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Petra Menzel
Frank Däuber
(Vorsitzende der SPD Herrenberg)

Vorstandsmitglieder

30.09.2023 in Presseecho

SPD gibt Suche nach OB-Bewerber auf

Gäubote vom 30.09.2023Herrenberg: Trotzzahlreicher Gespräche sagen viele Interessenten zumeist aus persönlichen Gründen ab.

Nach langem und intensivem Suchen haben die Herrenberger Sozialdemokraten ihre aktive Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen nun eingestellt.

„Leider können wir trotz zahlreichen Gesprächen als Partei keinen Bewerber benennen“, betonte hierzu gestern Bodo Philipsen, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, der mit seiner Stellvertreterin und Ortsvereinsvorsitzenden Petra Menzel die Sondierung seit vielen Wochen betrieben hatte.

Die Familie genießt sehr oft Priorität

Eine der wesentlichen Aufgaben von Parteien in einer Demokratie sei die Aufstellung von geeignetem Personal für die verschiedenen Positionen in Parlamenten und Regierungen. Insofern bedauern die Herrenberger Sozialdemokraten, wie Philipsen in einer Pressemitteilung schreibt, dass es ihnen, aber auch den anderen Parteien nicht gelungen ist, einen eigenen qualifizierten Bewerber für die OB-Wahlen zu finden. Im Laufe der Wochen habe man mit fast einem Dutzend möglichen Kandidaten gesprochen. Darunter befanden sich laut Philipsen auch zahlreiche „in ihren Gemeinden schon erfolgreiche Bürgermeister“, aber auch Menschen, die außerhalb der Politik erfolgreich sind. Petra Menzel erklärte in der Stellungnahme dazu: „Uns war es wichtig, dass wir Interessenten finden, die einen Blick von außen auf unsere Gemeinde haben, um neue Lösungsansätze für alte Probleme zu finden.“ Parteizugehörigkeit sei dabei an zweiter Stelle gestanden. Alle hätten Herrenberg als einen attraktiven Ort mit vielen Chancen gesehen, der aber seine Möglichkeiten noch nicht optimal nutze.

Mehr als ein Kandidat wäre zu begrüßen

„Keiner hat wegen der finanziellen Lage oder anderer Konfliktthemen abgesagt“, so Bodo Philipsen. Im Vordergrund seien häufig die Verpflichtung in ihren Heimatgemeinden oder familiäre Gründe gestanden. „Spannend fanden alle die Aufgabe in Herrenberg“, betonte Philipsen. So bedauerlich es sei, dass man keinen eigenen Bewerber präsentieren könne, so beruhigend sei es, dass mit Nico Reith ein qualifizierter Bewerber mit kommunaler Erfahrung und viel Herzblut zur Wahl stünde. Dieser Bewerber, so die Herrenberger SPD, habe das Potenzial, in diese große Aufgabe hineinzuwachsen und Herrenbergs Möglichkeiten gemeinsam mit der Bürgerschaft zu nutzen. Dennoch, so Philipsen und Menzel, würde es die Ratsfraktion begrüßen, wenn die Bürgerschaft durch weitere Kandidatinnen und Kandidaten am 3. Dezember in Herrenberg eine echte Wahl hätte.

-gb-

25.09.2023 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Kita-Gebühren bei freien Trägern

Freie Träger, die in der Stadt Herrenberg eine Kindertagesstätte anbieten wollen, müssen sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichten, die jeweils aktuelle Gebührenordnung der Stadt für ihre Einrichtung zu übernehmen.

Begründung:

Bereits in den Beratungen über die Ausweitung des Angebots freier Träger im Bereich der Kindertagesstätten hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass freie Träger in jedem Fall neben der tariflichen Bezahlung der MitarbeiterInnen die Gebührenstruktur der Stadt zu übernehmen haben. Im Hinblick auf die Veränderung durch eine einkommensgestaffelte Gebührenstruktur wurde darauf von der Verwaltung immer wieder hinhaltend reagiert. (siehe Protokolle)

Jetzt in der Diskussion um die einkommensabhängige Gebührenstruktur wird darauf verwiesen, dass eine zu hohe Belastung oberer Einkommensgruppen dazu führen könne, dass diese dann eher das „günstiger“ Angebot der freien Träger wählen würden.

