Gäubote vom 20.02.2024

Kreis Böblingen: Jasmina Hostert will für SPD in Kreistag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Tobias Brenner ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Kreis Böblingen, wenn am 9. Juni ein neues Regionalparlament gewählt wird.

Der Jurist und ehemalige Landtagsabgeordnete machte in seiner Vorstellungsrede in der Begegnungsstätte Bühl in Ehningen deutlich, dass er seine langjährige Expertise aus dem Kreistag in die Regionalversammlung einbringen und eine starke Stimme für die Interessen des Kreises in Stuttgart sein möchte.

Auf dem zweiten Platz der SPD-Liste wird Lucienne Graupe aus Böblingen um den Einzug in die Regionalversammlung kämpfen. Graupe sitzt ebenfalls im Kreistag. Ihr folgt der 23-jährige Lehramtsstudent und Sindelfinger SPD-Stadtverbandsvorsitzender Martin Wenger.

Auf Rang vier kandidiert die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, gefolgt von Martin Cohn, Oberbürgermeister Leonbergs auf Platz fünf sowie den Bundestags- und Landtagsabgeordneten Jasmina Hostert und Florian Wahl auf den Listenplätzen sechs und sieben. Die Liste komplettieren Sarah Holczer, Lukas Rosengrün, Petra Menzel und Axel Finkelnburg.

Jasmina Hostert, SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und aktuelle Regionalrätin, verzichtet auf einen Spitzenplatz auf der Liste. Hierzu erklärt sie: „Ich war gerne Mitglied der Regionalversammlung. Da ich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen näher an dessen Kreisthemen arbeiten möchte, habe ich mich entschieden, für den Kreistag zu kandidieren, und auf einen der vorderen Plätze zur Regionalversammlung zu verzichten.“

-gb-

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Gäubote vom 30.01.2024

Herrenberg: Kandidaten diskutieren Schwerpunkte für die anstehende Kommunalwahl.

„Wir werden als SPD-Liste entschlossen und optimistisch antreten“, betonte Petra Menzel, Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der SPD in einer Pressemitteilung über eine Versammlung aller Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPD habe heute schon mehr Bewerber als es Plätze im Herrenberger Gemeinderat gebe. Darunter Ingenieure, Pfarrer, Sozialarbeiter, Richter, Bankkaufleute, Journalisten, Stadtplaner, Facharbeiter, Schüler oder Schulleiter. Sie verbindet laut SPD der Wunsch „etwas zu tun, damit unsere Demokratie sich behaupten kann“. Dafür wollen sie für den Gemeinderat auf einer offenen Liste der SPD kandidieren. Viele zum ersten Mal.

Stadt müsste eigenen Grund und Boden einwerfen

Bei einer Diskussion über das Wahlprogramm habe große Einigkeit bestanden. Bezahlbaren Wohnraum könne es nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft geben. Diese mit dem Landkreis zusammen nach dem Vorbild der Ludwigsburger zu gründen, ist für die SPD dabei ein sehr realistisches Szenario. Allerdings müsse die Stadt dafür eigenen Grund und Boden einwerfen, den sie nur über die Entwicklung von Herrenberg-Süd erhalten könne.

Auf diesen Stadtteil ganz zu verzichten sei auch ein großes finanzielles Risiko. Die Stadt müsse ihr Tafelsilber in Form von öffentlichen Grundstücken und Immobilien auch in der Altstadt oder auf dem BayWa-Areal und Stadthallengelände schneller wieder veräußern. Als zweiter großer Schwerpunkt in der Diskussion habe sich die Fortentwicklung der Bildungsangebote der Stadt herauskristallisiert. Mit der Sanierung stehe man erst am Anfang. Kritisch wurde das Konzept Infans in den Kitas angesprochen: zu viel Bürokratie, zu wenig aktive Betreuung der Kinder. Sehr energisch müsse man in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Gewerbe, Einwohner und erneuerbare Energien 

Um Herrenberg auf die Zukunft vorzubereiten, seien Investitionen in vielen Bereichen erforderlich. Dafür müsse die Einnahmenbasis mit einem Dreiklang deutlich verbessert werden: Mehr Gewerbe, mehr Einwohner, mehr erneuerbare Energien.  Bei der Gewerbeansiedlung sei eine Nachverdichtung in vorhandenen Gewerbeflächen anzustreben.

