22.05.2023 in Presseecho

Ein idealer Standort

Gäubote vom 22.05.2023

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Fraktionsvize im Gemeinderat Herrenberg

Der Bund hat das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr ausgegeben, die Landesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum und innovatives Bauen fördern. Die Wohnungssuchenden sind angesichts der schleppenden Umsetzung dieser Versprechen von der Politik enttäuscht. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. In unserer Region fehlen Wohnungen für Normalverdiener. Immer mehr Menschen weichen in Nachbarlandkreise aus. Der Pendelverkehr aus dem Schwarzwald nimmt zu, auch in und um Tübingen herrscht Wohnraummangel. Trotzdem bewegt sich wenig, denn es fehlt an Bauland.

Herrenberg-Süd liegt ideal zu Schulen, Sportanlagen, Krankenhaus und Innenstadt. Mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) kann es gelingen, dass ein sozial gemischter Stadtteil mit nachhaltigen Konzepten für Bauen, Grün, Energie und Mobilität realisiert wird. Die SEM ist ein transparentes Instrument für einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Stadt.

Lange wird es nicht mehr gut gehen, dass wir dringend Fachkräfte für Handwerk und Handel, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, Verwaltungen und Unternehmen suchen und gleichzeitig Wohnungen für junge Familien, Berufsanfänger und Zuwanderer, die ihre Existenz hier erst aufbauen müssen, fehlen. Die Zukunft der Unternehmen ist aufs engste mit der Wohnraumfrage verbunden. Damit die Transformation der Wirtschaft gelingt, müssen wir die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, statt mit pessimistischen Szenarien darauf zu setzen, dass schwindende Arbeitsplätze das Wohnungsproblem schon lösen wird. Wir haben in Herrenberg-Süd die Chance, in überschaubaren Bauabschnitten einen vorbildlichen Stadtteil zu bauen. Die S-Bahn bis Herrenberg war und ist mit der Funktion als Mittelzentrum und Wohnungsbauschwerpunkt verbunden. Diese Aufgabe auf andere Kommunen abzuwälzen, die im Übrigen große Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt haben, ist unsolidarisch.

Und wir sollten keine Diskussion in Schieflage führen, in der die Wohnungssu chenden, die in Herrenberg noch nicht zum Zuge kamen, keine Stimme haben.

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16.05.2023 in Presseecho

„Wir haben es selbst in der Hand“

Leserbrief im Gäuboten vom 16.05.2023

Betrifft: Artikel „Kritiker und Fürsprecher gleichermaßen“, vom 11. Mai und Leserbriefe zum umstrittenen geplanten Baugebiet Herrenberg-Süd.

Zu den in Leserbriefen geäußert Zweifeln oder Fragen zur Vorstellung der SEM Herrenberg-Süd hilft vielleicht ein Faktencheck:

1. Ohne Zuwanderung gäbe es kein Wirtschaftswunder der 60er Jahre, ohne Zuwanderung sichern wir die Unternehmensstandorte in unserer Region nicht. Bis heute sind wir auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Der Wohnungsbedarf resultiert aber nicht nur aus einer Zunahme der Einwohner, sondern vor allem aus einer Zunahme der Haushalte (Rentner, Singles, Alleinerziehende). Lösung: mehr Angebote an kleineren Wohnungen, gemeinschaftliches, flächensparendes und bezahlbares Wohnen für Normalverdiener.
2. Herrenberg-Süd wird keine „Ghettostadt“. Wir haben es selbst in der Hand, einen gut gemischten Stadtteil zu schaffen. Grundstückseigentümer können eigene Projekte realisieren und Bauherren haben ein Mitspracherecht, wie überall im Rahmen des Baurechts. Dass 3 000 Menschen „Block an Block eingepfercht werden“ entspricht weder den vorgestellten Planungen noch den Zielen des Gemeinderats. 
3. Von sinkenden Zinsen und Preisen wird nicht ausgegangen. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind sämtliche Positionen über die Laufzeit des Projekts mit einem Inflationszuschlag versehen, zusätzlich enthalten alle Hochbaukosten einen Risikozuschlag von zehn Prozent und weitere Sicherheiten. 
4. Wie seit Jahrzehnten schon sind die Einwohnerzahlen auch 2020 bis 2040 ohne Zuwanderung rückläufig, weil es weniger Geburten als Todesfälle gibt und Menschen erfreulicherweise immer länger leben. Folge ist der oben erwähnte Mangel an jüngeren Arbeitskräften, vom Busfahrer bis zur Fachärztin, vom Erzieher bis zur Industriemeisterin. 
5. Baugebote kann die Stadt nur verfügen, wo sie vorab rechtlich gesichert wurden. Für den Großteil der 300 Baulücken in der Stadt ist das unwiederbringlich nicht der Fall. Die Transformation der Wirtschaft ist schon im Gange. Wie sie gelingt, liegt auch an den Kommunen. Wir können die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, mit nachhaltigen Angeboten für Wohnen, Energie, Mobilität und Infrastruktur. Herrenberg-Süd ist eine Chance für Stadt und Region.

Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg

11.05.2023 in Presseecho

Wächst eine neue Unterschicht heran?

Gäubote vom 11.05.2023

Herrenberg: Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister sprach zur Zukunft der Arbeit in der Region.

Von Karlheinz Reichert

Ein E-Auto benötigt weniger Teile als ein Verbrenner, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz (KI) sollen Arbeitsplätze einsparen. „Dennoch glaube ich nicht, dass uns in der Region die Arbeit ausgeht“, sagte Kai Burmeister, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorstandsmitglied der baden-württembergischen SPD, bei einer Veranstaltung der Herrenberger Sozialdemokraten im Klosterhofkeller. Das Thema: Die Zukunft der Arbeit in der Region Stuttgart – Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel. 

Vor seinem Einstieg beim DGB betreute Burmeister für die IG Metall das Sindelfinger Mercedes-Werk. Dort habe er die eine Seite der Arbeit im Land kennengelernt, mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hohen Löhnen, so der gebürtige Norddeutsche. Jetzt sehe er die andere Seite mit Niedriglöhnen und Mindestlohn, auch wenn es sich dabei teils um Kai Burmeister Zweitjobs handele. Von denjenigen, die von ihrem Erwerbseinkommen leben müssen, „verdient eine oder einer von sieben keinen guten Lohn“. Die Hoffnung des Gewerkschafters: „Vielleicht dreht sich das, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer das Sagen haben.“ Nach seinem Verständnis natürlich mithilfe der Gewerkschaften, wobei er in der Tarifbindung auch Vorteile für die Arbeitgeber sieht.

Im Jahr 2000, so Burmeister, seien noch 70 Prozent der Beschäftigten in Baden-Württemberg tarifgebunden gewesen – heute wären es nur noch 50 Prozent. Zunächst mit Nachteilen für die Beschäftigten, denn diejenigen ohne Tarifbindung müssten im Durchschnitt pro Woche 87 Minuten länger arbeiten und würden zwischen zehn und 20 Prozent weniger verdienen. Aber in der Folge auch für die Arbeitgeber: „Über den Fachkräftemangel jammern viele, besonders diejenigen, die besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten.“ Burmeisters Schlussfolgerung: „Ich glaube, dass nur die Unternehmen eine Zukunft haben, die vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.“ Und die sich zugleich gut um den Nachwuchs kümmern. 14,6 Prozent der arbeitsfähigen 25- bis 34-Jährigen habe keinen Berufsabschluss. „Wir haben ein massives Problem in der Ausbildung“, folgerte Kai Burmeister aus den Abbrecherquoten: Diese betragen im Öffentlichen Dienst 4,8 Prozent, bei den Handwerkern 27,7 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liege bei 22 Prozent.

Nach einer Untersuchung der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung wachse mit den Unausgebildeten eine neue Unterschicht heran, denn die Unternehmen würden die Digitalisierung nicht dazu nutzen, Arbeitsplätze zu ersetzen, denn für einfache Tätigkeiten sei das Personal billiger als die Technik. Mit mehr Frauen den Fachkräftemangel beheben, klappe auch nicht, „wenn die Kitas nicht zuverlässig sind“. In einem Positionspapier verlangt der DGB vom Land unter anderem die Stärkung der dualen Berufsausbildung, eine bessere frühkindliche Bildung, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung, für diese eine bessere Integration sowie eine aktive Wohnungsbaupolitik. Die Ergebnisse des für diese Legislaturperiode neu geschaffenen Bauministeriums sind nach Kai Burmeisters Auffassung bisher zu mager: „Was nützt es, wenn wir Fachkräfte finden, die bereit sind, zu uns zu kommen, wenn wir für sie keine Wohnungen haben?“

Eine Lösung wäre für ihn eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnungen plant, baut, unterhält und vermietet. Außerdem hat Kai Burmeister in Herrenberg das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz der Landesregierung angemahnt. Nach diesem sollen nur noch die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich Tarifverträge halten: „Das wäre ein Instrument, das allen nützen würde.“ Eher eine Forderung an den Bund ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld, das die IG Metall schon vor Jahren als Transformations-Kurzarbeitergeld ins Gespräch brachte. Während beispielsweise im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen der Übergang vom Verbrenner zu den E-Fahrzeugen fließend vonstattengehen könne, sei das im Motorenwerk des Konzerns in Untertürkheim anders. Dort müsse man die Beschäftigten erst für die neue Produktion fit machen. Eine solche Umschulung könne zwischen einem und drei Jahren dauern.