Dies unterstreicht, dass wir es in keinem Fall erlauben dürfen, dass zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger ein Gebührenwettbewerb entstehen darf. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, dass die gleichen Gebührenstrukturen überall gelten.

Wenn dies bei einzelnen freien Trägern organisatorisch auf Probleme stoßen sollte, könnte man durch die Stadt unterstützen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender

12.09.2023 in Presseecho

Vertagung jetzt

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Gemeinderat in Herrenberg

Der Landrat hat uns einen fairen und offenen Dialog in der Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser des Klinikverbundes versprochen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises haben dieses Angebot angenommen und in zahlreichen Stellungnahmen ihre Fragen und Bedenken bezüglich des vorgelegten Medizinkonzeptes differenziert vorgebracht. Zu zahlreichen sehr wichtigen Fragen gibt das Gutachten bisher keine oder nur unzureichende Antworten:

1. Welche Ursachen hat das plötzlich so stark angestiegene Defizit des Klinikverbundes? Die Zahlen aus den Sonderjahren Corona sind für eine solide Analyse nicht brauchbar. Warum soll gerade das Krankenhaus Herrenberg geschlossen werden, obwohl die Defizite pro Patient hier eher besser sind als in anderen Kliniken des Verbundes?

2. Wie würde sich das Defizit nach den vorgeschlagenen Maßnahmen konkret dauerhaft verringern? Die Reformen des Bundesgesetzgebers mit Pflegegeld und Grundversorgungspauschale müssen dabei natürlich mit einberechnet werden, was bisher nicht erfolgt ist.

3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Umstrukturierungen? Welche Kosten sind bisher schon bei der Umsetzung des bisherigen Konzeptes entstanden, die nun nicht mehr erforderlich wären?

4. Wie soll die Zukunft der Herrenberger Klinik konkret aussehen? Wie können die Erfahrungen im Bereich Geriatrie/Palliativmedizin und Geburtshilfe in jeweiligen Fachabteilungen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden? Wie kann eine gute Notfallversorgung mit entsprechendem Krankentransport und Bettenzusage gewährleistet werden? Mit welchen Ärzten und Pflegekräften, aus welchen Fachabteilungen soll das geplante MVZ im Detail betrieben werden?

Dies nur einige Fragen, die solide und überzeugend beantwortet werden müssen, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Der Herbst ist dafür ganz offensichtlich viel zu früh. Wenn der Landrat sein Versprechen ernst meint, dann muss jetzt der Gutachter zur Überarbeitung seines Gutachtens aufgefordert und die Entscheidung vertagt werden. An diesem Punkt sehen wir auch den Oberbürgermeister der Stadt Herrenberg als Aufsichtsratsmitglied im Klinikverbund und als Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag in einer besonderen Pflicht.

26.08.2023 in Presseecho

Vieles bleibt „nebulös“

Für die SPD-Fraktion reicht ein Medizinisches Versorgungszentrum in Herrenberg nicht aus. GB-Foto: Schmidt

Gäubote vom 26.08.2023

Herrenberg: SPD-Fraktion im Gemeinderat erklärt sich zum Medizingutachten und Krankenhausstandort. Offener und fairer Bürgerdialog gewünscht.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Krankenhausgutachten wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Landkreis. „Vieles bleibt im vorliegenden Konzept nebulös“, so Bodo Philipsen, Vorsitzender der Fraktion. Völlig unverständlich sei, warum der Landkreis baulich bereits in der Umsetzung des bisherigen Medizinkonzepts von 2020 sei und gleichzeitig ein neues Gutachten beauftrage. So seien in den letzten Jahren umfangreiche Sanierungen der Kliniken erfolgt, die nun nicht mehr sinnvoll erscheinen, darunter in Herrenberg der OP-Bereich erneuert worden, obwohl nach dem neuen Gutachten nun die Fachklinik geschlossen werden solle. Auch die umfangreichen Arbeiten für ein Parkhaus hätten nach den neuen Planungen keine Grundlage mehr.

