Antrag zum Haushalt: Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet

Auf ein Beförderungsentgelt für den ÖPNV wird im gesamten Stadtgebiet zunächst auf drei Jahre  verzichtet. Die Mitnahme im gesamten Stadtgebiet ist kostenfrei. Zur Deckung der Kosten werden Mittel aus dem zu erwarteten Gewinn der Stadtwerke für 2017 verwendet und ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt aus den Mitteln 51000004 Fahrplan Innenstadt gewährt. Nach den drei Jahren wird das Modell evaluiert und neu entschieden.

Begründung:

Diese Maßnahme stellt einen Baustein von IMEP dar.

Die Aufhebung eines Beförderungsentgeltes ist die Weiterführung des Stadttarifes im Blick auf die Innenstadtentwicklung/IMEP aus dem Beschluss DS-2015-089a.

Die Einführung des Stadttarifes hat bereits positive Mitnahmezahlen aufgewiesen, Tendenz steigend. Ein konsequenter Ausbau des Beförderungsanreizes reduziert den MIV (Motorisierter Individualverkehr) auf den Straßen. Die Entlastung der Straßen, gerade in der Innenstadt, führt zu mehr Raum in der Stadtentwicklung. Langfristig könnten z.B. P&R Plätze am Rande des Stadtgebietes angedacht werden, von denen aus die Einpendler mit dem Bus weiter befördert werden. Busspuren und Radwegeverbindungen erhalten so den Raum für eine sinnvolle und positive Umsetzbarkeit. Langfristiges Ziel dieser Maßnahme ist es auf I3 opt verzichten zu können und die hierfür eingestellten Mittel in einen kostenfreien OPNV zu investieren.

Ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme ist die Reduzierung der hohen Stickoxidwerte in der Kernstadt. Die Reduzierung der Stickoxidwerte stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Gesundheit der betroffenen Anwohner muss an erster Stelle stehen. Durch diese Maßnahme kann hier kurzfristig ein Erfolg erzielt werden.
Auf eine Erweiterung des Naldo-Tarifs in die nördlichen Stadtteile kann dann auch verzichtet werden.

Der Bus fährt in jedem Fall und muss bezahlt werden.

Für die Fraktion der SPD
Sarah Holczer
stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei