12.09.2023 in Presseecho

Vertagung jetzt

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Gemeinderat in Herrenberg

Der Landrat hat uns einen fairen und offenen Dialog in der Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser des Klinikverbundes versprochen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises haben dieses Angebot angenommen und in zahlreichen Stellungnahmen ihre Fragen und Bedenken bezüglich des vorgelegten Medizinkonzeptes differenziert vorgebracht. Zu zahlreichen sehr wichtigen Fragen gibt das Gutachten bisher keine oder nur unzureichende Antworten:

1. Welche Ursachen hat das plötzlich so stark angestiegene Defizit des Klinikverbundes? Die Zahlen aus den Sonderjahren Corona sind für eine solide Analyse nicht brauchbar. Warum soll gerade das Krankenhaus Herrenberg geschlossen werden, obwohl die Defizite pro Patient hier eher besser sind als in anderen Kliniken des Verbundes?

2. Wie würde sich das Defizit nach den vorgeschlagenen Maßnahmen konkret dauerhaft verringern? Die Reformen des Bundesgesetzgebers mit Pflegegeld und Grundversorgungspauschale müssen dabei natürlich mit einberechnet werden, was bisher nicht erfolgt ist.

3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Umstrukturierungen? Welche Kosten sind bisher schon bei der Umsetzung des bisherigen Konzeptes entstanden, die nun nicht mehr erforderlich wären?

4. Wie soll die Zukunft der Herrenberger Klinik konkret aussehen? Wie können die Erfahrungen im Bereich Geriatrie/Palliativmedizin und Geburtshilfe in jeweiligen Fachabteilungen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden? Wie kann eine gute Notfallversorgung mit entsprechendem Krankentransport und Bettenzusage gewährleistet werden? Mit welchen Ärzten und Pflegekräften, aus welchen Fachabteilungen soll das geplante MVZ im Detail betrieben werden?

Dies nur einige Fragen, die solide und überzeugend beantwortet werden müssen, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Der Herbst ist dafür ganz offensichtlich viel zu früh. Wenn der Landrat sein Versprechen ernst meint, dann muss jetzt der Gutachter zur Überarbeitung seines Gutachtens aufgefordert und die Entscheidung vertagt werden. An diesem Punkt sehen wir auch den Oberbürgermeister der Stadt Herrenberg als Aufsichtsratsmitglied im Klinikverbund und als Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag in einer besonderen Pflicht.
 

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26.08.2023 in Presseecho

Vieles bleibt „nebulös“

Gäubote vom 26.08.2023

Herrenberg: SPD-Fraktion im Gemeinderat erklärt sich zum Medizingutachten und Krankenhausstandort. Offener und fairer Bürgerdialog gewünscht.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Krankenhausgutachten wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Landkreis. „Vieles bleibt im vorliegenden Konzept nebulös“, so Bodo Philipsen, Vorsitzender der Fraktion. Völlig unverständlich sei, warum der Landkreis baulich bereits in der Umsetzung des bisherigen Medizinkonzepts von 2020 sei und gleichzeitig ein neues Gutachten beauftrage. So seien in den letzten Jahren umfangreiche Sanierungen der Kliniken erfolgt, die nun nicht mehr sinnvoll erscheinen, darunter in Herrenberg der OP-Bereich erneuert worden, obwohl nach dem neuen Gutachten nun die Fachklinik geschlossen werden solle. Auch die umfangreichen Arbeiten für ein Parkhaus hätten nach den neuen Planungen keine Grundlage mehr.

Zahlreiche Informationen schon in der Analyse vermisst

In einem umfangreichen Papier, das die Fraktion der Stadtverwaltung zur Verfügung stellt, sammelt die SPD verschiedene Fragen zum Konzept. Zu klären sei unter anderem, welches Leistungsspektrum die Reform für die für Herrenberg angedachte Versorgungsstufe vorsieht: Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen sollen hier künftig ambulant arbeiten, wie würden Facharztpraxen eingebunden, wie viele Pflegekräfte und Hebammen verlieren ihren Arbeitsplatz in Herrenberg? Ist eine Fachklinik Alters- und Palliativmedizin geplant, könne eine hebammenbetriebene Geburtsstation erhalten bleiben? In welchem Umfang bliebe eine Notfallversorgung gewährleistet, wie wird der Rettungsdienst organisiert und soll eine Rettungswache in Herrenberg verbleiben?

