17.09.2022 in Presseecho

Tragödie in drei Akten

Gäubote vom 16.09.2022

Meine Meinung

Von Bodo Pilipsen SPD-Fraktionschef im Gemrinderat

Eine solche Verhöhnung der eigenen Wähler hat sich in Herrenberg noch keine Partei geleistet. Die AfD im Herrenberger Gemeinderat: Eine Tragödie in drei Akten. Im 1.Akt will der frisch gewählte AfD-Rat Hätinger nach wenigen Monaten sein Mandat zurückgeben. Als der Gemeinderat wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dies ablehnt, verlegt er kurzfristig seinen Hauptwohnsitz - um ihn dann, nach Vollzug der Mandatsabgabe, schnell wieder nach Herrenberg zu legen.

Im 2.Akt folgt ihm der Nachrücker Lauk, der im Rat vor allem dadurch auffällt, dass er zu zentralen Themen eine Stellungnahme verweigert, dafür umso wortgewaltiger nach Sitzungen in Leserbriefen über die Ratskollegen herzieht. Nun will auch er sein Mandat nach kurzer Zeit aus abstrusen Gründen zurückgeben.

Es folgt jetzt der 3.Akt: Zwei der möglichen Nachrücker der AfD-Liste weigern sich aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen für Lauk nachzurücken. Als hätten sie bei der Aufstellung zur Wahl ihr Alter nicht gekannt. Der Dritte und letzte auf der Liste ist weggezogen. Also rückt niemand mehr nach. 

Für die WählerInnen der AfD war ihre Stimme also immer schon eine für den Papierkorb, weil die AfD-Räte ihre Interessen nie vertreten haben. Und jetzt verweigern sie sogar ihre Mandate. Das mag alles rechtmäßig sein, aber Verantwortung und Verpflichtung von Mandatsträgern gegenüber ihren eigenen Wählern sehen wahrhaft anders aus. Nach der klassischen Dramentheorie müsste der Zuschauer dieses Trauerspiels spätestens jetzt zur Läuterung (Katharsis) kommen: Der AfD geht es gar nicht um die Wahrnehmung der Interessen ihrer Wähler. Ihr geht es nicht um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nein, je mehr Probleme die Menschen haben, umso besser für Partei.

Einige von ihnen sagen das auch ganz offen. Sie verachtet unsere Demokratie und will sie beseitigen. Der kommende Herbst ist ein gefundenes Fressen für diese Demokratieverächter. Wann merken die WählerInnen dieser Partei, dass sie sich mit ihrer Stimme für die AfD am meisten selber schaden? Für die AfD in Herrenberg sind sie jedenfalls nur nützliches Stimmvieh gewesen.

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19.08.2022 in Presseecho

Puzzle mit Anspruch

Gäubote vom 19.08.2022

Meine Meinung

Petra Menzel SPD-Gemeinderätin in Herrenberg

Der Stadteingang rund um das Nufringer Tor mausert sich. Lücken werden geschlossen und der Seelesplatz ist als Bindeglied zwischen Altstadt und Seeländer-Areal ein großer Gewinn. Auch an anderen Stellen finden städtische Pläne und privates Engagement zusammen. Die Stadtlandschaft ist positiv in Bewegung und die Innenstadt sollte folgerichtig auch an ihrer Nordseite ein Gesicht bekommen.

Mit dem Abbruch der alten Reithalle und Überlegungen zum künftigen Standort der Feuerwehr, der mit dem DRK zusammen gedacht werden sollte, ergeben sich für das große Areal zwischen Zeppelin- und Seestraße ganz neue Möglichkeiten. Ein ansprechendes Quartier als bislang fehlendes „Hinterland“ zum Seeländer mit einem Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Infrastruktur und einer Erweiterung des Stadtgrüns kann hier entstehen.

Arbeitsplätze, Wohnraum, weitere Kitas, der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule, eine moderne und leistungsfähige Feuerwache, ein Technisches Rathaus und ein neuer Anlauf für das BayWa-Areal stehen auf der langen Wunschliste der Innenstadtentwicklung.

Dieses anspruchsvolle „Puzzle“ muss unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten zusammengefügt und realisiert werden. Auf überwiegend städtischen Grundstücken rund um die Stadthalle kann Schritt für Schritt ein Quartier mit Mehrwert für die gesamte Stadt die Innenentwicklung abrunden. Nicht auf der Stre cke bleiben dürfen bei diesen Überlegun gen die Stadthalle selbst und die Alte  Turnhalle, die nicht nur aus energetischen Gründen ertüchtigt werden müssen. Sie brauchen ein attraktives Umfeld und ein ansprechendes Äußeres sowie ein modernes Innenleben. Kulturveranstaltungen, aber auch Fachtagungen, Versammlungen von Verbänden und Ausstellungen bringen Leben und Ideen in die Stadt und Herren berg auf die Landkarte der kreativen Orte in der Region.

Die Fläche zwischen Festplatz und Stadthalle hat Potenzial und reichlich Platz für gute Ideen.

