Herrenberg: SPD diskutiert über unechte Teilortswahl
Die Herrenberger SPD spricht sich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus und fordert in dieser Frage die Einbeziehung der Bürger.

22 Prozent Fehlstimmen bei der letzten Kommunalwahl und die meisten davon in den Teilorten sind für die Herrenberger SPD Anlass genug, über eine Änderung des bestehenden und nicht transparenten Wahlsystems zu diskutieren. Das tat sie auch bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Herrenberger Ortsvereins zeigten sich laut einer Pressemitteilung erfreut darüber, dass Oberbürgermeister Sprißler hinter dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion steht. Damit habe er sich für die Vollendung der Verwaltungsreform aus den 70er Jahren und für eine Bürgerkommune Herrenberg entschieden.

SPD: 2019 ist unakzeptabel

Das vorgeschlagene Prozedere, insbesondere der Punkt, dass die Entscheidung über das Wahlsystem erst dann den Bürgern überlassen werden soll, wenn die Ortschaftsräte ihre Zustimmung gegeben haben, stieß aber auf heftige Kritik. Die Entscheidung, ob der Gemeinderat eine Frage den Bürgern zur Entscheidung vorlegt, trifft er nach der Gemeindeordnung selber. Wenn man dem Vorschlag der Verwaltung folgen würde, könne der größte Teilort Herrenbergs, die Kernstadt, in der Frage des Wahlrechts nicht mitsprechen. Richtig sei es aber, dass die Ortschaftsräte über die unechte Teilortswahl beraten.

Für unakzeptabel sehen die Sozialdemokraten auch, dass die Änderung des Wahlrechts erst im Jahre 2019 greifen soll, auch wenn es verständlich sei, dass der Oberbürgermeister eine breite Mehrheit für die Abschaffung des alten Wahlsystems wünscht. "Wir sollten alles tun, damit bereits bei der nächsten Wahl ein gerechteres und verständlicheres Wahlsystem umgesetzt werden kann", so die Meinung der SPD.

In Zeiten, in denen immer mehr darüber diskutiert werde, inwiefern der Bürger am politischen Prozess beteiligt werden könne, sollte es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürger Herrenbergs über ihr eigenes Wahlsystem selbst entscheiden dürften. Dies setze eine detaillierte Aufklärung der Bürger über die Veränderungen des Wahlsystems voraus. Das herrschende Wahlsystem führe zu einer Splittung der Herrenberger Bürger und zu einer Konkurrenz zwischen den Teilorten und der Kernstadt, die durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl aufgehoben werden könne - die Stadt Herrenberg soll als Ganzes wahrgenommen werden.

Noch oft herrsche die Besorgnis, dassdie Interessen der Teilorte im Gemeinderat zukünftig keine Vertretung mehr finden. Gegen diese Befürchtung spreche das Vorhaben, dass die Ortschaftsräte einen Sprecher, der den Teilort vor dem Herrenberger Gemeinderat vertritt, bestimmen könnten.

Sollte zudem die Meinung zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat auseinandergehen, solle ein Vermittlungsausschuss helfen. Hinzu komme, dass die Eigenverantwortung und das Mitwirken der Teilorte durch die Zuweisung eines eigenen Budgets erhöht werden sollen.

Herrenberg trete als Bürgerkommune an; was liege da näher als ein Entscheid der Bürger über ihr Wahlsystem? Es bleibt daher nach Meinung der SPD nur zu hoffen, dass die Ortschaftsräte das ebenso sehen und diese Entscheidung an die Herrenberger Bürger weitergeben. Denn nur mit einem Bürgerentscheid könne die volle Akzeptanz der Herrenberger Bürgerschaft geschaffen werden. -gb-