Investieren in der Krise

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Presseecho

Gäubote vom 19.05.2020

Meine Meinung

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der Herrenberger SPD

Nun ist es raus: Die Steuern von Bund, Ländern und Kommunen werden 2020 um etwa 100 Milliarden einbrechen, bis 2023 kann sich das Minus auf mehr als 315 Milliarden erhöhen. Nie dagewesene Summen. Schlimm trifft es auch die Kommunen: Gewerbesteuer- und Einkommensteuer brechen ein – und gleichzeitig steigen die Ausgaben durch die Corona-Krise. Würden wir aber den Schulden hinterhersparen, würden wir die Rezession nur noch verschärfen. 1932 haben wir gesehen, wohin das führt. Nur mit einer wieder anspringenden Wirtschaft werden wir wieder stabile Staatsfinanzen bekommen. Bund und Land müssen deswegen einen Rettungsschirm auch über die Kommunen spannen, wenn nicht der Ausbau der Kinderbetreuung, die Schulsanierungen, der Klimaschutz oder die Stadtentwicklung ausgebremst werden sollen. Die Kommunen investieren deutlich mehr als Bund und Länder, also müssen sie auch den Löwenanteil der Wirtschaftsankurbelung übernehmen.

In der Gesellschaft müssen vor allem die Hilfen erhalten, die besonders unter dem staatlich verordneten Lockdown zu leiden haben: Familien, Gastronomen, Einzelhandel, Reisebranche oder Kulturschaffende. Sehr rasch könnte sonst das kommunale Leben sehr öde werden. Nicht die Gießkanne ist deswegen gefragt, sondern klare Regeln der Verteilung der Hilfen.

Von großer Bedeutung ist es, dass wir den Verteilungsschlüssel staatlicher Hilfen gut miteinander diskutieren und kommunizieren. Alles andere würde die aktuelle Solidarität in der Gesellschaft schnell wieder aufbrechen und Neid und Hass fördern. Schon jetzt sieht unser AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier, von dem man keinen einzigen Vorschlag während der Krise gehört hatte, seine Chance gekommen und ruft zu Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen des Staates auf. Als müssten nicht gerade die Völker am meisten unter der Pandemie leiden, in denen autoritäre Populisten die Gefährlichkeit des Virus lange geleugnet haben: USA, Brasilien, Russland, China oder England.

Nur wenn wir den Umgang mit dem Virus solidarisch beherrschen, kann es auch wieder mehr Freiheiten für uns alle und ein Überleben vieler Selbstständiger in unserer Stadt geben.

 

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