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05.08.2022 in Presseecho

Weg vom „Meckern, Mosern und Motzen“

Gäubote vom 05.08.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion will den Einwohnern der Kernstadt mit einem eigenen Ortsgremium und Bürgerräten mehr politische Mitsprache und Einfluss auf Entscheidungsprozesse einräumen.

Von Dietmar Denner

Der Vorschlag ist nicht neu. Alle paar Jahre geistert er durch die Herrenberger Kommunalpolitik. Einst machte sich die CDU für ihn stark. Vor etwa einem Jahr brachten die Freien Wähler das Thema auf den Tisch. Jetzt ist es die SPD. Es geht um einen Ortschaftsrat für die Kernstadt, einen Kernstadtrat, wie Bodo Philipsen als Fraktionssprecher in einem Positionspapier schreibt. Entstanden ist dieser neuerliche Vorstoß in einer Sondersitzung der SPD-Ratsgruppierung zu genau dieser Problematik.

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01.08.2022 in Kommunalpolitik

Antrag: Sozialstaffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Schulen

Analog zur Sozialstaffelung der Kindergartengebühren führt die Stadt auch eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen ein. Das Gesamtaufkommen der Gebühren bleibt dabei konstant.

Begründung

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für eine einkommensgestaffelte Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten ausgesprochen. Eine zentrale Begründung war dafür, dass man damit dem Gebot der Gerechtigkeit besser gerecht wird und dass damit auch für einkommensschwache Familien die Nutzung der Kindertagesstätte leichter finanzierbar wird. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten wird entscheidend davon abhängen, ob wir einkommensschwachen Familien helfen, krisenbedingte Lasten tragen zu können. Wenn wir dies nicht durch Aufnahme neuer Kredite lösen wollen, kann dies nur durch eine Umverteilung der Lasten erfolgen. Da Familien mit hohem Einkommen durch die Möglichkeit der Kinderfreibeträge im Einkommenssteuerrecht im Ergebnis höhere Kindergeldbeträge erhalten, ist dies auch zu rechtfertigen.

Mit den gleichen Begründungen müsste man nun auch die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen nach Einkommen staffeln. Da die Verwaltung für die Kindertagesstätten bereits ein Modell erarbeitet, entstünde durch eine Übertragung dieses Modells auf die Kinderbetreuung auch kein erhöhter Aufwand.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen
Vorsitzender

Antrag als PDF-Datei

23.07.2022 in Presseecho

Neue Partnerschaften

Gäubote vom 23.07.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschefim GemeinderatHerrenberg

Es ist eine gute Nachricht in finsteren Zeiten: 62 Jahre währt nun die Partnerschaft zwischen Tarare und Herrenberg. Zwischen ehemaligen „Erzfeinden“ sind tiefe Freundschaften entstanden und wo andere revanchistisch wieder Grenzen in Europa verschieben wollen, feiern Tararer und Herrenberger fröhlich und ungezwungen ihr gutes
Verhältnis, statt über Elsass-Lothringen zu streiten. Dabei sind es ja nicht nur die „Offiziellen“, sondern es begegnen sich immer auch Vereine und Berufsgruppen und tauschen sich aus. 

Und doch: So gut und richtig es ist über unseren Klimafahrplan zu berichten, so wichtig wäre es auch gewesen, darüber zu diskutieren. Dann wären auch die Kernkraft und das Auto ein Thema gewesen. So richtig es ist, stolz die Herrenberger Stadtentwicklung zu präsentieren, so spannend wäre es gewesen, sich über die jeweiligen Lösungen von Problemen wie Wohnungsnot, nachhaltigem Bauen, Innenstadtentwicklung oder Mobilität konkret auszutauschen. Partnerschaften sollten im 21. Jahrhundert zu Foren einer europäischen Öffentlichkeit werden, die aus Austausch und Diskussion zu gemeinsamen Lösungen führt. Erst auf dieser Grundlage wird eine europäische Demokratie erlebbar, erhält die oft fremd erlebte EU ein Fundament
mit den Kommunen.

So richtig und wichtig unsere Partnerschaft mit Tarare und Fidenza ist, so bedeutsam wäre es für ein geeintes Europa nun auch, dass wir den Austausch mit den neuen osteuropäischen Partnerstädten in Polen oder Ungarn suchen, warum nicht auch einer Stadt in der Ukraine. Hier überwiegen bis heute noch oft Unverständnis und Misstrauen und aus mangelnder gegenseitiger Wertschätzung erwachsen zu oft Populismus und Nationalismus.

Eines ist klar: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat haben nur eine Chance durch
ein geeintes und gestärktes Europa. Inflation und Klimawandel, innere und äußere
Sicherheit, stabilen Arbeitsmarkt oder Corona bewältigen wir nur gemeinsam oder
gar nicht. Städtepartnerschaften haben viel dazu beigetragen, brauchen aber in heutiger Zeit auch neue Impulse.
 

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