Schon in der Analyse vermisst die SPD zahlreiche Informationen, beispielsweise wie sich der sprunghafte Anstieg der Verluste erklären lasse, was Grund sei, dass ein Drittel aller Behandlungen von Kreisbürgern in Kliniken außerhalb des KVSW erfolgt, und welche Funktion Herrenberg als Südtor für den Klinikverbund erfüllt. Noch Anfang des Jahres habe es seitens des Landkreises immer wieder Beteuerungen zum Erhalt der Herrenberger Klinik gegeben, obwohl schon damals klar gewesen sein müsste, dass der Status quo nicht zu halten ist. Dies untergrabe das Vertrauen in politisches Handeln.

Noch sei das neue Konzept für Herrenberg zu unausgegoren, um endgültig Stellung zu beziehen. Klar sei für die SPD aber, dass ein reines Medizinisches Versorgungszentrum nicht ausreichen werde und man wünscht sich zum Konzept einen offenen und fairen Dialog mit den Bürgern. 
-gb-
 

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18.08.2023 in Presseecho

Kein Versandhaus

Gäubote vom 18.08.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Fraktionschef der Herrenberger SPD

Da ist etwas ins Rutschen gekommen – auch in Herrenberg. Das Misstrauen gegenüber Verwaltung und ehrenamtlichen Gemeinderäten ist gewachsen. Viele fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr vertreten, manche nicht mehr wahrgenommen, ihre Kritik dann um so heftiger, nicht selten unter der Gürtellinie und mit Fake News durchsetzt. Die zahlreichen Krisen wie Corona, Krieg, Inflation, Konjunktureinbruch verbunden mit drastischen Veränderungszwängen überfordern nicht wenige. Viele schalten die Nachrichten einfach ab oder kündigen ihre Zeitung, suchen Selbstwirksamkeit nur noch im Privaten. Demokratie wird zum Versandhaus: Wenn man nicht geliefert bekommt, was man erwartet hat, dann hagelt es Kritik, überwiegend in den sozialen Netzwerken.

Aber Demokratie braucht auch die Mitwirkung der Bürger/innen, auch sie müssen liefern. Leider engagieren sich allerdings immer weniger in Parteien, obwohl gerade sie die Demokratie tragen. Ganz generell schwindet das Gefühl für Selbstverantwortung. Die AfD profitiert und heizt mit Hass und Hetze noch an. So wird aus uns Ehrenamtlichen, die wir einen Großteil unserer Freizeit für das Fortkommen unserer Gemeinde opfern, oft nur noch „die da oben“, die man mit Dreck bewerfen kann. Und das, obwohl es noch nie so viel Mitwirkungsmöglichkeiten gab wie in der „Mitmachstadt“. Missverstanden wird oft, dass am Ende die durch demokratische Wahl Legitimierten und nur sie entscheiden dürfen.  Wir als Gewählte müssen mit den Wählern reden, unsere Positionen begründen, auch Rat einholen, die kulturellen Blasen über winden, aber wir müssen am Ende auch den Mut haben zu entscheiden und dafür die Verantwortung zu tragen. Endlose Beteiligungsrunden vergrößern den Vertrauensverlust nur weiter.

Nächstes Jahr sind wieder Wahlen zum Gemeinderat. Alle Parteien suchen verzweifelt nach Kandidat/innen, die ernsthaft gestalten wollen.

Aber gerade die am heftigsten Kritik üben, lehnen eine eigene Kandidatur am entschiedensten ab. Als Gewählte könnten die Kritiker dann ja nicht mehr „von denen da oben“ sprechen, weil Sie ja selber im Gemeinderat säßen.

