17.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage und Antrag Klosterhof

1.  Wir bitten um einen Sachstandsbericht, welche Gruppen und in welcher Intensität die Räume im Klosterhof nutzen. Welcher Anteil an Veranstaltungen ist öffentlich?
2. Wir bitten, die Zielsetzung und das Selbstverständnis des “Offenen Bürgerhauses Klosterhof” auf der Homepage und in der Hausbroschüre an vorderster Stelle zu benennen. Als Vorbild kann das Leitbild von “Herrenberg bleibt bunt” herangezogen werden. Die Hausordnung ist entsprechend anzupassen.
3.  Welche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Klosterhof dienen dem Austausch der dort aktiven Gruppen untereinander und befördern den Geist und das Selbstverständnis des Hauses?

Begründung:

Der Klosterhof ist ein Aushängeschild der Mitmachstadt Herrenberg. Die Vielfalt der im Klosterhof aktiven Gruppierungen ist zu begrüßen. Ihnen Allen sollte klar bewusst sein, welche Grundwerte im Haus gelten. Diese Grundwerte müssen von den Nutzern gelebt und von den zugelassenen Gruppierungen nach innen und außen positiv kommuniziert werden. Der Klosterhof muss mit den Werten, für die er steht, in der Öffentlichkeit und bei den Besucherinnen und Besuchern eindeutig und ohne jeden Zweifel identifiziert werden.

Derzeit sind diese Grundwerte sehr reduziert und versteckt am Ende der Hausordnung hinter allgemeinen Regeln zum Schließen der Räume, zur Küchennutzung und zu weiteren technischen Anweisungen aufgeführt. Sie dürften von der Mehrzahl der Nutzer des Hauses kaum gelesen werden.

Eine Überarbeitung der Hausordnung ist erforderlich, damit auch Verstöße gegen die Grundwerte unserer Demokratie in Form rassistischer, sexistischer, homophober, antisemitischer, menschenverachtender und antidemokratischer Äußerungen und Handlungen im Klosterhof sanktioniert werden können und ggf. zu einem Hausverbot führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Anfrage und Antrag Klosterhof als PDF-Datei

09.01.2020 in Presseecho

Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“

Gäubote vom 09.01.2020

„Die kommenden Jahre verlangen vom Gemeinderat nicht nur Jahrhundertentscheidungen, sondern auch den Mut zu Prioritäten“, sagte Herrenbergs SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen auf einer gemeinsamen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte. Aufgrund stagnierender Einnahmen und steigender Aufgaben stehe die mittelfristige Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“.

weiterlesen

08.01.2020 in ?

Alternative zur I3 opt. gesucht

Gäubote vom 08.01.2020

Herrenberg: SPD stellt Antrag und Anfrage

Wie der SPD-Sprecher im Herrenberger Gemeinderat, Bodo Philipsen, in einer Pressemeldung mitteilt, bringt seine Partei einen Antrag ein und richtet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Der Antrag hat die Pläne zur Verkehrsreduktion am Reinhold-Schick-Platz zum Inhalt.

weiterlesen

07.01.2020 in Ortsverein

Neujahrswanderung 2020

Der SPD-Ortsverein Herrenberg begann am 06.01.2020 das neue Jahr mit seiner Neujahrswanderung. Bei herrlichem Winterwetter gab es viel Gelegenheit zu Gesprächen. Vom Mönchberger Sportplatz durchs Talsträßle zum Sommertalweiher und am Grillplatzvorbei über die Neue Steige bis zum Grafenberg ging es dann zurück zum Ausgangspunkt.

weiterlesen

16.12.2019 in Presseecho

Mehr Bürgerräte

Gäubote vom 16.12.2019

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Ratsfraktionschef in Herrenberg

Aus dem Bürgerentscheid gegen das Parkhaus Hindenburgstraße hat die Verwaltung offensichtlich gelernt: Statt sich stur hinter die im Gemeinderat mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse zu verschanzen, zeigte sich die Verwaltung bei der Frage Erweiterung Industriegebiet Gültstein und bei der Verkehrsberuhigung Alzental gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesprächsbereit und offen für neue Lösungen.

Im Alzental haben sich Bürger und Verwaltung in einer moderierten Versammlung erstaunlich schnell auf eine neue Variante geeinigt. Offenkundig ist, dass viele Bürger ihren gewählten Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Zudem sind sie insbesondere in einer Kommune häufig gute Experten des Alltags. Sind also Bürgerversammlungen wie im Alzental die Lösung?

Ich begrüße „Bürgerräte“, wenn folgende Grundbedingungen jeder Demokratie eingehalten werden: 1. Jede Stimme zählt gleich. Deswegen müssen die Teilnehmer eines Bürgerrates gelost werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen entsprechend der Kommune repräsentiert sein. Lost man nicht, führt das nur wieder dazu, dass die Wortmächtigen noch mehr Einfluss haben. 2. Demokratische Entscheidung setzt den mündigen Bürger voraus. Deswegen keine Beratung in einem Bürgerrat ohne volle Information der Teilnehmer über das zu lösende Problem. 3. Demokratie muss effektiv sein: Wir können nicht über 2000 Bürgerräte im Jahr einberufen, um alle heutigen Entscheidungen des Gemeinderates so zu beraten. 4. Entscheider müssen ihr Votum in einer Demokratie verantworten. Da Bürgerräte aber nicht abgewählt oder anders „bestraft“ werden können, kann die letztliche Entscheidung nur bei den gewählten Repräsentanten des Gemeinderates liegen.

Bürgerräte könnten ein weiterer Baustein unserer Mitmachkommune sein und politische Kontroversen versachlichen und Entscheidungen verbessern, ohne dass sie den Gemeinderat je ersetzen könnten. Als Fraktion haben wir schon seit jeher auf das Expertenwissen der Bürger gehört.

Warum also nicht „Mehr Demokratie wagen“ durch mehr Bürgerräte? Ein nächstes Thema könnte der geplante Bahndammdurchstich I3 werden.

weiterlesen