Bericht im Gäuboten vom 19.September

Die SPD diskutierte bei ihrer Mitgliederversammlung intensiv über
die Bundespolitik und beklagte, dass die CDU zahlreiche Vorschläge ablehne.Der 92-jährige Helmut Kaulfuss bringt die Stimmung der Mitglieder der SPD auf der Mitgliederversammlung auf den Punkt: „Ich sorge mich um die Zukunft der SPD, mehr aber noch um die demokratische Ordnung Deutschlands.“ Die SPD hatte ihre Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert zum Bericht aus Berlin eingeladen. Sie bestätigt: „Die Nervosität ist im politischen Berlin in diesen Tagen außerordentlich.“

Für Abgeordnete wie sie sei die Lage furchtbar. Immer wieder würde der Koalitionsausschuss Dinge besprechen, die vorher nicht bekannt sind und am Ende so auch von vielen Abgeordneten nicht mitgetragen werden könnten. Als jüngste Beispiele aus ihrem Bereich nennt sie die Kürzung des Unterhaltsvorschuss und des Kindergeldes sowie die Kürzungen beim Wohngeld. „Wir können nicht immer über die wachsende Kinderarmut klagen und dann solche Beschlüsse mittragen.“ Kanzler Scholz habe immer auf den Dreiklang von äußerer, innerer und sozialer Sicherheit Wert gelegt. Heute fragten sich viele Menschen, ob sie Kürzungen im Sozialetat hinnehmen müssten, um die steigenden Rüstungsausgaben finanzieren zu müssen. Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente seien dringend geboten, aber am Ende müssten die Menschen Licht am Ende des Tunnels sehen, so Hostert. Zahlreiche Vorschläge der SPD zur Gegenfinanzierung wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Vermögenssteuer, die konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung, die Streichung der Mütterrente oder der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen würden allerdings von der CDU strikt abgelehnt. Am Ende geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. Kanzler Merz würde zurecht vorgeworfen, dass er statt Einfühlsamkeit, Ruhe und Perspektive auszustrahlen eher viele Bürger angreife, große Ankündigungen mache, sie dann aber nicht einhalte. „Wenn die CDU/CSU zur Entscheidung kommt, dass der Kanzler ausgetauscht werden müsse, werde die SPD dies mittragen.“ Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse gäbe es zu dieser Koalition keine Alternative. „Wenn diese Koalition scheitert, scheitert auch die Demokratie.“ Wie sehr auch die Mitglieder der SPD angefasst sind, unterstrich die intensive Diskussion zu dem Bericht der Abgeordneten. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, müsse man unbedingt über eine Verringerung der Sozialabgabenquote reden, meinte der Wirtschaftsjournalist Niko Frank. Christoph Rau fragte sich, warum man nicht auch Ansprüche zurückschrauben könne. Der Vorsitzende Frank Däuber mahnte, dass zahlreiche Kürzungsvorschläge am Ende zu höheren Ausgaben führten, weil sie Menschen in die Arme der Grundsicherung treiben. Die Gemeinderätin Petra Menzel forderte mehr Demokratiebildung in den Schulen ein, um die Urteilsfähigkeit der Menschen zu stärken und ihr Kollege Bodo Philipsen forderte erneut, dass die Ämter der SPD-Vorsitzenden und die Mandate als Minister personell getrennt werden sollten: „Wenn die SPD immer nur mit den Kompromissen der Koalition identifiziert wird, dann geben wir unsere eigene Identität ab.“ Es sei dringend geboten, dass die SPD als Partei Vorstellungen für die Zukunft über den Koalitionsalltag hinaus formuliere. Von den Arbeitsgruppen der Grundsatzprogrammkommissionen höre man viel zu wenig. Wenn das junge Neumitglied in seiner Vorstellung formulierte, dass er sich nicht mehr nur daheim aufregen wolle, sondern mitgestalten wolle, dann traf er damit wohl die Motivation aller Mitglieder, die sich an diesem Abend der Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten stellten.