Als erste der Herrenberger Parteien haben die Sozialdemokraten auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im Juni gewählt. Die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel unterstreicht, dass es gelungen sei, eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Gesichtern, Frauen und Männern, aus verschiedenen Altersgruppen und aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammenzustellen. „Wir gehen mit einem guten Team und viel Zuversicht in die Wahlen.“

Mit Bodo Philipsen und Petra Menzel führen zwei „alte Hasen“ die Liste an, bereits an Position drei findet sich der 21-jährige Student und Fridays for Future-Organisator Jannis Ahlert. Eine Überraschung auch für viele Mitglieder ist die erneute Kandidatur nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor zwei Jahren von Sarah Holczer an Position vier. „Jetzt ist die Zeit, wo man nicht fragt, was tut der Staat für mich, sondern was kann ich für ihn tun“, begründet Sarah Holczer ihr erneutes politisches Engagement. Dies ist auch für viele neue Gesichter Grund  für eine Kandidatur. Der Gemeinsinn müsse wieder gestärkt werden. „Eine soziale Gesellschaft ist auch eine sichere Gesellschaft“, so Pfarrer Christoph Rau. Vom Förster über die Mathematikerin, Informatiker, den Richter, Gastronom, Werbegrafiker, die Stadtentwicklerin, die Betriebswirtin und den Schulleiter, den Anwalt und Ingenieur bis hin zum GEW-Landesgeschäftsführer sind zahlreiche Berufe vertreten. Vom 16-jährigen Gymnasiasten Paul Bircea bis zum 82jährigen ehemaligen Gewerkschaftssekretär Josef Oriold sind alle Altersgruppen eingebunden. Trotz intensiver Bemühungen sei es leider nicht ganz gelungen, ausreichend Frauen zu gewinnen, um im Reißverschlussverfahren bis Position 32 Männer und Frauen abwechselnd aufstellen zu können. Dass man mit der Aufstellung von mehreren Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund auch einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt leiste, betonte der Co-Vorsitzende der SPD Frank Däuber. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen rief dazu auf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten nun mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen müssen. „Auf uns ist Verlass“, sagt er im Hinblick darauf, dass nahezu alle Versprechen vor der letzten Wahl eingelöst worden seien. Man wolle Herrenberg als Mittelzentrum stärken und sich nicht vor der Verantwortung für die Region drücken. „Mit Kirchturmpolitik werden wir unsere Probleme nicht lösen.“ Sozialdemokraten stünden für das, was sie sagen: „Wir sind für den Klimafahrplan, für Windräder und für die Arbeit von Bürgerräten und nicht mal dafür und dann wieder dagegen.“ Die SPD stimme im Gemeinderat meist geschlossen ab, nicht weil es einen Fraktionszwang gäbe, sondern weil man intensiv, immer auch mit Betroffenen Positionen im Vorfeld diskutiere. Fraktionswechsler seien kein Thema. So betonen alle bisherigen Gemeinderäte, dass sie auch deswegen wieder anträten, weil die Zusammenarbeit in der Fraktion effektiv und harmonisch sei. Man sei weder mit dem alten noch mit dem neuen Oberbürgermeister „verheiratet“. Philipsen: „Wir wollen den Weg einer kritisch konstruktiven Begleitung auch beim neuen OB fortsetzen.“ 

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden für die SPD antreten: Bodo Philipsen, Petra Menzel, Jannis Ahlert, Sarah Holczer, Frank Däuber, Carolin Kohler, Stefan Halanke, Gabriele Wagner, Jürgen Metz, Kathrin Arnold, Andreas Kegreiß, Sotiria Koutalakidou, Ulrich Vogelmann, Farina Semler, Dr. Niko Frank, Silvia Barthel, Paul Bircea, Santina Intemperante, Christian Dziobek, Wolfgang Prokopp, Fatih Dursun, Giuliano Rizzi, Christoph Rau, Dr. Matthias Fahrner, Thorsten Gutmann, Michael Kohler, Remzi Oezkan, Matthias Schneider, Rainer Sawall, Andreas Russky, Hubertus Drobik, Josef Oriold.

Gäubote vom 30.01.2024

Herrenberg: Kandidaten diskutieren Schwerpunkte für die anstehende Kommunalwahl.

„Wir werden als SPD-Liste entschlossen und optimistisch antreten“, betonte Petra Menzel, Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der SPD in einer Pressemitteilung über eine Versammlung aller Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPD habe heute schon mehr Bewerber als es Plätze im Herrenberger Gemeinderat gebe. Darunter Ingenieure, Pfarrer, Sozialarbeiter, Richter, Bankkaufleute, Journalisten, Stadtplaner, Facharbeiter, Schüler oder Schulleiter. Sie verbindet laut SPD der Wunsch „etwas zu tun, damit unsere Demokratie sich behaupten kann“. Dafür wollen sie für den Gemeinderat auf einer offenen Liste der SPD kandidieren. Viele zum ersten Mal.

Stadt müsste eigenen Grund und Boden einwerfen

Bei einer Diskussion über das Wahlprogramm habe große Einigkeit bestanden. Bezahlbaren Wohnraum könne es nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft geben. Diese mit dem Landkreis zusammen nach dem Vorbild der Ludwigsburger zu gründen, ist für die SPD dabei ein sehr realistisches Szenario. Allerdings müsse die Stadt dafür eigenen Grund und Boden einwerfen, den sie nur über die Entwicklung von Herrenberg-Süd erhalten könne.

