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OV Vorstand 2020

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Herzliche Grüße
Petra Menzel
Frank Däuber
(Vorsitzende der SPD Herrenberg)

Vorstandsmitglieder

 

16.01.2022 in Aktuelles

Zammahalda.

 

Zusammenhalt in Pandemiezeiten  –  Menschenkette für Demokratie und Solidarität

Als Antwort auf die Versammlung der AfD am Sonntag, 23. 1.2022 um 15 Uhr vor der Stadthalle in Herrenberg, wo die rechten Populisten sich zu Verteidigern des Grundgesetzes erklären, ruft  die Herrenberger SPD gemeinsam mit dem Bündnis “Herrenberg bleibt bunt”, Bündnis 90/Die Grünen Herrenberg und Gäu, der Evangelischen Erwachsenenbildung, der Seebrücke e.V., dem Türkischen Arbeitnehmerverein, der GEW und weiteren Unterstützern zu einer friedlichen Menschenkette als Zeichen für Respekt und Zusammenhalt auf. Wir stellen uns gemeinsam gegen die Instrumentalisierung der Kritik an Coronamaßnahmen durch die AfD. Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextreme eine Krisensituation für ihre Zwecke missbrauchen und die Spaltung unserer Gesellschaft mit Lügen und Hass voranzutreiben. 

Der SPD-Kreisverband wird ebenfalls einen Aufruf als Mail an alle Mitglieder schicken und in den Medien wird in der kommenden Woche ebenfalls breit für eine Beteiligung an der Menschenkette geworben.

Beginn der Menschenkette auf dem Seeländerplatz (neben der Stadthalle) in Herrenberg um 14:30 Uhr.

Bitte beachten: Maskenpflicht FFP 2 und Mindestabstand 1,50 m

+++ Termin 23.1.22 +++ Mitmachen +++ Termin 23.1.22 +++ Mitmachen +++
 

11.01.2022 in Presseecho

Erforderlicher Fokus im Haushalt gesetzt

 

Gäubote vom 11.01.2022

Herrenberg: SPD-Gesamtfraktion in Klausursitzung.

„Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, riskiert die Zukunft kommender Generationen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Herrenberger Sozialdemokraten Bodo Philipsen auf der Klausursitzung der Fraktion zum Haushalt der Stadt 2022. Das berichtet die Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Nach intensiven Beratungen war die Fraktion sich einig, dass man dem Haushaltsentwurf der Stadt zustimmen werde, weil er die erforderlichen Schwerpunkte setze. 

Dennoch müsse alles getan werden, den Ergebnishaushalt auf solidere Beine zu stellen. Sehr gründlich müsse man tabulos über Strukturen der Einnahmen und Ausgaben nachdenken, um nicht in eine Verschuldungsspirale zu geraten. Sehr froh zeigt sich die Fraktion, dass in den kommenden Monaten nun endlich der von der SPD beantragte Masterplan Schulen verabschiedet und umgesetzt werde.

Neben der Sanierung der Schulen habe für die Fraktion der Neubau für Mönchberg und für die Albert-Schweitzer-Schule Vorrang. Ganztagsschulen könnten einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit bedeuten. Momentan fehlen aber die personellen und finanziellen Ressourcen, um das in den Kommunen umzusetzen. „Bund und Land müssen da noch ihre Hausaufgaben erledigen“, sagte Ortschaftsrätin Andrea Schwaiger aus Kayh.

SPD wirbt für Einführung eines kostenlosen Busangebots

Mit dem Klimafahrplan sei ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD auf den Weg gebracht. Stefan Halanke betonte, wie wichtig es sei, die Lasten der Energiewende gerecht zu verteilen. Statt mit dem moralischen Zeigefinger individuelle Verhaltensweisen ändern zu wollen, sei es besser, motivierende Anreize zu setzen. Nochmals drängen die Sozialdemokraten so auf ein kostenloses Busangebot an Wochenenden. „Wenn die Mobilität auch ihren Beitrag zum Klimafahrplan leisten soll, muss der Autoverkehr auf einen Anteil unter 50 Prozent gedrückt werden“, sagte dazu Andreas Kegreiß, der im Ortschaftsrat in Gültstein sitzt.

Die SPD-Fraktion warnt vor der Illusion, dass ein deutlicher Anstieg preisgünstigen Wohnraums oder die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ohne das Baugebiet Herrenberg-Süd machbar sei. Gemeinderätin Sarah Holczer forderte die Eigentümer auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und ihre Grundstücke zu einem fairen Preis an die Stadt zu verkaufen. Jeder Eigentümer könne zudem deutliche Planungsgewinne für sich mitnehmen, wenn er sein Vorkaufsrecht nutze, um selber zu bauen. Die SPD hofft, dass in den kommenden Wochen mit der Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ein weiterer langgehegter Wunsch der Fraktion Wirklichkeit werde.

