So viel Beteiligung wie nie zuvor

Veröffentlicht am 27.10.2023 in Presseecho
Stefan Halanke

Gäubote vom 27.19.2023

Meine Meinung

Nun also eine weitere Möglichkeit, die Herrenberger Stadtpolitik mitgestalten zu können: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass jetzt auch die Kernstadtbewohner ähnlich den Ortschaftsräten ihre Belange beraten und einbringen können. Die SPD hätte zwar einen Kernstadtrat den jetzt beschlossenen Quartiersräten vorgezogen, aber die Mehrheit wollte dies anders. Sei es drum: Entscheidend wird nun sein, dass möglichst viele diese Chance wahrnehmen, ihre Wünsche und Vorstellungen in ihrem Quartier aktiv einbringen und mit anderen aus dem Quartier diskutieren. Die Ortschaftsräte haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Anträge vom Gemeinderat und der Verwaltung ernst genommen und häufig umgesetzt werden.

Gleichzeitig setzt der Gemeinderat eine weitere Beteiligungsmöglichkeit um: Die Herrenberger Bürgerschaft kann sich im Rahmen eines breiten Dialogprozesses mit dem geplanten Baugebiet „Herrenberg-Süd“ auseinandersetzen. Wenn die Vorstellungen so weit wie bei diesem Thema auseinanderliegen, hilft es, sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Meist entwickeln sich dann Kompromisse sehr rasch. Ein Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu Beginn eines solchen Prozesses wird der Komplexität der Thematik nicht gerecht.

Entscheiden darf aber immer nur das Gremium, das demokratisch gewählt wurde. Jeder und jedem steht es offen, auch für die Kommunalwahlen 2024 zu kandidieren und damit direkten Einfluss zu erhalten. Zumindest sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wer also nicht nur meckern, sondern mitgestalten will, findet so viele Möglichkeiten wie nie zuvor im Rahmen unserer kommunalen Demokratie. Die Veränderungen in der Krankenhausplanung sind ein Beleg dafür, dass sich konstruktive Mitarbeit lohnt. Wir als bisherige Entscheidungsträger empfinden dies nicht als „Konkurrenz“, sondern als willkommenen Beitrag, unsere Demokratie gegen Hetzer und Vereinfacher zu verteidigen. Die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass Freiheit und Demokratie schneller beseitigt sind, als man denkt. Deswegen jetzt aktiv werden.

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