Auf diesen Stadtteil ganz zu verzichten sei auch ein großes finanzielles Risiko. Die Stadt müsse ihr Tafelsilber in Form von öffentlichen Grundstücken und Immobilien auch in der Altstadt oder auf dem BayWa-Areal und Stadthallengelände schneller wieder veräußern. Als zweiter großer Schwerpunkt in der Diskussion habe sich die Fortentwicklung der Bildungsangebote der Stadt herauskristallisiert. Mit der Sanierung stehe man erst am Anfang. Kritisch wurde das Konzept Infans in den Kitas angesprochen: zu viel Bürokratie, zu wenig aktive Betreuung der Kinder. Sehr energisch müsse man in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Gewerbe, Einwohner und erneuerbare Energien 

Um Herrenberg auf die Zukunft vorzubereiten, seien Investitionen in vielen Bereichen erforderlich. Dafür müsse die Einnahmenbasis mit einem Dreiklang deutlich verbessert werden: Mehr Gewerbe, mehr Einwohner, mehr erneuerbare Energien.  Bei der Gewerbeansiedlung sei eine Nachverdichtung in vorhandenen Gewerbeflächen anzustreben.

Herrenberg trage auch als Mittelzentrum und Südtor der Region Stuttgart eine Verantwortung für die Raumschaft. Dies gelte für die Wohnraumversorgung, für die Arbeitsplätze, für die Bildung oder den Verkehr. Mit einer Schienenanbindung an Nagold würde die Stadt noch mehr als heute mit dem Standortvorteil eines Verkehrsknotenpunktes punkten können. Kommunale Kirchturmspolitik unterliege dem gleichen Irrtum wie der Traum vom autarken Nationalstaat. „Wer vorhandene Vernetzungen kappen will, der untergräbt Wohlstand und Gemeinschaft in der eigenen Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit

Ein Gefühl von Ohnmacht, von Nicht-Gehörtwerden, von Überforderung mache sich auch in der Kommune breit. Viele Entscheidungen des Gemeinderates wären wenig bekannt und schlecht begründet worden. Es fehle Transparenz und Kommunikation. Die Förderung von Gemeinschaft in Vereinen und Gesellschaft sei deswegen ein wichtiges Anliegen, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Rentner wünschen sich mehr öffentliche Räume. Ein Ombudsmann/frau sollte helfen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Gestrüpp der Bürokratie verloren hätten. Die Wege zwischen Planung und Umsetzung müssten deutlich schneller werden.

-gb-
 

Foto: Georg Menzel

Heute sind 6.000 Menschen in Herrenberg dem Aufruf „Herrenberg gegen rechts“ gefolgt. Danke für dieses Signal und Danke an die Organisatoren! Jetzt muss aus diesem Engagement aktive Politik für unsere Demokratie und gegen Angriffe auf unsere Grundwerte werden.

Foto: Björn Mattern

Gäubota vom 17.01.2024

Meine Meinung

von Petra Menzel SPD-Stadträtin in Herrenberg

Herrenberg ist Mittelzentrum, verliert aber auf vielen Feldern an Bedeutung. Einzelhandel und Gastronomie fehlen Kundschaft und Fachkräfte, Gewerbe wandert ab, weil Erweiterungsflächen fehlen, und Menschen, die zur Arbeit auspendeln, haben immer weniger Bezug zur Stadt.

Es geht unter dem Strich nicht um Wachstum, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Beschäftigung in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft rasant wandelt. Es geht für Herrenberg und seine Bürgerinnen und Bürger auch um die Steuerkraft, die wir für den Betrieb und die Instandhaltung unserer Infrastruktur, vom Kanalnetz über die Straßen, die Kitas und Schulen, Kultureinrichtungen, Sporthallen, Schwimmbäder, den Stadtbus und viele weitere städtische Angebote Jahr für Jahr benötigen.

Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen halten nicht mehr Schritt, wie der Haushalt 2024 zeigt. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in der Region und in der unmittelbaren Nachbarschaft schwächeln wir strukturell bei der Gewerbesteuer. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung und müssen die Flächenpotenziale auf dem BayWa-Areal, auf wenig imagefördernden Brachen an den Stadteingängen oder im Bahnbogen Richtung Schanzenwiesen entwickeln und vermarkten. In bestehenden Gewerbegebieten haben wir auf großzügigen Parkplätzen und mit eingeschossigen Gebäuden noch Reserven. Auch hier ist der Boden wertvoll und es muss, wo es geht, nachverdichtet werden.

Herrenberg kann mit sehr guten Standortfaktoren punkten. Es fehlt aber eine Strategie zur Pflege ansässiger Unternehmen und zur Gewinnung von Zukunftsbranchen. Ja, die Stadt kann mehr, aber nur, wenn auch Eigentümer von bebauten und unbebauten Schlüsselgrundstücken mitziehen. Die langwierige und letztlich unbefriedigende Entwicklung im Gewerbegebiet „Binsenkolben“ sollte sich nicht wiederholen. Wir brauchen auch als Wirtschaftsstandort mehr Gemeinsinn.

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