13.12.2019 in Ortsverein

SPD Herrenberg ehrt Jubilare

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20.11.2019 in Presseecho

Fahrplan für das Klima

Gäubote vom 19.11.2019

Meine Meinung

Von Stefan Halanke, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Jeder spürt es: Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Extrem heiße Sommertage, lange Trockenphasen, warme Temperaturen im Herbst und Winter, kaum noch Schnee, Starkregen, extreme Winde. Es wird Zeit, dass auch wir in Herrenberg unserer Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens gerecht werden. Bereits 2009 hat der Landkreis festgestellt, dass in Herrenberg mehr CO₂ emittiert wird als im Schnitt des Landkreises. Über ein Drittel der Energie verbraucht der Sektor Verkehr, ein Drittel der Sektor private Haushalte, etwa 20 Prozent das Gewerbe und nur zwei Prozent die kommunalen Liegenschaften. 2014 hat der Gemeinderat die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings beschlossen. Geschehen ist seitdem viel zu wenig.

Wir Sozialdemokraten haben deswegen einen Klimafahrplan beantragt. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme soll ein Meilensteinplan mit konkreten Verringerungszielen beschlossen werden. Ziel muss 2050 das klimaneutrale Herrenberg sein. Die Zielerreichung soll immer wieder gemessen und nach Bedarf nachgesteuert werden.

Bisher standen Aufklärungsaktionen sowie Verringerungen im öffentlichen Raumbestand im Vordergrund. Das reicht nicht. Viel konsequenter müssen wir in den Bereichen Verkehr und private Haushalte Erfolge erzielen. Die Stadtwerke könnten dabei federführend sein. Klimaschutz kann ein Geschäft sein, weil keine fossilen Brennstoffe mehr teuer eingekauft werden müssen und weil grüne Technologien made in Germany Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Schon heute hat Deutschland im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien einen Weltmarktanteil von 15 Prozent. Zudem kann das Kapital regional gebunden werden statt nach Saudi-Arabien zu fließen. Ein Beispiel: Die Stadtwerke könnten von allen privaten Voltaik-Einspeisern die Überschüsse abnehmen, speichern und weiterverkaufen. Gewinnen würden alle. Oder die Stadtwerke finanzieren die Erneuerung der Heizungsanlagen, die Haushalte bezahlen mit den Einsparungen zurück.

Nichts ist teurer als die Klimakatastrophe. Klimaschutz muss aus dem Schattendasein heraus und ins Zentrum unserer Politik rücken. Deswegen unser Antrag, der schon jetzt auf viel Zustimmung stößt.

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08.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ergänzungsantrag Klimafahrplan 2050

Uns läuft die Zeit davon: Da reicht die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz nicht. Auch die Anträge der Grünen sind eher symbolisch. Deswegen werden wir Sozialdemokraten unseren Antrag zu einem Klimafahrplan nochmals ausdifferenziert am Dienstag einbringen. Unsere menschenwürdige Zukunft hätte eine Mehrheit verdient. Näheres auf der Homepage der Herrenberger SPD.

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 zur Drucksache 2019-181

Klimaschutzmanagement

Der Beschlussantrag wird im Punkt 2 ergänzt:

2. Bestandteil des EEA ist ein Klimafahrplan, der als Ziel 2050 die Klimaneutralität Herrenbergs vorsieht. Zwischenziele werden ebenso formuliert.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

• Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)

• Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens

• Klimaschutz und Mobilität

• Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft

• Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)

• Klimaschutz in der Landwirtschaft

• Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft

• Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.

Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.
 

Neue Punkte 3 und 4 werden eingeführt:

3. Eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung des Klimafahrplans haben die Stadtwerke. Hierzu wird, wenn nötig, Personal entsprechend aufgebaut oder eine Kooperation mit externen erfahrenen Stadtwerken gesucht. Denkbar ist auch der Einkauf externer Expertise.

4. Während der Ermittlung des Status Quo werden bereits erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung des „Wuppertaler Modells“ oder die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Umsetzung des Masterplans Schulen durchgeführt.

Die Punkte 3. und 4. des vorgelegten Beschlussantrages bleiben als Punkte 5 und 6 erhalten.

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22.10.2019 in Presseecho

Für mehr Tempo

Gäubote vom 22.10.2019

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Herrenberger Rat

Jetzt muss Tempo aufgenommen werden:

1. Selbst Normalverdiener finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Wir Sozialdemokraten haben deswegen die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft beziehungsweise die Beteiligung an einer bestehenden beantragt. Nur so sind bezahlbare Wohnungen dauerhaft sichergestellt und Subventionen fließen nicht in die Hände privater Immobilienanbieter. Im Wohngebiet Herrenberg Süd könnten damit zahlreiche Sozialwohnungen entstehen.

2. Ein gewaltiger Sanierungsstau und nun auch noch stark steigende Schülerzahlen: Endlich kommt jetzt der von uns beantragte Masterplan Schulen auf den Tisch. Alles hängt jetzt vom Mut des Gemeinderats ab, den Schulen eine Haushaltspriorität einzuräumen.

3. Herrenberg muss CO 2 -neutral werden. Wir haben deswegen die Erstellung eines Klimafahrplans beantragt: Ausgehend von einer Analyse des aktuellen CO 2 -Ausstoßes fordern wir ein differenziertes Maßnahmenpaket, das in seiner Wirkung ständig überprüft werden soll.

4. Die Alternativen zum Auto müssen attraktiver werden: Wir Sozialdemokraten fordern den raschen Ausbau des RadInnenstadtringes mit Anbindung an die Teilorte, einen regelmäßigen und kostenfreien Bustakt mit zusätzlichen Linien sowie interessante und sichere Fußwegeachsen. Wir als SPD zweifeln als einzige an dem sehr teuren I3-Bahndammdurchstich.

5. Nur mit Einzelhandel wird unsere Altstadt nicht überleben. Wir werden deswegen weiter darauf drängen, dass im Fruchtkasten ein spannender Eventort für auch überörtlichen Publikumsverkehr sorgen wird. Ähnliches gilt für eine Aufwertung der Stadthalle mit einem eventuellen Neubau. Das Seeländer mit einer attraktiven Spange zum Marktplatz kann helfen, die Altstadt zu beleben. Auch hierzu liegen Anträge von uns vor.

6. Das ehemalige BayWa-Areal kann mit zahlreichen hochwertigen Dienstleistungsarbeitsplätzen eine wichtige Belebung unserer Innenstadt werden und für Steuereinnahmen sorgen. Deswegen haben wir die Sanierung dieser Brache immer vorangetrieben. Ein Hotel braucht es dafür nicht unbedingt. Herrenberg hat das Potenzial zu einer sozialen Stadt mit Zukunft. Jetzt gilt es anzupacken.

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19.10.2019 in Presseecho

Die SPD lehnt die Seestraßen-Pläne ab

Gäubote vom 19.10.2019

Herrenberg: Fraktionschef Bodo Philipsen fordert in einem Brief an die Stadtverwaltung Änderungen

Dem Herrenberger Gemeinderat liegen am kommenden Dienstag die Pläne zum Umbau der Seestraße in eine Art Stadtboulevard vor. Auf Zustimmung der Sozialdemokraten kann die Verwaltung nicht rechnen. In einem Brief an das Rathaus beantragt SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen wesentliche Änderungen.

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