Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 24.04.2010 von Günther Achilles.

Jeder von uns kennt das: Wird das Geld knapper, entfällt die Reise und die Kinder gehen vor. Bei der Stadt ist das genauso: Ist wenig Geld in der Kasse, geht Schule vor Freibad und Kita vor Skulpturen-Pfad. Die Walderlebniszone kann warten, wenn der Kanal kaputt ist - sollte man meinen. Wirklich haben heuer die Ortsparteien Freie Wähler und Frauen-Liste en passant mal schnell eine Million Euro für nicht wichtige Dinge in das mittelfristige Investitionsprogramm hieven wollen. CDU, SPD und Grüne haben dies - Gott sei Dank - verhindert. Sonst hätten wir uns noch weiter von der bewährten "Herrenberger Linie" entfernt: Schulden abbauen, sich leisten, was man bezahlen kann. Dadurch haben wir in Herrenberg wenig Schulden und hohe Rücklagen. Auch neue Mehrheiten sollten diese Solidität im Umgang mit städtischem Geld akzeptieren. Im Moment scheint das zweifelhaft. Passen wir alle auf, dass unser knappes Geld nur für Wichtiges ausgegeben wird. Unsere Stadt ist kein Selbstbedienungsladen. So muss es bleiben. Gemeinwohl geht vor Gruppeninteresse. Jeder kann im Haushaltsplan nachlesen: Unsere Schulden steigen bereits wieder von jetzt 10,7 Millionen bis 2012 auf 15,2 Millionen Euro. Nimmt man die Stadtwerke hinzu, steigen unsere Schulden sogar von 24,4 Millionen Euro auf 32,9 Millionen Euro. Unsere Rücklage, die 2009 noch 9,6 Millionen Euro betrug, sinkt jetzt von 5,15 Millionen auf 1,9 Millionen Euro. Dies ist eine Entnahme in 2010 von 3,2 Millionen Euro. Gewaltig. Anders gesagt: Ohne langjähriges Sparen hätten wir die Haushalte 2009 und 2010 nicht ausgleichen können. Oder wir hätten Bürger belasten und Banken anpumpen müssen. Frage: Wollen wir zulassen, dass Frauen und Wähler-Partei dieses zurückhaltende konservative Geldausgeben verlassen? Keinen Finanzierungs-Ausweg stellt ein von den Freien Wählern angeregtes zu prüfendes PPP-Modell (Public Private Partnership) für die Realisierung des neuen Freibades dar. Dieses Finanzierungmodell - ähnlich den Cross Border Leasing (CBL)-Geschäften - ist für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen nicht verantwortbar. Es birgt hohe Risiken für uns Herrenberger und entzieht sich meist demokratischer Kontrolle. Sind später private Gewinne nicht mehr möglich und fallen hohe Erhaltungsinvestitionen an, gehen die geschaffenen Einrichtungen wieder in öffentliche Verantwortung über und müssen dann teuer unterhalten oder geschlossen werden. Nein, von dieser Mode sollten wir lieber in Herrenberg die Finger lassen; das sollten wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht auflasten. Fazit: Bleiben wir in finanziell schwierigen Zeiten unserer "Herrenberger Linie" treu: Sparsam wirtschaften, zurückhaltend Geld ausgeben, die Rücklagen schonend angreifen, Verschuldung nur für das unabweisbar Notwendige.