Gegen Extremismus

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Presseecho
Frank Däuber

Gäuboten vom 21.02.2020

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Statt wie bisher in einer Kneipe in Gültstein, tagte die rechtsextreme AfD Anfang des Jahres im Klosterhof, um ihre kruden Thesen in den Umlauf zu bringen. Private Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass aus dem „Bürgerdialog“ eher ein Monolog wurde.

Bereits Anfang der 80er Jahre forderte die SPD Herrenberg im Klosterhof ein Bürgerhaus als Stätte der Begegnung und des Dialogs einzurichten. Anfang der 90er Jahre wurde diese Idee gegen Bestrebungen eines Verkaufs des Hauses umgesetzt. War der Klosterhof anfangs mehr ein reiner Veranstaltungsort für Herrenberger Vereine, veränderte sich der Klosterhof durch tatkräftige Mithilfe engagierter Nutzer, des Teams Beteiligung und mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zu einem generationenübergreifenden, selbstverwalteten Bürgerhaus. Für den Klosterhof wurde in diesem Prozess ein Wertekanon entwickelt, den jede Nutzergruppe bei der Aufnahme in die Hausgemeinschaft des Klosterhofs unterschreibt. Diese lautet: „Alle Gruppen, die den Herrenberger Klosterhof nutzen, bestätigen mit Unterzeichnung dieser Benutzungsordnung, dass sie keine demokratie- oder rechtsstaatsfeindliche Absicht haben und mit ihren Handlungen Demokratie und Rechtsstaat nicht schaden. Außerdem bestätigen die Gruppen, dass sie sich entschieden gegen jede Form politischen oder religiösen Extremismus, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Rassismus positionieren. ... Die Hausgemeinschaft fördert und unterstützt die interreligiöse und interkulturelle Vielfalt und Akzeptanz.“

Mit dieser Ausrichtung unterscheidet sich der Klosterhof grundsätzlich von einem reinen Veranstaltungsort wie zum Beispiel der Alten Turnhalle. Wir Sozialdemokraten wollen nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsradikale, Gewaltbereite oder wenig verfassungstreue Gruppierungen diese kommunalen Räume missbrauchen. Deswegen haben wir beantragt, dass mit einer eindeutigen Satzung noch deutlicher wird, dass der Klosterhof ein Ort der toleranten Begegnung und des demokratischen Dialogs ist und bleiben muss.

 

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