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OV Vorstand 2020

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Petra Menzel
Frank Däuber
(Vorsitzende der SPD Herrenberg)

Vorstandsmitglieder

 

21.06.2022 in Presseecho

Einfach einsteigen...

 
Andreas Kegreiß

Gäubote vom 21.06.2022

Meine Meinung

Von Andreas Kegreiß SPD-Stadtrat in Herrenberg

Das 9-Euro-Ticket entwickelt sich zu einem Verkaufsschlager: Schon über 16 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben eins gekauft, zusätzlich zehn Millionen Abo-Kunden. Der Regionalverkehr hat einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent Mitreisende. Noch fahren die meisten Neukunden und Neukundinnen Ausflugsziele an und immerhin etwa 27 Prozent wollen auch nach dem 9-Euro-Ticket mehr die Bahn nutzen. Viele Bürger und Bürgerinnen machen erste Fahrerfahrungen mit recht neuen Zügen wie auf der Gäubahn mit der Leichtigkeit und Schönheit des Reisens, sogar mit etwas Interrail-Feeling. Wenn dieses Ticket nachhaltig die Verkehrswende befördern soll, dann müssen niedriger Preis und leichte Nutzung durch die Verbundeinheit auch langfristig umgesetzt werden. Zudem braucht es natürlich endlich den Ausbau der Infrastruktur. Die Gäubahn über viele Jahre von Stuttgart abzuhängen und die S-Bahn-Ausweichstrecke vom Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen rückzubauen, ist sicherlich kein Beitrag dafür.

Es gilt, den Schwung des 9-Euro-Tickets mitzunehmen und Komplexität abzubauen, die freie Fahrt in Baden-Württemberg für Verbund-Abo-Kunden am Wochenende ist überfällig, weniger Verbünde oder die Einführung eines pauschalen Klimatickets vergleichbar wie in Österreich (1095 Euro für ein Jahr im ganzen Land), viele gute Ziele – die Diskussion kommt endlich in Schwung.

Mit dem freien 9-Euro-Ticket-Denken ist zudem auch kaum verständlich, dass die von der SPD Herrenberg angeregten kostenlosen Busse am Wochenende verbundseitig bisher nicht möglich wa ren. An der Auslastung scheitert es hier je denfalls nicht.

Wir als SPD Herrenberg bleiben dran. Aus unserer Mitmachstadt Herrenberg kann eine Mitfahrstadt werden.

Mit mehr ÖPNV und Radnutzung lassen sich die Autofahrten deutlich unter das Imep-Ziel von 50 Prozent Anteil im Verkehr senken. Das Klima könnte aufatmen und die Stadtentwicklung bekäme neue Möglichkeiten. Einfach mal ausprobieren, umdenken, einsteigen. Vielleicht werden jaauch Sie noch Käufer eines 9-Euro-Tickets oder noch besser: dauerhafter Kunde des ÖPNV.

10.06.2022 in Presseecho

Verkehrsstrom fließt nicht flüssiger

 
Trotz neuer Ampelsteuerung vermisst die SPD-Fraktion des Gemeinderats den Effekt einer grünen Welle. GB-Foto: Vecsey

Gäubote vom 10.06.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion stellt Anfrage an Stadtverwaltung zur Effizienz der neuen Ampelsteuerung.

Seit einigen Wochen ist die neue Ampelsteuerung in Herrenberg in Betrieb. „Wir“ haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann“, erinnert Bodo Philipsen in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Vorgeschichte. Nun wollen die Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung wissen, „ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln“.

Tempoanzeigen immer konstant statt dynamisch

Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert? Und plant die Stadt, diese Ergebnisse im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren? Die SPD-Fraktion verweist auf Eindrücke aus der Bevölkerung, die sie teilt, dass die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt habe. „Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine ’Grüne Welle’“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.

