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OV Vorstand 2020

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Petra Menzel
Frank Däuber
(Vorsitzende der SPD Herrenberg)

Vorstandsmitglieder

 

18.01.2021 in Presseecho

Gerechte Gebühren

 

Gäubote vom 18.01.2021

Meine Meinung

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.

Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.

15.01.2021 in Presseecho

SPD fordert Sozialstaffelung

 

Gäubote vom15.01.2021

Herrenberg – Am kommenden Dienstag soll der Herrenberger Gemeinderat das Konjunkturpaket schnüren, um die Folgen der Corona-Krise zu kompensieren. Die SPD will den Entwurf aber in zwei Punkten geändert haben.

22.12.2020 in Presseecho

„Gerade in der Krise Investitionen stärken“

 

Gäubote vom 22.12.2020

Herrenberg: Digitale Mitgliederversammlung der SPD zum Thema „Kommunalpolitik aktuell“

Die Beteiligung war enorm: Neben altbekannten Gesichtern der Herrenberger Sozialdemokraten loggten sich auf der zweiten digitalen Mitgliederversammlung der SPD auch Studenten aus Tübingen und Stuttgart, aber auch betagte Mitglieder mit über 90 Jahren ein, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

 

18.12.2020 in Presseecho

Chance für Familien

 

Gäubote vom 18.12.2020

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Fast jedes fünfte Kind droht in BW in Armut zu fallen. In Herrenberg sind circa 1700 Personen auf Sozialleistungen angewiesen. Auf diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion die Einführung einer sogenannten Family-Card für Sozialleistungsempfänger beantragt. Nach längeren Diskussionen im Gemeinderat und mit der Verwaltung wurde die Einführung dieser Karte beschlossen. Mit der Family-Card können nun Vergünstigungen bei städtischen Angeboten einfacher und diskriminierungsfreier in Anspruch genommen werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Angebote der Musikschule und für Erwachsene im Schwimmbad und der Stadtbibliothek. Leider ist bei den städtischen Anbietern bisher keine einheitliche Systematik für Sozialermäßigungen zu erkennen. So gibt es zum Beispiel bei den Angeboten der Volkshochschule derzeit keine Ermäßigungen für Sozialleistungsempfänger. Ebenfalls gibt es in den städtischen Bädern keine Ermäßigungen für Kinder aus benachteiligten Familien. Gerade für die Förderung von Kindern aus armutsgefährdeten Familien sind aber Freizeitangebote im musischen, sportlichen und kulturellen Bereich wichtige Bausteine für ihre persönliche Entwicklung. An staatlichen Leistungen stehen einem Kind dafür 15 Euro/Monat zur Verfügung. Dieser Betrag reicht gerade einmal aus, Mitglied in einem Fußballverein zu sein. Für mehr Teilhabe von Sozialleistungsempfängern werden aber auch alle städtischen Angebote alleine nicht ausreichen. Wichtig wird sein, dass auch Vereine, Firmen, Wohlfahrtsverbände für ihre Angebote eine Sozialermäßigung einführen. So kann erreicht werden, dass Kinder und Jugendliche armer Familien ihren Talenten entsprechend gefördert werden. Den Gebern von Vergünstigungen steht zukünftig mit der Family-Card ein einfaches Instrument zur Verfügung, um gezielt diese Personengruppe zu fördern. So kann zum Beispiel die Berechtigung zum Einkauf im Tafelladen, die Teilnahme an der Weihnachtswunsch-Aktion des DRK, die Verteilung von Tablets an den Schulen über die Family- Card vereinfacht werden. Wie erfolgreich eine solche Karte sein kann, sieht man an der Bonuscard im Landkreis Tübingen. Gut 100 Akteure, darunter auch die Kreissparkasse, räumen Sozialermäßigungen ein und ermöglichen so auch Sozialleistungsbeziehern eine echte Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

21.11.2020 in Presseecho

Stadt wird immer mehr zu „Ampelhausen“

 

Gäubote vom 21.11.2020

Herrenberg: SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Verkehrslenkung in der Innenstadt

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat richtet an die Stadtverwaltung eine Anfrage. Thema: Verkehrslenkung in der Innenstadt.

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