Weg vom „Meckern, Mosern und Motzen“

Veröffentlicht am 05.08.2022 in Presseecho

Gäubote vom 05.08.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion will den Einwohnern der Kernstadt mit einem eigenen Ortsgremium und Bürgerräten mehr politische Mitsprache und Einfluss auf Entscheidungsprozesse einräumen.

Von Dietmar Denner

Der Vorschlag ist nicht neu. Alle paar Jahre geistert er durch die Herrenberger Kommunalpolitik. Einst machte sich die CDU für ihn stark. Vor etwa einem Jahr brachten die Freien Wähler das Thema auf den Tisch. Jetzt ist es die SPD. Es geht um einen Ortschaftsrat für die Kernstadt, einen Kernstadtrat, wie Bodo Philipsen als Fraktionssprecher in einem Positionspapier schreibt. Entstanden ist dieser neuerliche Vorstoß in einer Sondersitzung der SPD-Ratsgruppierung zu genau dieser Problematik.

„Wenn die Kernstadtbewohner die gleichen Mitspracherechte haben wollen wie die der Teilorte, haben wir dafür Verständnis“, begründet Bodo Philipsen den Wunsch nach einem Kernstadtrat – analog zu den Ortschaftsräten, die seit der Eingemeindung vor 50 Jahren die Interessen der Teilorte berücksichtigen sollen. Doch dieses Konstrukt werde heute vielfach von der Einwohnerschaft der Kernstadt als Benachteiligung empfunden. „Sie haben keinen Ortsvorsteher als Kümmerer, sie haben kein Ortsteilbudget und sie haben auch keine Möglichkeit der Vorberatung von Themen der Kernstadt in einem Ortschaftsrat“, betont der Fraktionssprecher. Deshalb schlägt die SPD nun die Bildung eines Kernstadtrats vor, der von der Bürgerschaft der Kernstadt analog zu den Ortschaftsräten gewählt werden soll. „Nur so erreichen wir die Gleichheit zwischen den Teilorten und der Kernstadt und nur so ist eine wirkliche demokratische Legitimation der Mitwirkenden erreichbar“, so Philipsen. Das Gremium soll ausschließlich Kernstadtthemen behandeln. Als Beispiel nennt Philipsen den Bau einer Kindertagesstätte, die Frage einer neuen Grundschule oder die Verkehrsberuhigung eines Wohngebiets. Entscheidend sei aber, dass alle allgemein wichtigen Themen wie Durchgangsstraßen, weiterführende Schulen oder kommunale Kultureinrichtungen wie bisher in den Gemeinderatsausschüssen vorberaten würden. Auch soll die Kernstadt ein eigenes Budget sowie eine Ortsvorsteherin oder einen Ortsvorsteher erhalten, die oder der allerdings keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen soll. Gewählt werden sollen die Mitglieder des neuen Kernstadtrats nach dem gleichem Modus wie die Ortschaftsräte. Mehr als 16 Mitglieder sollte das Gremium freilich nicht zählen, um noch effektiv beraten und entscheiden zu können. Allerdings sollen künftig Themen, die die Ortsgremien passiert haben, anschließend direkt in den Gemeinderat und nicht mehr in die Ausschüsse, was zu einer Straffung der Entscheidungsprozesse führe, wie Philipsen meint.

Kritischer Blick auf Quartiersarbeitskreise

Kritisch sieht die SPD hingegen offene Formen wie Quartiersarbeitskreise und Kernstadtforen. „Es besteht die große Gefahr, dass organisations- und meinungsstarke Gruppen, die heute schon großen Einfluss haben, dann noch mehr Einfluss erhalten“, glaubt Philipsen. Die Breite der Bürgerschaft käme noch mehr unter die Räder. Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten Bürgerräte zu konkreten Problemstellungen wie Parkhaus oder Rad-Innenstadtring vor. Deren Mitglieder sollen aus dem Einwohnerverzeichnis gelost werden und alle Gruppen der Bürgerschaft repräsentieren. Die Verwaltung soll ihre Arbeit professionell moderieren. Diese Form der Bürgerbeteiligung sei auf allen politischen Ebenen vielfach erprobt worden, Studien weisen ihr laut Philipsen „einen hohen Grad von Effektivität, Ernsthaftigkeit und Potenzial zur Demokratiebildung“ zu. In der Kombination dieser beiden Elemente, also von Kernstadtrat und Bürgerräten, sehen die Sozialdemokraten die Chance einer Belebung der kommunalen Demokratie. Philipsen wörtlich: „Wenn es gelingt, dass aus dem häufigen Dreiklang aus Meckern, Mosern und Motzen ein Mitdenken, Mitwirken und Mitentscheiden wird, dann haben alle Bürgerinnen und Bürger in Herrenberg viel gewonnen.“

Mit ihrem Positionspapier reagiert die SPD-Fraktion auf Vorschläge verschiedener Bürgergruppen und einem Arbeitskreis, der aus den Stadtteilgesprächen heraus entstanden ist und Formen der politischen Teilhabe für die Kernstadt erarbeiten sollte. Zuvor wurde letztes Jahr auf Antrag der Freien Wähler über die Thematik diskutiert – ein Kernstadtrat fand dabei aber keine Mehrheit. Auch die SPD war nicht dafür, sprach davon, dass damit nur unnötig Strukturen aufgebläht würden (SPD-Fraktionsvize Petra Menzel).

 

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