SPD fordert Verschiebung der Imep-Entscheidung

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Presseecho

Gäubote vom 10.04.2019

Herrenberg: Fraktion spricht sich für Abstimmung erst nach Bürgerentscheid zu Parkhaus aus

Nachdem der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zum Parkhaus an der Hindenburgstraße beschlossen hat, macht es aus Sicht der Herrenberger Sozialdemokraten keinen Sinn, über das Gesamtpaket Imep vor dem Bürgerentscheid zu beschließen.

SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen sagt in einer Pressemitteilung: „In einem integrierten Netzkonzept hängen die Einzelentscheidungen stark miteinander zusammen. Bricht man ein Element heraus, dann muss über die anderen neu nachgedacht werden.“ Deswegen beantrage die SPD die Verschiebung der Entscheidung.

Die Idee, durch Parkhäuser den Verkehr aus allen Richtungen vor dem Reinhold-Schick-Platz abzufangen, sei eine tragende Säule des Konzepts des Verkehrsbüros Brenner, um den Schick-Platz ebenerdig queren zu können. Entscheide sich die Bürgerschaft gegen dieses Parkhaus, müsse man grundsätzlich darüber neu beraten, so die Fraktion in ihrer Begründung für eine Vertagung der Imep-Entscheidung.

Die SPD wiederholt ihre großen Bedenken, ein Parkhaus an der Hindenburgstraße westlich der Volksbank zu bauen. So ziehe man Parksuchverkehr genau in den Bereich hinein, den man beruhigen wolle. Durch neue Querungen werde der Verkehrsfluss zusätzlich unterbrochen. Auf wenigen Hundert Metern schaffe man mehrere Kreuzungen. Ein Bahndammdurchstich mit Querung auf die Nagolder Straße verschärfe die Problematik.

SPD verlangt die Prüfung von Alternativstandorten

Eindringlich fordert die Fraktion die Stadt auf, die genannten sechs Alternativstandorte ernsthaft zu überprüfen. Ein Parkhaus weiter östlich könne besser verkehrstechnisch angeschlossen werden und hätte den Vorteil, nicht nur den zukünftigen Parkverkehr des Museums aufnehmen zu können sowie die Tübinger Straße zu beleben. In einem Antrag an die Verwaltung betont die SPD-Fraktion, dass sie in der Beschlussfassung über Imep wünscht, verschiedene Punkte einzeln abzustimmen. „Wir werden weder zu I 3 noch zu weiteren Parkhäusern pauschal unsere Zustimmung geben, solange weder Kosten, technische Ausführungen oder verkehrliche Wirksamkeit dargestellt werden.“

Stattdessen wünsche sich die SPD-Fraktion, dass in die Beschlussfassung aufgenommen werde, die Seestraße als reine Anwohnerstraße auch baulich vom Schick-Platz abzutrennen, und einen zentralen Mobilitätsknotenpunkt am Schanzenwiesen zu prüfen. Die SPD hält es nicht für sinnvoll, auf der einen Seite die Stadt vom Autoverkehr entlasten zu wollen, andererseits aber durch den Ausbau der Parkmöglichkeiten am Bahnhof überörtlichen Verkehr verstärkt in die Stadt hineinzuziehen. Außerdem wünscht sich die Fraktion, dass man prüfen solle, ob der geplante Kleinbus in die Altstadt auch als Shuttle-Bus dienen könne, um Autofahrer, die am Rande der
Stadt parken, in die Stadt zu bringen.

Dass nun im Radkonzept endlich ein Innenstadtring vorgesehen sei, begrüßt die Fraktion ausdrücklich, bedauert aber, dass damit verbundene entscheidende Fragen nicht geklärt worden seien: Wann kann der Durchstich unter der Bahn beim Seeländer-Areal erfolgen? Wie können die Konflikte Radfahrer – Fußgänger beim Bahnhof gelöst werden? Wie sollen die Radfahrer die Autoachsen Nagolder- und Tübinger Straße queren oder wie werden die radialen Achsen aus den Stadtteilen an den Ring angebunden? Mit der vorliegenden Imep-Konzeption werde ein mutiger Schritt in Richtung einer vernetzten Mobilität gemacht. Erstmals in der jahrzehntelangen Verkehrsdiskussion werde nicht nur für den Autoverkehr geplant. Im Ergebnis müsse man aber feststellen, dass mit außerordentlichen Kosten von etwa 60 Millionen die Belastung durch den Autoverkehr nur unwesentlich verringert wird.

-gb-

 

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