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25.07.2023 in Presseecho

Kein Selbstläufer

Gäubote vom 25.07.2023

Meine Meinung

von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Der Herrenberger Wochenmarkt bringt Leben in die Stadt, er ist Treffpunkt für einen Schwatz mit Händlerinnen, Freunden und Bekannten. Wochenmärkte sind aber längst keine Selbstläufer mehr. Die Kundschaft hat weniger Zeit, legt Wert auf ein angenehmes Einkaufserlebnis und hat immer mehr Alternativen für die Versorgung mit Lebensmitteln. Erreichbarkeit und Atmosphäre sind für die Kunden genauso wichtig wie ein gutes Sortiment an frischen regionalen Produkten. Unser Ziel muss sein, einen attraktiven Wochenmarkt zu erhalten.

Der historische Marktplatz Herrenbergs hat sich mit dem Verlust der Handelsfunktion in den umgebenden Gebäuden faktisch zum „Rathausplatz“ entwickelt. Auf dem Graben herrscht an Markttagen eine Atmosphäre, die im Amtsblatt kürzlich als einladend zum „südländisch anmutenden Flanieren unter Platanen“ beworben wurde. Kundinnen und Marktbeschicker stimmen hier mit den Füßen ab. Ihre Argumente für den Graben: bessere Erreichbarkeit mit dem Bus, Barrierefreiheit, mehr ebene Standflächen und Schatten im Sommer.

Dass die Einzelhändler sich je nach Lage ihres Geschäfts eher für den einen oder anderen Standort aussprechen, liegt auf der Hand. Allerdings hat der Wochenmarkt auf dem Marktplatz das Ladensterben in den nahe gelegenen Straßen auch nicht aufgehalten.

Mit dem Rahmenplan Innenstadt werden die Weichen nun neu gestellt. Wir sollten diese Chance nutzen, dem Platz vor dem Rathaus eine neue Aufenthaltsqualität zu geben und für den Wochenmarkt den bestmöglichen Rahmen am attraktivsten Standort schaffen. Der Wochenmarkt darf nicht auch noch wegbrechen. Der Einzelhandel und der Wochenmarkt brauchen Impulse und frische Ideen und Angebote, die der Kundschaft schmecken.

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21.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Änderungsantrag zur „Family Card“

Änderungsantrag zur Drucksache 2023-141 „Family Card“

Der Beschlussantrag wird in folgender Weise verändert:

1. Die Herrenberger Family-Card wird, um die gesamte Zielgruppe anzusprechen, in „Herrenberger Bonus Card“ umbenannt.
2. Sie wird deutlich breiter beworben. Alle Vereine sowie Gewerbetreibende und private Träger wie bsp. die Fitness-Center werden aufgefordert sich an den Ermäßigungen der Bonus Card zu beteiligen. Hinweise auf die Karte werden in allen städtischen Einrichtungen ausgelegt, in Schulen und Kindertageseinrichtungen wird auf die Card hingewiesen. Der Flyer wird überarbeitet.
3. Die Antragsstellung muss nicht mehr jedes Jahr, sondern nur noch alle 3 Jahre erfolgen.

Begründung:

Der vorgeschlagene Begriff des „Sozialpass“ könnte erneut zu Stigmatisierungen führen, die bei Einführung der Karte als ausdrücklich unerwünscht betrachtet wurden. Der Begriff der Bonus Card ist in zahlreichen Städten dagegen erfolgreich eingeführt worden.

Die geringe Nutzung der bisherigen Family Card ist auch darin begründet, dass bisher viel zu wenig dafür geworben wurde. Bei vielen ist sie deswegen nicht bekannt.

Außerdem haben sich bisher zu wenige Einrichtungen daran beteiligt, damit sie für Nutzer attraktiv ist. Es wurde versäumt, das Angebot der Ermäßigungen deutlich zu verbreitern.

Eine jährliche Antragsstellung ist in diesem Zusammenhang auch recht mühsam und von der Sache her kaum begründet. Die Akzeptanz der Karte könnte durch die dreijährige Antragsstellung erhöht und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
Vorsitzender
 

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