Zahlreiche Informationen schon in der Analyse vermisst

In einem umfangreichen Papier, das die Fraktion der Stadtverwaltung zur Verfügung stellt, sammelt die SPD verschiedene Fragen zum Konzept. Zu klären sei unter anderem, welches Leistungsspektrum die Reform für die für Herrenberg angedachte Versorgungsstufe vorsieht: Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen sollen hier künftig ambulant arbeiten, wie würden Facharztpraxen eingebunden, wie viele Pflegekräfte und Hebammen verlieren ihren Arbeitsplatz in Herrenberg? Ist eine Fachklinik Alters- und Palliativmedizin geplant, könne eine hebammenbetriebene Geburtsstation erhalten bleiben? In welchem Umfang bliebe eine Notfallversorgung gewährleistet, wie wird der Rettungsdienst organisiert und soll eine Rettungswache in Herrenberg verbleiben?

Schon in der Analyse vermisst die SPD zahlreiche Informationen, beispielsweise wie sich der sprunghafte Anstieg der Verluste erklären lasse, was Grund sei, dass ein Drittel aller Behandlungen von Kreisbürgern in Kliniken außerhalb des KVSW erfolgt, und welche Funktion Herrenberg als Südtor für den Klinikverbund erfüllt. Noch Anfang des Jahres habe es seitens des Landkreises immer wieder Beteuerungen zum Erhalt der Herrenberger Klinik gegeben, obwohl schon damals klar gewesen sein müsste, dass der Status quo nicht zu halten ist. Dies untergrabe das Vertrauen in politisches Handeln.

Noch sei das neue Konzept für Herrenberg zu unausgegoren, um endgültig Stellung zu beziehen. Klar sei für die SPD aber, dass ein reines Medizinisches Versorgungszentrum nicht ausreichen werde und man wünscht sich zum Konzept einen offenen und fairen Dialog mit den Bürgern.
-gb-

18.08.2023 in Presseecho

Kein Versandhaus

Gäubote vom 18.08.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Fraktionschef der Herrenberger SPD

Da ist etwas ins Rutschen gekommen – auch in Herrenberg. Das Misstrauen gegenüber Verwaltung und ehrenamtlichen Gemeinderäten ist gewachsen. Viele fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr vertreten, manche nicht mehr wahrgenommen, ihre Kritik dann um so heftiger, nicht selten unter der Gürtellinie und mit Fake News durchsetzt. Die zahlreichen Krisen wie Corona, Krieg, Inflation, Konjunktureinbruch verbunden mit drastischen Veränderungszwängen überfordern nicht wenige. Viele schalten die Nachrichten einfach ab oder kündigen ihre Zeitung, suchen Selbstwirksamkeit nur noch im Privaten. Demokratie wird zum Versandhaus: Wenn man nicht geliefert bekommt, was man erwartet hat, dann hagelt es Kritik, überwiegend in den sozialen Netzwerken.

Aber Demokratie braucht auch die Mitwirkung der Bürger/innen, auch sie müssen liefern. Leider engagieren sich allerdings immer weniger in Parteien, obwohl gerade sie die Demokratie tragen. Ganz generell schwindet das Gefühl für Selbstverantwortung. Die AfD profitiert und heizt mit Hass und Hetze noch an. So wird aus uns Ehrenamtlichen, die wir einen Großteil unserer Freizeit für das Fortkommen unserer Gemeinde opfern, oft nur noch „die da oben“, die man mit Dreck bewerfen kann. Und das, obwohl es noch nie so viel Mitwirkungsmöglichkeiten gab wie in der „Mitmachstadt“. Missverstanden wird oft, dass am Ende die durch demokratische Wahl Legitimierten und nur sie entscheiden dürfen. Wir als Gewählte müssen mit den Wählern reden, unsere Positionen begründen, auch Rat einholen, die kulturellen Blasen über winden, aber wir müssen am Ende auch den Mut haben zu entscheiden und dafür die Verantwortung zu tragen. Endlose Beteiligungsrunden vergrößern den Vertrauensverlust nur weiter.

Nächstes Jahr sind wieder Wahlen zum Gemeinderat. Alle Parteien suchen verzweifelt nach Kandidat/innen, die ernsthaft gestalten wollen.

Aber gerade die am heftigsten Kritik üben, lehnen eine eigene Kandidatur am entschiedensten ab. Als Gewählte könnten die Kritiker dann ja nicht mehr „von denen da oben“ sprechen, weil Sie ja selber im Gemeinderat säßen.