Er verstehe eine solche Unterstützung als Standortsicherung, sagte der DGB-Landesvorsitzende im Anschluss an seinen Vortrag. Im Gegenzug zu solchen Zahlungen erwarte er klare Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmen, „damit diese sich nicht vom Acker machen“, sprich die Arbeit ins Ausland verlagern. Ähnlich müsse es auch beim Industriestrom laufen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich mit einem reduzierten Strompreis die Rendite sichern, sondern es müsse eindeutig die Standortsicherung im Vordergrund stehen.

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08.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Herrenberg Süd“

Antrag zur Gemeinderatsdrucksache Nr. 2023-005
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Herrenberg Süd“ – Führung einer
Sonderrechnung gemäß § 59 Abs. 2 GemHVO

Antrag:

Für die finanzielle Abwicklung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Herrenberg Süd“ beauftragt die Stadt einen treuhänderischen Entwicklungsträger gemäß § 167 BauGB mit folgenden Leistungen

• Einrichtung eines Treuhandkontos im eigenen Namen und für Rechnung der Stadt, über das sämtliche Einnahmen und Ausgaben zur Durchführung der SEM abgewickelt werden,
• Treuhänderische Beschaffung der befristeten Fremdfinanzierung,
• Liquiditätsplanung und Finanzdisposition zur optimalen Bewirtschaftung des Treuhandkontos,
• Einrichtung einer Treuhandbuchhaltung mit einem mit der Stadt abgestimmten Kontenplan,
• Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs,
• Erstellung vierteljähriger Berichte an die Stadt zu allen Einnahmen und Ausgaben, Zahlungs- und Buchungsvorgängen,
• Jährliche Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) mit Sachstandsbericht zur Vorlage an den Gemeinderat,
• Erstellung einer prüffähigen Schlussabrechnung.

Begründung:

Eine SEM ist ein Instrument des Besonderen Städtebaurechts, das ausschließlich zur Anwendung kommt, wenn eine zügige Baulandbereitstellung mit anderen Instrumenten nicht erreichbar ist. Das BauGB sieht für eine SEM vor, dass die Kommune die Maßnahme selbst durchführt oder einen Entwicklungsträger als Treuhänder der Kommune beauftragt.

Eine SEM ist eine komplexe Maßnahme, nicht nur aufgrund der Größe des Baugebiets, sondern auch wegen des umfangreichen Grunderwerbs (Rechtliche und wirtschaftliche Konditionen bei Aufkauf und Veräußerung), Bodenordnung, Bauleitplanung, der Planung und Schaffung von Erschließung und Infrastruktur, Boden- und Baustellenmanagement, Umweltverfahren, Ausschreibungen und Wettbewerben, Projektmanagement, Vermarktung, Öffentlichkeitsarbeit, Bürger- Bauherren- und Gremienbeteiligung u.v.m.

Wegen der In-sich-Finanzierung der SEM (sämtliche Ausgaben vom Grunderwerb bis zur Realisierung des kompletten Stadtteils sind durch Einnahmen aus Grundstücksveräußerung, Ablösevereinbarungen, ggf. Haushalts- und Fördermitteln zu finanzieren) haben Finanzsteuerung und Projektcontrolling eine besondere Bedeutung; sie sind eng verzahnt mit den oben genannten Arbeitspaketen.

Die Stadt Freiburg hat für die Sonderrechnung für ihre derzeit laufende SEM "Dietenbach" inzwischen davon Abstand genommen, die Finanzsteuerung selbst zu übernehmen und hat einen Finanzsteuerer nach erfolgter Ausschreibung mit folgenden Leistungen beauftragt:

