13.02.2021 in Aktuelles

Fest wird nachgeholt

Gäubote vom 13.02.2021

Oberjesingen: Hubert Molls wird 80 Jahre alt

Das Telefon stand gestern nicht still: „Es sind viele Gratulanten“, sagt Hubert Molls (GB-Archivfoto: Holom). Zu seinem 80. Geburtstag hätte der Oberjesinger gerne eine große Schar an Gästen begrüßt. „Wir hätten den Geburtstag gerne wie meinen 70. mit einem Empfang hier gefeiert“, sagt er. Doch die Pandemie hat diesem Ansinnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung gemacht.

Hubert Molls prägte als Leiter des Andreae-Gymnasiums in Herrenberg über Jahrzehnte hinweg die Schullandschaft in der Stadt mit. Nachdem er von 1969 an sieben Jahre lang am Schickhardt-Gymnasium Latein und Geschichte unterrichtet hatte, wechselte er 1976 stadtintern an das Andreae-Gymnasium. Dessen Geschicke lenkte der Oberstudiendirektor bis zum Jahr 2005, als der verdiente Ruhestand anstand.

Oder im Falle des Hubert Molls der Unruhestand. Denn zu den Hobbys des Jubilars und seiner Frau Ute gehörte schon immer das Reisen – eine Freude, die zuletzt ebenfalls der Pandemie zum Opfer gefallen war. Im vergangenen Jahr freilich eilten dennoch beide nach Kanada, als es um den dorthin ausgewanderten Sohn gesundheitlich schlecht bestellt war. Mittlerweile ist die Malaise überwunden, das Paar hofft auf einen Besuch des Sohns im Sommer.

Das lokalpolitische Interesse ist nach wie vor groß

Bis dahin möchte Hubert Molls relaxen und lesen. Altersbedingt melden sich die Zipperlein, das Gehen schmerzt. „Mir geht es aber relativ gut“, sagt der 80-Jährige. Auf die Lokalpolitik blickt er immer noch. Für die SPD saß er bis 2019 in seinem Unruhestand zwei Amtsperioden lang im Herrenberger Gemeinderat. „Ich bin nach wie vor interessiert, vor allem wenn es um den Bahndurchstich am Schick-Platz geht“, sagt der gebürtige Niederrheinländer, der auch mit 80 Jahren mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hält. „Der Durchstich bringt nicht viel, weil der Verkehr in der Stadt bleibt.“

Das Fest zum 80. gestern mag nur im sehr kleinen Rahmen stattgefunden haben. Im August ist indes der 80. Geburtstag Ute Molls’ – verbunden mit der Hoffnung, das gestern ausgefallene Fest doppelt nachholen zu können.

JOCHEN STUMPF

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10.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Beschleunigte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Aktuell erfolgt die Fortschreibung der wohnungsbaupolitischen Strategie.

Parallel dazu wird die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung aller rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekte entscheidungsreif vorbereitet. Die Verwaltung erfüllt damit einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2017 unter Berücksichtigung der neuen Dynamik auf dem Wohnungsmarkt seit diesem Zeitpunkt.

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23.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rede zur Verabschiedung des Konsolidierungspakets

Bodo Philipsen

Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.

Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stelle. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.

Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.

Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.

Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.

Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.

Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.

Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei bsp. an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter bsp. wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?

Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.

Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.

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18.01.2021 in Presseecho

Gerechte Gebühren

Gäubote vom 18.01.2021

Meine Meinung

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.

Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.

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15.01.2021 in Presseecho

SPD fordert Sozialstaffelung

Gäubote vom15.01.2021

Herrenberg – Am kommenden Dienstag soll der Herrenberger Gemeinderat das Konjunkturpaket schnüren, um die Folgen der Corona-Krise zu kompensieren. Die SPD will den Entwurf aber in zwei Punkten geändert haben.

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