Herrenberg trage auch als Mittelzentrum und Südtor der Region Stuttgart eine Verantwortung für die Raumschaft. Dies gelte für die Wohnraumversorgung, für die Arbeitsplätze, für die Bildung oder den Verkehr. Mit einer Schienenanbindung an Nagold würde die Stadt noch mehr als heute mit dem Standortvorteil eines Verkehrsknotenpunktes punkten können. Kommunale Kirchturmspolitik unterliege dem gleichen Irrtum wie der Traum vom autarken Nationalstaat. „Wer vorhandene Vernetzungen kappen will, der untergräbt Wohlstand und Gemeinschaft in der eigenen Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit

Ein Gefühl von Ohnmacht, von Nicht-Gehörtwerden, von Überforderung mache sich auch in der Kommune breit. Viele Entscheidungen des Gemeinderates wären wenig bekannt und schlecht begründet worden. Es fehle Transparenz und Kommunikation. Die Förderung von Gemeinschaft in Vereinen und Gesellschaft sei deswegen ein wichtiges Anliegen, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Rentner wünschen sich mehr öffentliche Räume. Ein Ombudsmann/frau sollte helfen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Gestrüpp der Bürokratie verloren hätten. Die Wege zwischen Planung und Umsetzung müssten deutlich schneller werden.

-gb-
 

Gäubota vom 17.01.2024

Meine Meinung

von Petra Menzel SPD-Stadträtin in Herrenberg

Herrenberg ist Mittelzentrum, verliert aber auf vielen Feldern an Bedeutung. Einzelhandel und Gastronomie fehlen Kundschaft und Fachkräfte, Gewerbe wandert ab, weil Erweiterungsflächen fehlen, und Menschen, die zur Arbeit auspendeln, haben immer weniger Bezug zur Stadt.

Es geht unter dem Strich nicht um Wachstum, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Beschäftigung in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft rasant wandelt. Es geht für Herrenberg und seine Bürgerinnen und Bürger auch um die Steuerkraft, die wir für den Betrieb und die Instandhaltung unserer Infrastruktur, vom Kanalnetz über die Straßen, die Kitas und Schulen, Kultureinrichtungen, Sporthallen, Schwimmbäder, den Stadtbus und viele weitere städtische Angebote Jahr für Jahr benötigen.

Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen halten nicht mehr Schritt, wie der Haushalt 2024 zeigt. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in der Region und in der unmittelbaren Nachbarschaft schwächeln wir strukturell bei der Gewerbesteuer. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung und müssen die Flächenpotenziale auf dem BayWa-Areal, auf wenig imagefördernden Brachen an den Stadteingängen oder im Bahnbogen Richtung Schanzenwiesen entwickeln und vermarkten. In bestehenden Gewerbegebieten haben wir auf großzügigen Parkplätzen und mit eingeschossigen Gebäuden noch Reserven. Auch hier ist der Boden wertvoll und es muss, wo es geht, nachverdichtet werden.

Herrenberg kann mit sehr guten Standortfaktoren punkten. Es fehlt aber eine Strategie zur Pflege ansässiger Unternehmen und zur Gewinnung von Zukunftsbranchen. Ja, die Stadt kann mehr, aber nur, wenn auch Eigentümer von bebauten und unbebauten Schlüsselgrundstücken mitziehen. Die langwierige und letztlich unbefriedigende Entwicklung im Gewerbegebiet „Binsenkolben“ sollte sich nicht wiederholen. Wir brauchen auch als Wirtschaftsstandort mehr Gemeinsinn.

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Gäubote vom 14.12.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD

Als der neue Oberbürgermeister Nico Reith in der Stadthalle fragte, ob das Publikum gerne in Herrenberg wohne, antworteten über 90 Prozent mit Ja. Und dennoch ist eine allgemeine Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren. Vielleicht macht es der Rattenbefall an der Grundschule deutlich: Stadt und Schule präsentieren die Kürzung des Unterrichts als Lösung, sind aber wenig offen und flexibel, wenn andere Lösungen vorgeschlagen werden.

