Mehr Bürgerräte

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Presseecho
Bodo Philipsen

Gäubote vom 16.12.2019

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Ratsfraktionschef in Herrenberg

Aus dem Bürgerentscheid gegen das Parkhaus Hindenburgstraße hat die Verwaltung offensichtlich gelernt: Statt sich stur hinter die im Gemeinderat mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse zu verschanzen, zeigte sich die Verwaltung bei der Frage Erweiterung Industriegebiet Gültstein und bei der Verkehrsberuhigung Alzental gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesprächsbereit und offen für neue Lösungen.

Im Alzental haben sich Bürger und Verwaltung in einer moderierten Versammlung erstaunlich schnell auf eine neue Variante geeinigt. Offenkundig ist, dass viele Bürger ihren gewählten Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Zudem sind sie insbesondere in einer Kommune häufig gute Experten des Alltags. Sind also Bürgerversammlungen wie im Alzental die Lösung?

Ich begrüße „Bürgerräte“, wenn folgende Grundbedingungen jeder Demokratie eingehalten werden: 1. Jede Stimme zählt gleich. Deswegen müssen die Teilnehmer eines Bürgerrates gelost werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen entsprechend der Kommune repräsentiert sein. Lost man nicht, führt das nur wieder dazu, dass die Wortmächtigen noch mehr Einfluss haben. 2. Demokratische Entscheidung setzt den mündigen Bürger voraus. Deswegen keine Beratung in einem Bürgerrat ohne volle Information der Teilnehmer über das zu lösende Problem. 3. Demokratie muss effektiv sein: Wir können nicht über 2000 Bürgerräte im Jahr einberufen, um alle heutigen Entscheidungen des Gemeinderates so zu beraten. 4. Entscheider müssen ihr Votum in einer Demokratie verantworten. Da Bürgerräte aber nicht abgewählt oder anders „bestraft“ werden können, kann die letztliche Entscheidung nur bei den gewählten Repräsentanten des Gemeinderates liegen.

Bürgerräte könnten ein weiterer Baustein unserer Mitmachkommune sein und politische Kontroversen versachlichen und Entscheidungen verbessern, ohne dass sie den Gemeinderat je ersetzen könnten. Als Fraktion haben wir schon seit jeher auf das Expertenwissen der Bürger gehört.

Warum also nicht „Mehr Demokratie wagen“ durch mehr Bürgerräte? Ein nächstes Thema könnte der geplante Bahndammdurchstich I3 werden.

 

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