SPD will Gebühren aussetzen

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Presseecho

Gäubote vom 23.03.2020

Herrenberg – Die Stadtverwaltung Herrenberg erreichen einige Fragen, wie aufgrund der Schließung der Kindertageseinrichtungen infolge der Corona-Epidemie mit den Gebühren verfahren wird. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Gebühren zurückzuerstatten.

Im Hinblick auf die Herausforderungen müsse diese Thematik noch zurückgestellt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Die kommunalen Landesverbände werden versuchen, mit den zuständigen Ministerien im Nachgang eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die Stadt wolle dies abwarten und werde vorab keine andere Entscheidung treffen. Auf dieses Vorgehen haben sich die Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Böblingen verständigt.

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert in einem Gemeinderatsantrag, die Gebühren für die Zeiten der Schließung der Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten zurückzuerstatten und für die kommende Zeit bis zur Wiedereröffnung gar nicht zu erheben. Die Eltern sollten dafür keinen individuellen Antrag stellen müssen, sondern dies solle grundsätzlich erfolgen. Außerdem sei die Regelung schnell an alle Eltern zu kommunizieren. Bedürfe es eines rechtlichen Beschlusses, solle der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31. März darüber beschließen.

-gb-

 

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