SPD Herrenberg

 

Volle Budgetierung

SPD-Gemeinderatsfraktion 18.2.2012

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Antrag: Volle Budgetierung
In allen budgetierten Ämtern und Schulen der Stadt wie Volkshochschule , Musikschule, Stadtbücherei und Schulen u.a. wird die volle Budgetierung unter Einbeziehung des Erwerbs von beweglichen Sachen an Absprache mit den jeweiligen Betroffenen eingeführt.

Begründung
Im Sinne der Doppik ist eine delegierte Verantwortung über den Haushalt. Dieser Grundgedanke hat sich in den bisher budgetierten Bereichen der Stadt gut bewährt. Anders als in anderen Kommunen wird der Erwerb beweglicher Dinge aber immer noch zentral beantragt und durchgeführt. Dies bindet Personal in der Stadtverwaltung und führt zu umständlichen und häufig langwierigen Investitionsentscheidungen. Es könnte die dezentrale selbstständige Verantwortungsübernahme stärken, wenn die bisher bewilligten Mittel nach einem noch festzulegendem Schlüssel in das Budget der budgetierten Bereiche übergeht. Die eingesparten Mittel in der zentralen Verwaltung könnten dem Budget jeweils zugerechnet werden.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

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