Antrag: Ehrenbürgerschaft Hindenburgs:

Der Gemeinderat distanziert sich von der Anerkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg durch den Gemeinderat der Stadt Herrenberg im Jahre 1933 und entzieht ihm die Ehrenbürgerschaft der Stadt.

Begründung:

Dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg wurde am 24.März 1933 gemeinsam mit Adolf Hitler und Wilhelm Murr die Ehrenbürgerschaft der Stadt Herrenberg verliehen. Anders als Hitler und Murr, denen die Ehrenbürgerschaft der Stadt am 15.2.1946 aberkannt wurde, hat Hindenburg sie bis heute behalten. Dies ist angesichts seiner Rolle in der deutschen Geschichte gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen nicht mehr zu verantworten. 

Die Stadt sollte mit der Distanzierung ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus und Militarismus setzen. Dass Demokratie scheibchenweise stirbt, erleben wir gerade heute in vielen Ländern dieser Erde. Es gibt politische Kräfte aus der bürgerlichen Mitte, auch Positionen in der Bürgerschaft, die die AfD an Regierungen beteiligen wollen, um sie zu „entzaubern“. Hindenburg hat durch sein Handeln in der Weimarer Republik dafür ein warnendes Beispiel gegeben, dass dies nicht funktioniert. Der 30.1. ist als Erinnerungsdatum dafür von zentraler Bedeutung.

Im Übrigen hat Hindenburg keinerlei Verdienste für unsere Stadt, die diese Ehrenbürgerschaft in irgendeiner Weise rechtfertigen würden.

Hindenburg ist in der deutschen Geschichte eine nicht nur umstrittene, sondern eindeutig negative Persönlichkeit. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Herrenberg diesem Sachverhalt Rechnung tragen und nicht weiter die Legendenbildung um Hindenburg fördern. Es ist sicherlich richtig, dass wir uns auch mit den problematischen Seiten unserer Geschichte auseinandersetzen müssen, aber wir sollten nicht denjenigen ehren, der das größte Verbrechen in der deutschen Geschichte möglich gemacht hat.

• Paul von Hindenburg ist von Beginn an ein Mann des Militärs. Unbedingter Gehorsam und selbstlose Pflichterfüllung sind ihm zentrale Werte. Krieg gilt ihm von früh an als Stunde der Bewährung des Menschen. („Falle ich, so ist es der schönste Tod“, „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“)
• Der ihm zugeschriebene militärische Erfolg des Sieges gegen die Russen bei Tannenberg im August 1914 ist in der historischen Wirklichkeit ein „Erfolg“ Ludendorffs, den Hindenburg nur auf seine Fahnen schrieb.
• Als Chef des Generalstabs versucht Hindenburg 1918 Friedensverhandlungen mit den Westmächten aufzunehmen und drängt dafür den Kaiser zum Rücktritt. Er fordert bereits im Frühjahr dringlich die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, weil er meint, die deutsche Niederlage sei nicht mehr abzuwenden. Zu beidem steht er dann aber später nicht. Im Gegenteil: Mit der „Dolchstoßlegende“, die er vor dem Reichstag ausbreitet, schiebt er die Verantwortung für die militärische Niederlage bewusst täuschend zu den Revolutionären und legt damit den Grundstein für die rechtsradikale Propaganda gegen die „Novemberverbrecher“ in der gesamten Weimarer Republik.
• Als Kandidat der antidemokratischen rechten Parteien gewinnt er die Präsidentenwahlen 1925. In den folgenden Jahren entsteht der Personenkult um ihn, in dessen Folge u.a. Straßen, Plätze nach ihm benannt werden und er Ehrenbürger verschiedener Gemeinden wird.
• Seine autoritäre Gesinnung wird in der Weltwirtschaftskrise deutlich. Ohne Zustimmung des Reichstags ernennt er mehrere Kanzler. („Präsidialregierungen“) und lässt über „Notverordnungen“ regieren. Er leitet damit den Abbau der demokratischen Republik von Weimar ein.
• Bis heute glauben viele an die Mär, dass Hindenburg Hitler zum Kanzler gemacht habe, weil er „alt und senil“ und von außen beeinflussbar gewesen sei. Die inzwischen anerkannte Wirklichkeit ist, dass Hindenburg bis kurz vor seinem Tod erstaunlich fit und geistig rege gewesen ist. Ganz bewusst wollte er Hitler zum Kanzler „seiner Gnaden“ machen, um den Einfluss der Sozialdemokraten zu verhindern und um die Demokratie abzubauen. Am 30.Januar ernennt er Hitler zum Kanzler, obwohl er den Machtanspruch Hitlers als einer von wenigen hätte abwehren können.
• Sein Vertrauen in die nationalsozialistische Bewegung wird auch durch die Jagd auf Juden nicht beeinträchtigt. Er teilt mit der NSDAP die Vision einer „deutschen Volksgemeinschaft“. Auch dem Ermächtigungsgesetz im März 1933, mit dem der Reichstag entmachtet wird, stimmt er ausdrücklich zu. Seine „aufrichtige Anerkennung“ lässt er Hitler nach dessen Ermordung selbst engster Mitkämpfer („Röhm-Putsch“) zukommen. „Das ist richtig so. Ohne Blutvergießen geht es nicht.“ Kurz bevor er beruhigt stirbt, schreibt er Hitler mit „kameradschaftlichen Grüßen“, dass er froh sei, dass Deutschland nun auf einem guten Wege sei. („Ich danke der Vorsehung, dass sie mich an meinem Lebensabend die Stunde der Wiedererstarkung hat erleben lassen. Ich danke all denen, die in selbstloser Vaterlandsliebe an dem Werk des Wiederaufstiegs mitgearbeitet haben. Mein Kanzler Adolf Hitler und seine Bewegung haben zu dem großen Ziele, das deutsche Volk über alle Standes- und Klassenunterschiede zur inneren Einheit zusammenzufassen, einen entscheidenden Schritt von historischer Tragweite getan.

Hindenburg ist damit ein typischer Repräsentant des deutschen Sonderweges: Die alten konservativen Eliten haben in Deutschland im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts Demokratie behindert und bekämpft und sich letztlich sogar mit Hitler eingelassen, um ihre alte Vormachtstellung zu bewahren.

Für die SPD-Fraktion Bodo Philipsen