Kosten- und Erlöskontrolle sowie deren Bewertung; Organisation, Dokumentation, (ämterübergreifende) Budgetverteilung, Qualitätssicherung, Controlling der finanziellen Abwicklung; Analyse und Fortentwicklung vorhandener Konzepte und Abläufe zu den Arbeitsprozessen; Kosten-, Finanz-, Qualitäts- und Liquiditätsmanagements (z. B. laufende Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Mitwirkung bei der Erstellung der Quartals- und Jahresberichte); Zuarbeit zum Jahresabschluss der Sonderrechnung, Erläuterungen zum Anhang bzw. Rechenschaftsbericht sowie die Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse; Recherche nach, Beschaffung und Mitarbeit bei der Abwicklung von Finanzierungs-, Zuschuss- und Fördermitteln; Mitarbeit im Liegenschaftswesen und Grundstücksverkehr; fachliche Unterstützung bei Ausschreibungen; Begleitung von Verhandlungen mit verschiedenen Vertragspartnern; Unterstützung bei der Erstellung von Drucksachen für den Gemeinderat.

Ein treuhänderischer Entwicklungsträger nach BauGB hat im Verhältnis zu den Eigentümern und Erwerbern der Grundstücke auch eine vertrauensbildende Funktion. Eine klare Trennung von städtischem Haushalt und SEM wird so über die gesamte Laufzeit der Maßnahme sichergestellt und unterstreicht die In-sich-Finanzierung der SEM. Ein Treuhänder macht die Stabstelle Herrenberg Süd nicht überflüssig; letztere ist mit Qualitätssicherung, Planungs- und Umweltverfahren, Grundstücksvermarktung, Koordination der beteiligten städtischen Ämter, der Energie- und Telekommunikationsversorger, Baustellenmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Gremienbeteiligungen etc. mehr als gut ausgelastet. Die Kooperation der Stabsstelle mit einem in der Treuhandabwicklung erfahrenen Entwicklungsträger kann die Durchführung der SEM befördern.

Dieser Antrag dient dazu, Kämmerei und Finanzdezernat angesichts aktueller anspruchsvoller Aufgaben (z. B. Haushaltskonsolidierung, Strategie Stadtwerke, Zukunft Bäder, ÖPNV zu entlasten. Er stellt die fachliche Kompetenz des Dezernats in keiner Hinsicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

21.04.2023 in Presseecho

Viel auf dem Spiel

Gäubote vom 21.04.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Sie versorgen uns seit vielen Jahren zuverlässig mit Wasser, Strom und Gas oder ermöglichen uns Busfahrten und Bäderbesuche. Nun sind sie plötzlich in die Kritik geraten, weil sie die Gaspreise drastisch erhöhten und alten Stromkunden kündigten.

Doch da geht es unseren Stadtwerken wie vielen anderen im Land. Das Auf und Ab der Energiepreise bringt sie an den Rand der Existenz, ihre roten Zahlen gefährden den Kernhaushalt der Stadt, ihr Geschäftsmodell Gasverkauf neigt sich offenkundig einem Ende zu und damit gerät die Querfinanzierung von Bus und Bädern durch die Gasgewinne in Gefahr.

Brauchen wir überhaupt eigene Stadtwerke? Aus unserer Sicht sind sie wichtiger denn je, denn nur mit aktiven Stadtwerken können wir als Stadt unseren Klimafahrplan umsetzen: Eigenen Strom mit Wind, Fotovoltaik und Biomasse produzieren, Kunden Dienstleistungen wie Fotovoltaikdächer, Wärmepumpen, Ladestationen, Speicher oder smarte Haussteuerungen durch Contracting bezahlbar machen, Nahwärmekonzepte entwickeln und umsetzen und vieles mehr.

Der neue Gewinnbringer kann der grüne Strom sein wie uns andere Stadtwerke wie Tübingen, Sindelfingen oder Esslingen vormachen, die aktuell Gewinne einfahren. Wenn wir diese Leistungen bei anderen einkaufen, wandert die Wertschöpfung aus unserer Stadt ab. Dann müssten wir Millionen für die Finanzierung der Bäder, Busse und Parkhäuser aus unserem städtischen Haus halt zahlen, die wir gerade jetzt gar nicht haben. Dann würden wir örtliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Energiewende verlieren. Leider haben die Stadtwerke aber bis heute die vom Gemeinderat beschlossenen strategischen Neuausrichtungen noch immer nicht umgesetzt, geschweige denn ein überzeugendes Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt. Ganz offenkundig haben sie zu wenig Kapital und Personal, um die erforderliche Transformation allein umzusetzen. Kooperationen sind erforderlich. Eine Unternehmensberatung beispielsweise durch den Dachverband Kommunaler Unternehmen könnte ein erster Schritt sein. Viel Zeit jedenfalls haben wir nicht mehr zu verlieren. Es steht mehr auf dem Spiel als viele vermuten.

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