Gäubote vom 22.02.2024

Meine Meinung

Von Frank Däuber SPD-Stadtrat in Herrenberg

Den Kommunen wird durch Landkreis- und Städtetag empfohlen, Elternbeiträge in Höhe von circa 20 Prozent der anfallenden Kosten zu erheben. Herrenberg unterschreitet diese Marke und verlangt von seinen Eltern eine circa 12,5 Prozent Kostenbeteiligung.

In der bisherigen Gebührenstruktur der Stadt Herrenberg spielte die Einkommenshöhe der Eltern keine Rolle. Eine Familie mit zum Beispiel 3 000 Euro monatlichem Netto zahlt für die Kinderbetreuung genauso viel wie eine Familie mit 15 000 Euro Einkommen. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren deshalb der Meinung, dass Kita-Gebühren sozial gerechter gestaffelt werden und eine finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angestrebt werden soll.

Nicht einfach war der Weg zum jetzt gefundenen Kompromiss. Etliche Diskussionen unter den Fraktionen, mit der Verwaltung, die Beteiligung von Betroffenen und eine große Kompromissbereitschaft in allen Fraktionen haben den nun interfraktionell gefunden Vorschlag ermöglicht. In der neuen Gebührenstruktur werden bei circa 30 Prozent der Eltern die Gebühren auf Antrag durch das Jugendamt übernommen. Zusätzlich wird sich bei circa 40 Prozent der Eltern eine finanzielle Entlastung ergeben. Die Entlastung reicht dabei bis in die Mittelschicht entsprechend einem monatlichen Netto von circa 5 000 Euro – eine Entlastung, die in Zeiten von deutlich gestiegenen Verbraucherpreisen dringend nötig ist. Eine Gebührenerhöhung wird es allerdings für Besserverdienende geben. Diese steigt langsam an, um dann ab einem monatlichen Netto von circa 12 500 Euro den Höchstbeitrag zu erreichen. Der Maximalbeitrag wird sich dabei aber auf Höhe der von den Verbänden empfohlenen Selbstbeteiligung der Eltern von circa 20 Prozent bewegen.

Die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle bleibt für unsere Fraktion bestehen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und der Besuch sollte kostenfrei sein.

Es ist die Landesregierung zu fragen, warum es in einem wirtschaftlich schwächeren Land wie Rheinland-Pfalz möglich ist, Kitas durch Landesförderung ab zwei Jahre kostenlos zu besuchen, bei uns aber nicht.