Der Fruchtkasten soll die Tübinger Straße beleben

In der Stadtentwicklung setzt die SPD darauf, dass die Stadt „hipper“ werden müsse. Der zweite Entwicklungsring um die Altstadt böte hier gute Gelegenheiten, die mit Seeländer und Marquardt’s schon wichtige Bausteine gefunden hätten. Petra Menzel betonte, dass auch für das Areal zwischen Stadthalle und Reithalle ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden müsse, der die bisherige Nutzung der innenstadtnahen wertvollen Flächen deutlich aufwerte. Große Erwartungen hat die SPD auch in die Sanierung des Fruchtkastens, der zur Belebung der Tübinger Straße beitragen werde. Die Altstadt werde nur zu neuem Leben kommen, wenn man nicht nur den Einzelhandel, sondern auch die Möglichkeiten neuer Wohnungen, Gastronomie, Kultur oder Arbeitsstätten berücksichtige. „Das Potenzial ist riesengroß.“

Als unerträglich bezeichnete der Fraktionsvorsitzende im Rahmen der Klausursitzung, dass die AfD nun zum wiederholten Male den Marktplatz für ihre Zwecke zu einer Propagandaveranstaltung nutze. Bodo Philipsen fragte daher: „Wieso darf in Coronazeiten kein Wochenmarkt auf dem Marktplatz stattfinden, aber eine Großveranstaltung der AfD mit ihren beiden Bundesvorsitzenden?“ Die SPD kündigte an: Man werde alles tun, damit Herrenberg und seine gute Stube in der bundesweiten Medienpräsenz nicht als AfD-Stadt präsentiert werde.

-gb-
 

10.12.2021 in Presseecho

Freiheit - Sicherheit

 
Bodo Philipsen

Gäubote vom 10.1202021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Ungeimpfte gefährden ihre Gesundheit, aber eben auch das Leben anderer, weil sie deutlich ansteckender sind als Geimpfte. Sie müssen wissen: Noch einen Lockdown verkraften weder der Herrenberger Einzelhandel noch die Gastronomie, weder die kommunale Kultur noch der städtische Haushalt. Impfgegner mögen es nicht wahrhaben wollen, aber ihr privates Verhalten ist auch politisch. Und dies gilt nicht nur für sie: Monotone Steingärten, PS-Boliden, leerstehende Läden in der Altstadt oder freie Wohnungen gefährden genauso das Gemeinwohl. Kein Wunder also: Argwohn und Gesinnungskontrolle sind inzwischen im Treppenhaus und am Gartenzaun angekommen. Es ist die individuelle Lebensgestaltung von manchen, die plötzlich als unmittelbare Bedrohung empfunden wird.

Der alte Satz, dass meine Freiheit dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt, wird insbesondere in der Kommune konkret. Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität gehören eben untrennbar zusammen. Das schmeckt nicht jedem. Mit Trotz und Hass in Leserbriefen und vor allem in den sozialen Netzwerken reagieren vor allem die, die sich auch sonst in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet fühlen. Wenn dies alles nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen soll, muss auch die Kommunalpolitik allgemeinverbindliche und gerechte Regeln für das individuelle Verhalten aufstellen und wieder ein paar Grundsicherheiten für die Menschen wie bezahlbare Wohnungen, Schutz vor dem Klimawandel oder verlässliche Kinderbetreuung herstellen. 

Wenn die Menschen mit Respekt behandelt werden, sind sie in aller Regel auch bereit mit ihrem eigenen Tun gesellschaftliche Verantwortung für ihre Freiheit zu übernehmen, dann haben wir eine Chance, dass Argument und Gegenargument wieder gehört, Wahrheit und Lüge wieder unterschieden werden. Den Rechtsradikalen, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern aber, die die Dreistigkeit haben gegen alle Auflagen vor Kliniken zu demonstrieren, muss der demokratische Rechtsstaat viel entschlossener als bisher die Härte des Rechts zeigen.
 

29.11.2021 in Presseecho

Bei Tempo 70 soll Schluss sein

 

Gäubote vom 29.11.2021

Herrenberg: SPD mit Antrag zu Nordumgehung.

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen soll Tempo 70 eingeführt werden – wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geht. Ein entsprechender Antrag werde eingebracht, wie SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Pressetext mitteilt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen jedoch seien davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Die SPD begründet ihre Forderung wie folgt: „Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe.“ Um den Lärmeintrag zu verringern, sei deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Philipsen: „Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt.“ Diese würden sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringern lassen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handele es sich „eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße“. Gleichzeitig gebe es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse.

„Schlagen einheitliche und nachvollziehbare Regelung vor“

Philipsen weiter: „Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten. Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes und zu mehr Sicherheit führt.“

-gb-

28.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nordumgehung

 

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen wird Tempo 70 eingeführt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen sind davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Begründung:

Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe. Um den Lärmeintrag zu verringern, wurde deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt. Diese lassen sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handelt es sich eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse. 

Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten.

Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffaustoßes und zu mehr Sicherheit führt. 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei

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