20.04.2019 in Presseecho

Gegen Wohnungsnot

Lokalpolitische Kolumne

Meine Meinung

Von Petra Menzel, Vorsitzende der SPD in Herrenberg

Gäubote vom 20.04.2019

Der Wohnungsmarkt in unserer Region ist aus den Fugen. Wenn schon Normalverdiener auf der Strecke bleiben, kann man sich vorstellen, wie schwer es Familien, Berufsanfänger, Rentner und Geringverdiener bei der Wohnungssuche haben. In Herrenberg zu leben, sollen sich alle leisten können. Dies ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt.

Anfang der 90er Jahre glaubte man, auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verzichten zu können. Dass unsere wirtschaftsstarke Region weiterhin viele Menschen anziehen wird, konnte man sich nicht vorstellen. Es kam anders und der Markt hat es nicht gerichtet.

Allein im Landkreis Böblingen fehlen rund 10000 Wohnungen. Insbesondere bei Sozialwohnungen besteht eine Lücke, die durch auslaufende Sozialbindungen absehbar größer wird. Die Wohnungsknappheit hat die Preise auch in Herrenberg hochgetrieben. Eine Erhebung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung belegt, dass in der Region Stuttgart im Vergleich zu Hamburg, München oder dem Rhein-Main-Gebiet deutlich weniger Wohnraum in kommunaler Hand ist. In Hamburg mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an städtischen Wohnungen liegen die Mieten im Durchschnitt deutlich unter den Werten der Vergleichsregionen. Anderswo und auch in Herrenberg und Umgebung fehlt die ausgleichende Kraft öffentlicher Wohnungsunternehmen mit einer nachhaltig sozialen Ausrichtung. Die aktuell auch in der Region Stuttgart geforderten Enteignungen großer privater Wohnungsunternehmen sind ein ernstzunehmender Hilferuf, aber keine Lösung. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum.

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in städtischer Hand, auf Kreisebene oder als Gemeinschaftsunternehmen mit Nachbarkommunen könnte die notwendige Handlungsfähigkeit herstellen. Eine solche Gesellschaft wäre auch in der Lage, einen vorausschauenden Grunderwerb für öffentliche Einrichtungen, für den Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen zu tätigen.

Die Entwicklung von Herrenberg-Süd ist angesichts des Wohnraummangels längst überfällig. Der Grunderwerb durch die Stadt Herrenberg ist der richtige Weg, um eine zügige Aufsiedlung der Flächen mit zeitgemäßen Konzepten für Klimaschutz, Flächenverbrauch und Erschließung durchzusetzen.

Eine kommunale Wohnbaugesellschaft hätte hier ein erstes Betätigungsfeld und könnte Vorreiter mit Modellen für bezahlbaren Wohnraum sein.

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15.04.2019 in Presseecho

Höchststand bei Mitgliederzahl

Gäubote vom 15.04.2019

Herrenberg: Die Wahlen im Mai sind das zentrale Thema bei SPD-Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Herrenberg im Klosterhof stand im Zeichen der Europawahl und der Kommunalwahlen.

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15.04.2019 in Presseecho

SPD fordert kommunale Wahlveranstaltung

Gäubote vom 15.04.2019

Herrenberg – Die Wahlbeteiligung sei gering, das Interesse eher bei bundesweiten Themen, die Kenntnisse über kommunale Themen häufig begrenzt. Dies alles veranlasst die Herrenberger SPD-Fraktion, die Verwaltung aufzufordern, eine parteiübergreifende Veranstaltung zu organisieren. Für denkbar hält die SPD beispielsweise eine Podiumsdiskussion. Die SPD sei aber auch offen für andere Veranstaltungsformate, die eher politikferne Bürger ansprechen. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist in unser aller Interesse, weil sie die Legitimation des Gemeinderates für die Bürgerschaft zu entscheiden, erhöht“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

-gb-

10.04.2019 in Presseecho

SPD fordert Verschiebung der Imep-Entscheidung

Gäubote vom 10.04.2019

Herrenberg: Fraktion spricht sich für Abstimmung erst nach Bürgerentscheid zu Parkhaus aus

Nachdem der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zum Parkhaus an der Hindenburgstraße beschlossen hat, macht es aus Sicht der Herrenberger Sozialdemokraten keinen Sinn, über das Gesamtpaket Imep vor dem Bürgerentscheid zu beschließen.

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23.03.2019 in Presseecho

SPD-Rat kritisiert schlechtes ÖPNV-Marketing

Gäubote vom 23.03.2019

Gültstein – Seit Anfang Dezember letzen Jahres gelten für den städtischen ÖPNV in Herrenberg die neuen Busfahrpläne. Die Fahrpläne von insgesamt neun Regionalbuslinien wurden ausgeweitet, statt Ruftaxis fahren jetzt bis spät in die Nachtstunden hinein Busse. Die Modellstadt Herrenberg hat es möglich gemacht. „Abends werden die Busse sehr schwach genutzt“, hatte nun jedoch Andreas Kegreiß feststellen müssen. Für den Gültsteiner SPD-Ortschaftsrat ist das Marketing mit schuld daran. „Als Modellstadt haben wir ein schlechtes Marketing“, urteilte Kegreiß. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Tagesticket zwar jetzt günstiger, dafür aber der Preis für eine Einzelfahrt von bisher 1,80 auf 2,50 Euro angehoben worden sei. Dies führe dazu, dass das Marketing nicht funktioniere. „Trotz toller neuer Busse haben wir einen Rückschritt gemacht“, bedauerte der Gültsteiner Ortschaftsrat Andreas Kegreiß die Situation mit Blick auf den städtischen ÖPNV.

-rüd-