Und so ist es mit vielem: Ja, es wurden wirklich viele neue Kitas gebaut, aber ein verlässliches Angebot fehlt, in den Schulen wird saniert, aber wir kommen einfach nicht hinterher, es werden neue Wohnquartiere entwickelt, aber es fehlt eben der bezahlbare Wohnraum, man hat einen Klimafahrplan verabschiedet, aber wo sind reale CO2-Reduktionen sichtbar, über den Verkehr wurde jahrzehntelang beraten, noch immer aber ist nicht nur das Autofahren, sondern vor allem die Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß wenig erfreulich, wie viele Initiativen gab es, die Altstadt zu beleben, es bleibt aber der Eindruck der vielen Leerstände, man hat bis 2019 die Verschuldung der Stadt fast auf null zurückgefahren, jetzt aber wachsen die Schuldenberge immer höher. Und vor allem: Die „Mitmachstadt“ erntet auf Landes- und Bundesebene viele Preise, der Eindruck bei der Bürgerschaft ist aber, dass man mit dem vielen Mitmachen nichts verändern konnte. Ein Mehltau überdeckt irgendwie die gesamte Stadtentwicklung, die Nestbeschmutzer bestimmen die Stimmung. Wir leben in Frieden, genießen alle Freiheitsrechte der Demokratie, der Wohlstand ist bei den meisten ungebrochen und doch gibt es viele, die sich offensichtlich nach autoritärer Führung sehnen und Unfrieden stiften. Die Chance des neuen Oberbürgermeisters liegt darin, dass er eine Stimmung des Aufbruchs schafft. Wir alle sehnen uns nach Entscheidungen und Umsetzungen. Pläne gibt es genug. Dabei wird er es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht versuchen.

Nicht zuletzt unsere Finanzen fordern Prioritäten. Investitionen sind in zahlreichen Bereichen dringend erforderlich. Die können wir aber nur finanzieren, wenn unsere Stadt sich dynamisch entwickelt. Mit Stillstand aus Angst vor Veränderung wird das nicht funktionieren.

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Gäubote vom 15.11.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Ein Oberbürgermeister ist eine für die Entwicklung einer Stadt wirklich zentrale Person: Sie leitet nicht nur die Verwaltung und ist damit Chef des in Herrenberg größten Arbeitgebers, sondern sie ist auch Vorsitzende des Gemeinderates mit Sitz und Stimme und kann damit die politische Willensbildung ganz entscheidend beeinflussen. In kaum einer vergleichbaren Position kann man das Gemeinwesen so direkt gestalten. Wenn dann noch hinzukommt, dass es sich um eine Stadt wie Herrenberg mit einem wunderschönen Stadtkern, riesigen Potenzialflächen, prima Verkehrsanbindung handelt und in erholsamer Natur liegt, müsste man meinen, dass es zahlreiche ambitionierte Bewerber für diese Aufgabe gibt. Doch leider weit gefehlt: Außer dem Kandidaten aus dem eigenen Haus haben sich kurzfristig nur sehr unerfahrene BürgerInnen beworben.

Bei allem Respekt für deren Mut, kann man sich bei den anstehenden Aufgaben nur für einen entscheiden, wenn man will, dass es in Herrenberg vorangeht. Anders als so mancher Kommentator meint, liegt die dünne Bewerberlage aber nicht in den Haushaltsproblemen oder gar den politischen Kontroversen im Gemeinderat begründet. Das knappe Dutzend, mit denen ich gesprochen habe, hat aus rein persönlichen Gründen abgelehnt. Aber alle hat die Aufgabe in Herrenberg an sich sehr gereizt. Als Gesellschaft müssen wir uns aber schon fragen, ob wir mit denen, die eine solche Aufgabe annehmen und dafür nicht selten sieben Tage zwölf und mehr Stunden arbeiten, so umspringen, wie wir es gerade auch in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Wenn man nur noch als Fußabstreifer behandelt wird, dann haben zumindest Menschen, die auch noch anderes für mehr Gehalt machen können, keine Lust mehr politische Verantwortung wahrzunehmen. Was ist, wenn am Ende nur noch Narzissten wie Trump kandidieren? Demokratie benötigt ein Grundvertrauen und einen respektvollen Umgang. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre deswegen schon einmal ein gutes Signal.

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