Auch innerstädtische Staubildungen, die durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, seien immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten, wie die SPD in ihrer Anfrage darüber hinaus schildert. Die Radwege würden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotenziale mit sich brächten, meint die Fraktion. „Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen“, argumentiert die SPD. Die Fraktion sieht in den ursprünglich geplanten Maßnahmen von der Idee her durchaus ein gutes Potenzial, um die Mobilitätswende in Herrenberg voranzutreiben.

„Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht“, teilt sie der Stadtverwaltung bezüglich der Maßnahmen mit. „Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern“, heißt es abschließend in der Anfrage der Herrenberger SPD-Fraktion.

-gb-

09.06.2022 in Presseecho

Ordnende Rolle der Großmächte

 

Gäubote vom 09.06.2022

Herrenberg: Friedensforscher Thomas Diez berichtet bei SPD-Mitgliederversammlung zum Ukraine-Krieg.

„Die Entspannungspolitik der SPD ist vorschnell in die Kritik geraten. Allein mit militärischer Abschreckung werden wir keinen nachhaltigen Frieden in Europa bekommen“, so der Tübinger Professor und Friedensforscher Thomas Diez auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Langfristig müsse es gelingen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Auch wenn es angesichts der militärischen Aggression Putins zur Stärkung der Nato und der EU-Streitkräfte keine Alternative gäbe, sei es ebenso erforderlich die OSZE mit ihren Elementen Menschenrechte, Völkerrecht und Abrüstung wiederzubeleben. Nur wenn es gleiche gegenseitige Abhängigkeiten im Handel gäbe und gleichzeitig internationale Institutionen über die Regeln des globalen Handels wachten, könne es Frieden in Europa geben. Der Grundgedanke sozialdemokratischer Außenpolitik sei also nicht falsch, sondern nur nicht konsequent angewandt worden.

Skeptischer Blick auf Entwicklung der EU

Die Abhängigkeit zu Russlands Öl und Gas sei zu einseitig gewesen, man in der Einbettung Russland1s in internationale Organisationen zu wenig von einer gleichberechtigten Teilnahme ausgegangen, so Dietz. Eine wichtige Konsequenz sei auch, dass Europa aus den fossilen Energien aussteige. Er unterstrich aber auch: „Russland bleibt mit seinem imperialen Anspruch und seinem starken Nationalismus ein problematischer Partner auch ohne Putin.“

Skeptisch geriet der Blick des Tübinger Professors auch auf die Entwicklung der EU. Will sie als mächtiger Player in der Welt mitspielen, muss sie ihre Außenpolitik mit einem echten europäischen Außenminister und dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse vereinheitlichen, gleichzeitig fordere aber die Demokratie die Stärkung des nationalen Prinzips. „Das ist eine Quadratur des Kreises.“ Diez bekannte sich in seinem Vortrag klar zur ordnenden Rolle der Großmächte in der internationalen Politik und ihrer jeweiligen Einflusszonen. Sowohl die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als auch der EU hält er deswegen für keine gute Idee, da sie zwischen den jeweiligen Einflusssphären läge.

Die Nato-Osterweiterung hält Diez nur für einen von Putin vorgeschobenen Grund für seinen Expansionskrieg, auch wenn das unter Friedensforschern umstritten sei. Er plädiert allerdings dafür, dass der Westen, insbesondere Deutschland, zukünftig nicht einseitig seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt, sondern den Menschenrechten einen breiten Raum gibt. In der Diskussion betont er, dass es keine einfachen Lösungen in dieser Krise gäbe.

So teile er die Kritik am Bundeskanzler nicht, dass er zu zögerlich sei: „In dieser Situation muss man jeden Tag neu politisch abwägen, durch welche Maßnahmen man Kriegspartei wird und dadurch eventuell zur Eskalation des Krieges beiträgt.“ Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt alle zu kappen, hält Diez für falsch, denn man müsse die liberalen Kräfte in Russland stärken, um eine Nachkriegsordnung gestalten zu können.

