Antrag: Kita-Gebühren bei freien Trägern

Veröffentlicht am 25.09.2023 in Gemeinderatsfraktion

Freie Träger, die in der Stadt Herrenberg eine Kindertagesstätte anbieten wollen, müssen sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichten, die jeweils aktuelle Gebührenordnung der Stadt für ihre Einrichtung zu übernehmen.

Begründung:

Bereits in den Beratungen über die Ausweitung des Angebots freier Träger im Bereich der Kindertagesstätten hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass freie Träger in jedem Fall neben der tariflichen Bezahlung der MitarbeiterInnen die Gebührenstruktur der Stadt zu übernehmen haben. Im Hinblick auf die Veränderung durch eine einkommensgestaffelte Gebührenstruktur wurde darauf von der Verwaltung immer wieder hinhaltend reagiert. (siehe Protokolle)

Jetzt in der Diskussion um die einkommensabhängige Gebührenstruktur wird darauf verwiesen, dass eine zu hohe Belastung oberer Einkommensgruppen dazu führen könne, dass diese dann eher das „günstiger“ Angebot der freien Träger wählen würden.

Dies unterstreicht, dass wir es in keinem Fall erlauben dürfen, dass zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger ein Gebührenwettbewerb entstehen darf. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, dass die gleichen Gebührenstrukturen überall gelten.

Wenn dies bei einzelnen freien Trägern organisatorisch auf Probleme stoßen sollte, könnte man durch die Stadt unterstützen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender
 

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