An den Vorsitzenden des Gemeinderates Oberbürgermeister Nico Reith

1. Temporeduzierungen werden mit der Installation fester Radaranlagen zur Geschwindigkeitsüberprüfung verbunden.
2. Es wird eine möglichst klare und einheitliche Regelung angestrebt. Dies gilt für die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Hildrizhauser Straße, Tübinger Straße, Oberjesinger Straße, Jettinger Straße, Kuppinger Straße, Nufringer Straße, Sindlinger Straße, Schlossstraße, Calwer- und Neckarstraße. Dort sollte Tempo 30 nachts grundsätzlich und durchgehend eingeführt werden, Tempo 40 tagsüber.
3. Entlang der Südumgehung und Nordumgehung wird durchgehend Tempo 70 eingeführt.
4. Zum Lärmschutz des Stadtteils Mönchberg werden aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft.
5. Die Maßnahmen der Modellstadt werden zeitnah evaluiert und entsprechende Änderungen geprüft. Entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach einer Evaluation vorzunehmen.

Begründung

Von Lärm sind mehr als ein Fünftel der Einwohnerschaft Herrenbergs betroffen. Lärm hat weitreichende gesundheitliche Auswirkungen. Es ist gut, dass mit dem Lärmaktionsplan nun endlich Konsequenzen gezogen werden sollen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen können den Lärm aber nur sehr bedingt reduzieren, weil

• Temporeduzierungen nur wirksam sind, wenn sie auch regelmäßig kontrolliert werden und wenn sie klar verständlich und nachvollziehbar sind. Ständige Änderungen der genehmigten Geschwindigkeit führen nicht nur zu einem teuren Schilderwald, sondern auch zu ständigen Brems und Beschleunigungsvorgängen, die Lärm erzeugen. Dies ist insbesondere an den Umgehungsstraßen festzustellen, wo ständig sich ändernde Geschwindigkeitsregelungen zu dauernden Brems- und Beschleunigungsvorgängen führen.
• Die durchgeführten Lärmberechnungen den Sachverhalt von verschiedenen Lärmquellen in ihrer Akkumulation nicht berücksichtigen. Dies wird besonders beim Stadtteil Mönchberg deutlich, wo die vorgeschlagenen Maßnahmen keinerlei Erleichterung für die betroffenen Haushalte bringen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in weiten Teilen nicht mit den Maßnahmen der Modellstadt im Einklang. Die sehr teure Installation dynamischer Geschwindigkeitsregulierungen und Ampelsteuerungen setzen eben gerade keine statische Vorschrift einer Geschwindigkeit fest. Insofern müssten die Erfolge der Modellstadtmaßnahmen zunächst evaluiert werden.

Für die Fraktion der SPD

Bodo Philipsen, Vorsitzender