15.11.2023 in Presseecho

Benötigt Respekt

Gäubote vom 15.11.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Ein Oberbürgermeister ist eine für die Entwicklung einer Stadt wirklich zentrale Person: Sie leitet nicht nur die Verwaltung und ist damit Chef des in Herrenberg größten Arbeitgebers, sondern sie ist auch Vorsitzende des Gemeinderates mit Sitz und Stimme und kann damit die politische Willensbildung ganz entscheidend beeinflussen. In kaum einer vergleichbaren Position kann man das Gemeinwesen so direkt gestalten. Wenn dann noch hinzukommt, dass es sich um eine Stadt wie Herrenberg mit einem wunderschönen Stadtkern, riesigen Potenzialflächen, prima Verkehrsanbindung handelt und in erholsamer Natur liegt, müsste man meinen, dass es zahlreiche ambitionierte Bewerber für diese Aufgabe gibt. Doch leider weit gefehlt: Außer dem Kandidaten aus dem eigenen Haus haben sich kurzfristig nur sehr unerfahrene BürgerInnen beworben.

Bei allem Respekt für deren Mut, kann man sich bei den anstehenden Aufgaben nur für einen entscheiden, wenn man will, dass es in Herrenberg vorangeht. Anders als so mancher Kommentator meint, liegt die dünne Bewerberlage aber nicht in den Haushaltsproblemen oder gar den politischen Kontroversen im Gemeinderat begründet. Das knappe Dutzend, mit denen ich gesprochen habe, hat aus rein persönlichen Gründen abgelehnt. Aber alle hat die Aufgabe in Herrenberg an sich sehr gereizt. Als Gesellschaft müssen wir uns aber schon fragen, ob wir mit denen, die eine solche Aufgabe annehmen und dafür nicht selten sieben Tage zwölf und mehr Stunden arbeiten, so umspringen, wie wir es gerade auch in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Wenn man nur noch als Fußabstreifer behandelt wird, dann haben zumindest Menschen, die auch noch anderes für mehr Gehalt machen können, keine Lust mehr politische Verantwortung wahrzunehmen. Was ist, wenn am Ende nur noch Narzissten wie Trump kandidieren? Demokratie benötigt ein Grundvertrauen und einen respektvollen Umgang. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre deswegen schon einmal ein gutes Signal.

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30.10.2023 in Presseecho

Unterschiede bei Herrenberg-Süd und Parken

Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

-gb-

27.10.2023 in Presseecho

So viel Beteiligung wie nie zuvor

Gäubote vom 27.19.2023

Meine Meinung

Nun also eine weitere Möglichkeit, die Herrenberger Stadtpolitik mitgestalten zu können: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass jetzt auch die Kernstadtbewohner ähnlich den Ortschaftsräten ihre Belange beraten und einbringen können. Die SPD hätte zwar einen Kernstadtrat den jetzt beschlossenen Quartiersräten vorgezogen, aber die Mehrheit wollte dies anders. Sei es drum: Entscheidend wird nun sein, dass möglichst viele diese Chance wahrnehmen, ihre Wünsche und Vorstellungen in ihrem Quartier aktiv einbringen und mit anderen aus dem Quartier diskutieren. Die Ortschaftsräte haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Anträge vom Gemeinderat und der Verwaltung ernst genommen und häufig umgesetzt werden.

Gleichzeitig setzt der Gemeinderat eine weitere Beteiligungsmöglichkeit um: Die Herrenberger Bürgerschaft kann sich im Rahmen eines breiten Dialogprozesses mit dem geplanten Baugebiet „Herrenberg-Süd“ auseinandersetzen. Wenn die Vorstellungen so weit wie bei diesem Thema auseinanderliegen, hilft es, sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Meist entwickeln sich dann Kompromisse sehr rasch. Ein Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu Beginn eines solchen Prozesses wird der Komplexität der Thematik nicht gerecht.

Entscheiden darf aber immer nur das Gremium, das demokratisch gewählt wurde. Jeder und jedem steht es offen, auch für die Kommunalwahlen 2024 zu kandidieren und damit direkten Einfluss zu erhalten. Zumindest sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wer also nicht nur meckern, sondern mitgestalten will, findet so viele Möglichkeiten wie nie zuvor im Rahmen unserer kommunalen Demokratie. Die Veränderungen in der Krankenhausplanung sind ein Beleg dafür, dass sich konstruktive Mitarbeit lohnt. Wir als bisherige Entscheidungsträger empfinden dies nicht als „Konkurrenz“, sondern als willkommenen Beitrag, unsere Demokratie gegen Hetzer und Vereinfacher zu verteidigen. Die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass Freiheit und Demokratie schneller beseitigt sind, als man denkt. Deswegen jetzt aktiv werden.

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30.09.2023 in Presseecho

SPD gibt Suche nach OB-Bewerber auf

Gäubote vom 30.09.2023Herrenberg: Trotzzahlreicher Gespräche sagen viele Interessenten zumeist aus persönlichen Gründen ab.