-gb-

18.05.2022 in Presseecho

Grundschulen zuerst

 
Bodo Philipsen

Gäubote vom 18.05.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecherim GemeinderatHerrenberg

Nun endlich kommt der von uns beantragte Masterplan Schulen auf die Zielgerade. Unsere Schulkinder haben es verdient, dass die Schulräume, in denen sie viele Stunden verbringen, mindestens in einem solchen Zustand sind wie die Büros der Eltern, Läden, Restaurants oder Bankräume. Sonst kann in ihren Augen Bildung ja nichts wert sein. Der Sanierungsstau ist aber erheblich, die Albert-Schweitzer-Schule muss sogar neu gebaut werden.

Wachsende Schülerzahlen verlangen in der Kernstadt eine weitere Grundschule, in Kayh und Mönchberg deutet sich ebenfalls ein gemeinsamer Neubau an. In fast allen Schulen fehlen Räume für die Ganztagsbetreuung und vielerorts sind Sanierungen in Heizung, Lüftung, Fenster, Brandschutz, Böden und Wände erforderlich. Gar nicht davon zu sprechen, welche räumlichen Anorderungen eigentlich für eine moderne Campus-Pädagogik notwendig wären: Gruppen- und Rückzugsräume, Experimentier- und Besprechungsräume. Alles in allem werden wir in den nächsten Jahren wohl an die 200 Millionen Euro ausgeben müssen. Und das bei einem Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro, mit dem wir neben dem städtischen Personal auch neue Kitas oder den Klimafahrplan schultern müssen.

Ohne Prioritätssetzungen wird es deswegen nicht gehen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen die Grundschulen dabei zuerst berücksichtigt werden. Kleinere Sanierungen müssen zeitlich neben den Großprojekten durchgeführt werden. Auch wir als Kommune müssen einen Beitrag dazu leisten, dass bessere Bildung die Spaltung unserer Gesellschaft verringert.
 

22.04.2022 in Presseecho

Kurswechsel nötig

 

Gäubote vom 27.04.2ß22

Meine Meinung

Von Petra Menzel Stadträtin der SPD

Die Stadt Herrenberg passt ihre Grundstücks- und Wohnraumstrategie an die Realitäten an. Die Prognosen, die dafür den Rahmen stecken, lösen Befürchtungen aus. Allerdings nicht bei denen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen und unter der Last hoher Mieten leiden, sondern eher bei denen, die diese Sorgen nicht haben.

Für sie soll Herrenberg so bleiben, wie es ist. Der Boden soll geschont und zusätzlicher Verkehr vermieden werden, Reserven für eine überschaubare Entwicklung bieten Baulücken und Leerstände. Das ist richtig, reicht aber nicht zur Behebung des Wohnraummangels. Bei dieser Argumentation wird ausgeblendet, dass dann noch mehr Boden an anderer Stelle im Gäu, im Schwarzwald und im Neckartal verbraucht wird – je weiter im Umland, desto großzügiger und mit noch mehr Verkehr.

Wir leben im Mittelzentrum Herrenberg nicht auf einer Insel und müssen unseren Beitrag für die Region leisten. Wenn in Sindelfingen neue Arbeitsplätze, in Tübingen ein Neuro-Campus entstehen, Startups expandieren und die Firmen im Landkreis Corona besser überstanden haben, als erwartet, dann sind stabile Arbeitsplatzzahlen keine Utopie. Dieses Ziel darf nicht daran scheitern, dass für die dringend benötigten Fachkräfte bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Babyboomer kommen ins Rentenalter und haben eine erfreulich hohe Lebenserwartung. Diese Rentnergeneration wird Herrenberg kaum verlassen und Wohnraum frei machen.

Die hohen Immobilienpreise sind auch Folge einer politisch lange hingenommenen Baulandverknappung. Es muss ein Kurswechsel erfolgen, aber unter Bedingungen, die in Umfang und Qualität nicht ohne Herrenberg-Süd erfüllbar sind: Hier muss flächensparend gebaut werden, mit flexiblen Grundrissen, ressourcensparend, mit CO2-neutraler Energie und Mobilität, mit viel Grün und einer Architektur, die auch bei hoher Dichte Lebensqualität bietet. Kommunales Engagement für preiswerten Wohnraum und Bewohnerbeteiligung inbegriffen.

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