13.07.2019 in Presseecho

In großer Sorge um die Demokratie

Gäubote vom 13.07.2019

Herrenberg: Philipsen und Holczer stehen SPD-Fraktion auch künftig vor

Seit mehr als 26 Jahren ist Bodo Philipsen Vorsitzender der SPD im Herrenberger Gemeinderat. Nun wählten die SPD-Gemeinde- und Ortschaftsräte ihn erneut zu ihrem Vorsitzenden für die nächste Legislaturperiode.

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11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Sicherer Hafen Herrenberg

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Herrenberg erklärt sich zu einem „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

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02.07.2019 in Presseecho

Eine Zeitreise durch 46 Jahre Kommunalpolitik

Gäubote vom 02.06.2019

Herrenberg: Mit dem SPD-Urgestein Günter Achilles verabschiedet sich am heutigen Dienstag einer der dienstältesten Stadträte im Land

Wer mit Günter Achilles mithalten will, muss gut zu Fuß sein. Schnellen Schrittes geht es an diesem sonnigen Sommertag durch die Straßen Herrenbergs, durch die Altstadtgassen und die Staffeln am Fuße der Stiftskirche. Seit 1980 sitzt der 82-jährige Sozialdemokrat im Gemeinderat der Stadt – ohne Unterbrechung. Achilles zählt deshalb zu den Mandatsträgern mit den meisten Dienstjahren im Land – auch weil er zuvor schon sieben Jahre in Nagold das Stadtgeschehen mitbestimmte. Nun endet für ihn eine Ära: Zu den jüngsten Kommunalwahlen trat er nicht mehr an. Am heutigen Dienstag wird er von Oberbürgermeister Thomas Sprißler verabschiedet. Wehmut allerdings kommt bei ihm – bisher zumindest – nicht auf. Im Gegenteil: „Ich bin froh, dass die Belastung weg ist“, sagt der Senior: „Ich habe all die Jahre meine ganze Urlaubsplanung auf die Sitzungstermine abgestimmt.“

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22.06.2019 in Presseecho

Neuer Schwung im Rat

Gäubote vom 22.06.2019

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Auch in Herrenberg hat mit den Kommunalwahlen ein politisches Erdbeben stattgefunden: Erstmals seit dem Krieg haben CDU und FWL keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Vordergründig sind sie für ihre Position im Parkhausstreit bestraft worden. Aus meiner Sicht steckt aber mehr dahinter: Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug von dem Mehltau des Stillstands, der sich über unser beschauliches Städtchen gelegt hat. Wo die Gesellschaft immer rasanter voranschreitet, scheint die Politik nicht nur in Berlin, sondern auch in Herrenberg selbst einfache Probleme nicht mehr lösen zu können. Immer neue Gutachten, Vergaben, Wettbewerbe und Bürgerbeteiligungsrunden verzögern Lösungen, die bereits jahrelang gefordert werden: Mehr denn je fehlen bezahlbare Wohnungen, die hohen Gebühren in den Kitas und fehlende Plätze machen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwer, die Schüler warten noch immer auf nachhaltige Sanierungen in den Schulen, der Ladenleerstand in der Altstadt wird zunehmend dramatischer, auch nach Jahrzehnten der Verkehrsplanung gibt es Staus, Lärm, Abgase und eine kommunale Energiewende ist nicht in Sicht. Herrenberg ist weder hip noch cool. Die Bürgerschaft verliert die Geduld. Ein Zeichen von Reife, dass sie in dieser Situation nicht mehr Stimmen der AfD gegeben hat. Zu dreist und unverschämt war es wohl, ohne jegliches kommunale Programm und Personal bei den Kommunalwahlen anzutreten. Bei der offiziellen Podiumsdiskussion wagten sie sich nicht einmal, dem Gespräch mit der Bürgerschaft zu stellen. Hoffentlich lässt sich in Zukunft keine Fraktion auf die AfD als Mehrheitsbeschaffer ein, denn sie könnten rechnerisch immer mal wieder das Zünglein an der Waage sein.

Wir Sozialdemokraten sind in Herrenberg noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, aber unsere alltägliche Kleinarbeit mit zahlreichen Initiativen hat sich leider nicht in Wählerstimmen niedergeschlagen. Die harte Arbeit in den Niederungen der Sacharbeit wird so lange nicht vom Wähler honoriert, solange er darin zu viele Kompromisse und zu wenig große Linie erkennen kann. So haben wir nicht nur unter dem Bundestrend gelitten, sondern sind wohl auch als Teil des Mehltaus wahrgenommen worden.

Leider sind nicht mehr junge Menschen, Frauen, Bürger mit Migrationshintergrund oder auch einfach neue Gesichter in den Rat gewählt worden, leider auch einzelne sehr verdiente Räte rausgewählt worden. Es muss uns alle beunruhigen, wie schwer es war, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Die Arbeit im Gemeinderat muss neben dem Beruf leistbar bleiben, der öffentliche Umgang mit den ehrenamtlich Engagierten wieder fairer und wertschätzender werden. Wir Gemeinderäte sind nicht alle bekloppt. Manches lässt sich halt am Stammtisch leichter fordern als real umsetzen. Und wir müssen klären, wie Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Medienlandschaft besser über das kommunale Geschehen informiert werden können. Ohne qualifizierte und unabhängige Information verliert Demokratie ihre Grundlage. Also viele Probleme und noch zu wenig Antworten. Mit neuen Mehrheiten kann nun neuer Schwung in den
Rat einkehren.

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15.06.2019 in Kommunalpolitik

Kitagebühren nach Einkommen staffeln

Gäubote vom 15.06.2019

Neu im Rat

Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Herrenberg: Für ihn hat das Soziale Vorrang

Ein Neuling in der politischen Landschaft ist Frank Däuber schon lange nicht mehr. Dennoch ist er neu im Herrenberger Gemeinderat. Bereits seit 1983 hält der Oberjesinger der SPD die Treue. Seit 18 Jahren ist Däuber im Vorstand der SPD Herrenberg aktiv und teilt sich aktuell gemeinsam mit Petra Menzel den Posten des Vorsitzenden. Zudem ist er als Ortschaftsrat in Oberjesingen nun in der dritten Wahlperiode am Start.

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