Nach langem und intensivem Suchen haben die Herrenberger Sozialdemokraten ihre aktive Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen nun eingestellt.

„Leider können wir trotz zahlreichen Gesprächen als Partei keinen Bewerber benennen“, betonte hierzu gestern Bodo Philipsen, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, der mit seiner Stellvertreterin und Ortsvereinsvorsitzenden Petra Menzel die Sondierung seit vielen Wochen betrieben hatte.

Die Familie genießt sehr oft Priorität

Eine der wesentlichen Aufgaben von Parteien in einer Demokratie sei die Aufstellung von geeignetem Personal für die verschiedenen Positionen in Parlamenten und Regierungen. Insofern bedauern die Herrenberger Sozialdemokraten, wie Philipsen in einer Pressemitteilung schreibt, dass es ihnen, aber auch den anderen Parteien nicht gelungen ist, einen eigenen qualifizierten Bewerber für die OB-Wahlen zu finden. Im Laufe der Wochen habe man mit fast einem Dutzend möglichen Kandidaten gesprochen. Darunter befanden sich laut Philipsen auch zahlreiche „in ihren Gemeinden schon erfolgreiche Bürgermeister“, aber auch Menschen, die außerhalb der Politik erfolgreich sind. Petra Menzel erklärte in der Stellungnahme dazu: „Uns war es wichtig, dass wir Interessenten finden, die einen Blick von außen auf unsere Gemeinde haben, um neue Lösungsansätze für alte Probleme zu finden.“ Parteizugehörigkeit sei dabei an zweiter Stelle gestanden. Alle hätten Herrenberg als einen attraktiven Ort mit vielen Chancen gesehen, der aber seine Möglichkeiten noch nicht optimal nutze.

Mehr als ein Kandidat wäre zu begrüßen

„Keiner hat wegen der finanziellen Lage oder anderer Konfliktthemen abgesagt“, so Bodo Philipsen. Im Vordergrund seien häufig die Verpflichtung in ihren Heimatgemeinden oder familiäre Gründe gestanden. „Spannend fanden alle die Aufgabe in Herrenberg“, betonte Philipsen. So bedauerlich es sei, dass man keinen eigenen Bewerber präsentieren könne, so beruhigend sei es, dass mit Nico Reith ein qualifizierter Bewerber mit kommunaler Erfahrung und viel Herzblut zur Wahl stünde. Dieser Bewerber, so die Herrenberger SPD, habe das Potenzial, in diese große Aufgabe hineinzuwachsen und Herrenbergs Möglichkeiten gemeinsam mit der Bürgerschaft zu nutzen. Dennoch, so Philipsen und Menzel, würde es die Ratsfraktion begrüßen, wenn die Bürgerschaft durch weitere Kandidatinnen und Kandidaten am 3. Dezember in Herrenberg eine echte Wahl hätte. 

-gb-

25.09.2023 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Kita-Gebühren bei freien Trägern

Freie Träger, die in der Stadt Herrenberg eine Kindertagesstätte anbieten wollen, müssen sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichten, die jeweils aktuelle Gebührenordnung der Stadt für ihre Einrichtung zu übernehmen.

Begründung:

Bereits in den Beratungen über die Ausweitung des Angebots freier Träger im Bereich der Kindertagesstätten hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass freie Träger in jedem Fall neben der tariflichen Bezahlung der MitarbeiterInnen die Gebührenstruktur der Stadt zu übernehmen haben. Im Hinblick auf die Veränderung durch eine einkommensgestaffelte Gebührenstruktur wurde darauf von der Verwaltung immer wieder hinhaltend reagiert. (siehe Protokolle)

Jetzt in der Diskussion um die einkommensabhängige Gebührenstruktur wird darauf verwiesen, dass eine zu hohe Belastung oberer Einkommensgruppen dazu führen könne, dass diese dann eher das „günstiger“ Angebot der freien Träger wählen würden.

Dies unterstreicht, dass wir es in keinem Fall erlauben dürfen, dass zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger ein Gebührenwettbewerb entstehen darf. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, dass die gleichen Gebührenstrukturen überall gelten.

Wenn dies bei einzelnen freien Trägern organisatorisch auf Probleme stoßen sollte, könnte man durch die Stadt unterstützen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender
 

[12.09.2023]

Vertagung jetzt.

[26.08.2023]

Vieles bleibt „nebulös“.

[18.08.2023]

Kein Versandhaus.

[25.07.2023]

Kein Selbstläufer.

[21.07.2023]

Änderungsantrag zur „Family Card“.

[03.07.2023]

Jasmina Hostert in Herrenberg.

[01.07.2023]

Antrag: Einkommensgestaffelte Gebührenstruktur.

[26.06.2023]

Solarfabrik in Bürgerhand.

[16.06.2023]

Eine soziale Frage.

[22.05.2023]

Ein idealer Standort.

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