöglichkeiten schrumpfen und unsere Altstadt verödet. Wir unterstützen, dass die Baulücke an der Hindenburgstraße mit einem Büro-, Laden- und Parkhaus geschlossen wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Moltkestraße zu einer autofreien Fußgängerfurt Richtung Altstadt wird. Wir plädieren aber dafür, dass wir die dortigen Flächen weiträumiger planen und dabei die Belange der Albert-Schweitzer-Schule berücksichtigen. Auch die Parkflächen von Zinser und Kaupp und Diether sind schlecht genutzte Brachflächen. Eine Erweiterung des Sanierungsgebiets ist deswegen erforderlich.

6. Die Stadtteile nicht vergessen

Herrenberg ist mehr wie jede andere Kommune im Kreis eine Stadt der Stadtteile. Würden wir diese aus den Augen verlieren, dann wird auch der Zentralort nicht funktionieren. Nicht wenige haben aber genau diesen Eindruck. Dass nach vielen Jahren der Entwicklung vor allem in den Stadtteilen nun ein Jahrzehnt der Kernstadt vor uns liegt, davon können wir die Menschen in den Stadtteilen leicht überzeugen, wenn wir ihren jeweiligen Teilorten Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Lassen sie es mich an zwei Stadtteilen veranschaulichen, die ich besser kenne: Warum treiben wir die Innenentwicklung von Mönchberg nicht mit viel mehr Entschlossenheit voran, obwohl uns die Zeit der Landesförderung davonläuft? Warum unterstützen und begleiten wir die privaten Eigentümer nicht viel entschlossener darin, ihre Flächen attraktiver zu nutzen? Warum nutzen wir in Affstätt nicht die einmalige Chance der Sanierung des Kaffeebergareals für eine Ortsmittelpunktgestaltung, warum optimieren wir nicht in Gesprächen mit dem Investor dessen Pläne für die Freiraumgestaltung, warum legen wir nicht selber Pläne vor, den Straßenraum im Kurvenbereich des Schatten zu einem Aufenthaltsbereich werden zu lassen, auch durch ein eigenes Invest im denkmalgeschützten Rathaus?

7. Was verbindet uns?

Der Bürger lebt aber nicht vom Brot allein: Erst das kulturelle Miteinander macht aus einer Stadt aus Steinen eine Gemeinschaft von Menschen, die miteinander in Solidarität leben. Wir tragen die „Mitmachstadt“ vielfach schon als eine Art Monstranz vor uns her, ohne zu erkennen, dass viele unserer Mitbürger sich gar nicht vertreten fühlen. Lange schon haben wir auch nicht mehr über die Volkshochschule, die Musikschule, die Stadtbibliothek, das Jugendhaus oder die zahlreichen Vereine gesprochen. Herrenberg 2020 ist wichtig, darf aber nicht ein reines Einkaufsthema sein. Wie wäre es, wenn wir zu einem Runden Tisch einladen würden, um auch kulturelle Themen mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

In Herrenberg leben Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen. Es wäre dumm zu leugnen, dass daraus noch keine integrierte multikulturelle Gemeinschaft geworden ist. Vielfach leben wir nur nebeneinander her, bei wirtschaftlichem Reichtum meist friedlich. Genauso dumm wäre es aber, wenn wir nicht die großen Chancen erkennen würden, die aus der Begegnung mit dem Fremden für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft bestehen. Schon heute ist die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ohne die meist jungen Migranten nicht zu denken. Klar muss aber auch sein, dass zum friedlichen Zusammenleben das Bekenntnis zum Leitbild des Grundgesetzes gehört. Wir dürfen nicht dulden, dass der türkische Staat seine nationalen Konflikte hier in Herrenberg mit Gewalt austragen lässt. Als Herrenberger fühlen wir uns alle zusammen nur, wenn wir uns unserer Geschichte bewusstwerden und sie gemeinsam als tragendes Fundament unserer Zukunft anerkennen. Die Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte ist um so wichtiger je mehr Menschen zugewandert sind. Auch deswegen ist ein Stadtmuseum im Fruchtkasten so bedeutsam, viel wichtiger als ein Parkhaus in der Hindenburgstraße. Sich neugierig, aktiv, miteinander und stets kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, kann das Zusammenwachsen einer heterogenen Bevölkerung befördern. Es ist nicht damit getan, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus in einem Buch aufgearbeitet haben. Wir alle müssen uns mit der bitteren Erkenntnis auseinandersetzen, dass viele unserer Vorfahren mit der Demokratie auf Kriegsfuß standen und deswegen im vorbeugenden Gehorsam der Diktatur die Tore geöffnet haben. Auch heute polemisieren Rechtspopulisten wieder gegen die Demokratie, werden Parteien schlechtgemacht, nationale Ressentiments und Rassismus geschürt. Welche Lehren haben wir denn zu ziehen? Wo ist der kontroverse Dialog zu dem Buch, den wir so dringend benötigen?

8. Entscheidungen in Zeiten sprudelnder Steuern

In der Geschichte der Bundesrepublik flossen die Steuern noch nie so sprudelnd wie momentan. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Konjunktur wenig durch eigene Stärke erzeugt ist, dass unsere demokratische Gesellschaft brüchig geworden ist und das Ausmaß der Naturzerstörung uns nicht mehr viel Zeit lässt. Mit Recht werden unsere Kinder und Enkel fragen, was habt ihr mit dem vielen Geld getan, um unsere Zukunft zu sichern. Diese Frage zu beantworten, stehen auch wir in Herrenberg in der Pflicht.

Der vorgelegte Haushalt ist mutig im Investieren, in Teilen wagt er den Blick in die Zukunft. Deswegen werden wir Sozialdemokraten dem Haushalt auch zustimmen. Ein Entwurf für die Zukunft unsere Stadt ist er aber nur bedingt. In knapp zwei Jahren ist 2020, das Zieljahr unserer Zukunftsplanung erreicht. Wie soll es denn danach weitergehen? Müssten wir nicht längst neue Projektgruppen bilden, um Herrenberg 2030 in den Blick zu nehmen? Als Gemeinderat stehen wir in der Verantwortung der Umsetzung der gemeinsamen Pläne von Herrenberg 2020, aber genauso in der Verantwortung über dieses Datum hinaus die Stadtentwicklung im Blick zu haben. Dabei freuen wir uns über alle, die an diesem Dialog teilnehmen, natürlich aber auch über jede und  jeden, der bereit ist, für den zukünftigen Gemeinderat zu kandidieren und Verantwortung zu übernehmen.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender der SPD

(Haushaltsrede 2018 herunterladen)

 

Jetzt Mitglied werden

Foto: Junge Menschen sitzen rundum ein großes SPD-Logo

Foto: Inga Kjer / photothek.net

 

Seit 1890

https://www.spd-herrenberg.de/images/user_pages/125_Jahre_400x200.jpg

 

Terminvorschau

Alle Termine öffnen.

27.09.2018, 19:30 Uhr Politischen Stammtisch
Das Thema „Vertrauensverlust der Politik und Verunsicherung als Strategie – wie gehen wir dagegen vor?“ …

12.10.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

16.11.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

14.12.2018, 19:00 Uhr Jahresabschluss mit Grünkohlessen
Zur Ehrung der außergewöhnlich vielen Jubilarinnen und Jubilare im Ortsverein hat unsere Landesvorsitzende und B …

Alle Termine

 

Wir im Netz

 

Suchen