"Meine Meinung" von Bodo Philipsen im Gäuboten vom 18.12.2025

Hier in den Kommunen müssen Kinder in die Schule, Kranke zum Arzt, Pendler zur Arbeit. Hier leben Alte in Senioreneinrichtungen, suchen Jugendliche Hilfe bei Sozialarbeitern und Eltern verlässliche Kinderbetreuung. Es braucht bezahlbare Wohnungen, eine Feuerwehr, Friedhöfe, ein Standesamt, Spielplätze, Bäder und eine Bücherei oder Sportplätze. All das müssen die Städte, egal wie groß oder klein sie sind, stemmen – und liegen dabei ständig im Kampf mit dem Bund oder dem Land, die gerne Aufgaben nach unten durchreichen, aber nicht unbedingt das nötige Geld. Deswegen sind aktuell alle Kommunen tief in die Schulden geraten.

Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Spätestens 2029 könnte es sein, dass unser Haus- halt nicht mehr genehmigt wird. Ohne Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Land und Kommunen werden wir Städte und Gemeinden die tägliche Daseinsvorsorge für die Bürger nicht mehr leisten können. Es sind die Kommunen, wo das Leben spielt. Wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen, wird es schnell eng für Freiheit und Demokratie. Deswegen dürfen wir auch nicht nur einfach klagen, sondern müssen jetzt die Chance beim Schopf packen, die „Zeitenwende“ auch lokal aktiv anzupacken: Es gilt, die Gewerbesteuer durch Ansiedlung neuer attraktiver Unternehmen zu stärken, mit neuen Wohnflächen Arbeitskräfte hier zu halten und die Einkommensteueranteile zu erhöhen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu digitalisieren, Prioritäten in Bildung und Betreuung zu setzen und den dramatischen Kosten des Klimawandels vorzubeugen. Mit Öl und Gas finanzieren wir diktatorische Regime im Ausland, mit Windenergie fließt Geld in unsere Kasse. Und klar ist auch: Wir werden nicht mehr alles finanzieren können, woran wir uns über Jahrzehnte gewöhnt haben. Das verstehen die Bürger sicherlich, aber nur, wenn es beim Kürzen gerecht zugeht. Uns steht das Wasser bis zum Hals. Vertrauen in Staat und Demokratie wurzelt in den alltäglichen Erfahrungen in der eigenen Kommune. Deswegen müssen wir ins Handeln kommen: Jetzt.