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OV Vorstand 2020

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Petra Menzel
Frank Däuber
(Vorsitzende der SPD Herrenberg)

Vorstandsmitglieder

 

14.04.2021 in Presseecho

Mehr Konsequenz

 

Gäubote vom 14.04.2021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herrenberg

Noch immer gehen mir die Bilder von der Verquerdenkerdemonstration in Stuttgart nicht aus dem Kopf: Während Millionen von Deutschen viele Opfer auf sich nehmen, um die dritte Coronawelle zu brechen, laufen Tausende ohne Mundschutz, ohne Abstand und ohne Einhalten von Mindestteilnehmerzahlen quer durch Stuttgart und gefährden feixend Leben und Gesundheit vieler Mitmenschen. Die hochgerüsteten Polizisten bahnen im Rückwärtsgang den Demonstranten den Weg und greifen auch nicht ein, als Journalisten bedroht und angegriffen werden. Da mögen Leute dabei gewesen sein, denen einfach der Gaul nach einem Jahr Corona durchgegangen ist. Die gehören konsequent ordnungsrechtlich bestraft. Dann gibt es andere, die wollen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verhöhnen und aushöhlen. Das sind Verfassungsfeinde, die auch strafrechtlich belangt werden müssen. In einem Rechtsstaat sind die demokratisch beschlossenen Gesetze einzuhalten. Jeder kann dagegen vor Gericht klagen. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Coronabeschränkungen musste der Staat immer wieder darlegen, warum einzelne Grundrechte vorübergehend in der Pandemie eingeschränkt werden müssen. Unser Rechtsstaat funktioniert also. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung unterstreichen auch: unsere Demokratie funktioniert. Von den Demonstranten allerdings kein einziger konstruktiver Beitrag dazu.

Wer das mühsame, manchmal auch überforderte Ringen mit dem Virus als „Coronadiktatur“ bezeichnet, hat keine Ahnung von einer wirklichen Diktatur. In einer solchen wären die Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschlagen, festgenommen worden und würden bis heute auf eine Anklageschrift warten. Bei uns aber kann auch der, dessen Position völlig abwegig ist (4000 Tote pro Tag in Brasilien belegen, wohin wir kommen, wenn wir die Pandemie laufen lassen), für seine Position demonstrieren. Doch auch in einer Demokratie muss man sich an Regeln halten. Das wollten die Stuttgarter Demonstranten von Anfang an nicht. Deswegen hätte die Demonstration von der Stadt Stuttgart verboten werden müssen. Wer Gesetze aufstellt, Verstöße aber nicht konsequent ahndet, der ruft die Regelbrecher geradezu dazu auf, immer dreister zu werden. Konsequenz im Kampf gegen Verfassungsfeinde fängt in den Kommunen an.

20.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2021

 

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion (Bodo Philipsen)

Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren und unsere Verschuldung steigt in 5 Jahren von 2,5 Millionen auf 43 Millionen an. Und das trotz gerade beschlossener Ausgabekürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wahrlich alarmierende Zahlen sind das, die uns die Verwaltung präsentiert. Gleichzeitig sollen die Investitionen in den nächsten Jahren auf Rekordhöhen anwachsen.

Und dennoch werden wir Sozialdemokraten dem vorgeschlagenen Haushalt 2021 zustimmen. Warum?

  1. Mit der Pandemie sind überall auf der Welt die öffentlichen Haushalte eingebrochen. Eine vorher gesunde Entwicklung in Herrenberg ist nun jäh in ihr Gegenteil verkehrt worden, ohne unser Zutun. Es bleibt zu hoffen, dass uns auch 2021 staatliche Hilfen wieder stützen, wenn auch sicherlich nicht in gleichem Umfang wie 2020.

  2. Alle Wirtschaftsprognosen sagen, dass mit der Bewältigung der Pandemie ein wirtschaftlicher Aufschwung verbunden sein wird. Wenn es uns also gelingt, die Pandemie zu besiegen, dann werden auch unsere Einnahmen rasch wieder steigen.

  3. Wenn wir jetzt als Kommune prozyklisch der Krise hinterhersparen würden, würden wir die wirtschaftliche Krise nur verschärfen. 2/3 aller öffentliche Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Deswegen haben sie gerade in der Krise eine Verantwortung, Unternehmen wieder Aufträge zu erteilen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

  4. Herrenberg steht vor Herausforderungen historischer Dimension:

  • Mit dem Klimafahrplan müssen wir verhindern, dass wir in Katastrophen hineinrutschen mit denen verglichen Covid 19 eine Kleinigkeit ist. Die Folgen einer Klimakatastrophe sind nicht mehr bezahlbar, die Vorbeugung birgt aber große Chancen nachhaltige Wertschöpfung vor Ort zu sichern. Je früher wir damit anfangen desto preisgünstiger wird es sein.

  • Mit ca. 180 Mio. Sanierungsstau in den Schulen schleppen wir seit Jahren ein Problem vor uns her, dass im Sinne guter und gerechter Bildung endlich entschlossen angegangen werden muss. Wenn unsere Schulen auf einen guten Stand gebracht werden sollen, müssen wir den Mut haben, deutlich mehr als die 3 Mio. pro Jahr wie bisher dafür auszugeben. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung kann als gesetzliche Verpflichtung nicht zur Debatte stehen, sehr wohl aber, dass der Staat uns Kommunen mehr unterstützen muss, wenn wir diese Bildungsaufgaben stemmen sollen.

  • Auch der Mangel an Wohnraum zwingt uns als öffentliche Hand in den Markt einzugreifen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn wir der Erzieherin und dem Polizisten, dem Facharbeiter und der Pflegerin keine bezahlbare Wohnung mehr bieten können, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir diese Arbeitsplätze in Herrenberg nicht mehr besetzen können.

  • Herrenberg ist als Stadt in seiner Entwicklung hinter regionalen Konkurrenten zurückgefallen, die Altstadt verliert immer mehr an Leben. Mit zahlreichen Projekten der Innenstadtentwicklung sind wir auf einem guten Weg, Boden wieder gut zu machen. Diesen Weg jetzt abzubrechen, würde alle bisherigen Erfolge wieder auf das Spiel setzen. Mal abgesehen davon, dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen erzielt werden.

Die Verwaltung setzt also mit ihren geplanten Investitionen die richtigen Signale. Für viele dieser Projekte werden wir auch größere Fördersummen von Bund und Land erhalten, die diese Investitionen erst möglich machen. Das war in der Vergangenheit schon so, wird aber immer stärker. So verständlich es ist, dass staatliche Ebenen mit ihren Förderprogrammen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen, so ist doch die kommunale Selbstverwaltung dadurch immer mehr bedroht. Besser wäre es, wenn die Kommunen strukturell durch eine erhöhte Beteiligung am Steueraufkommen besser ausgestattet würden und die Freiräume der Entscheidung ihnen blieben.

So richtig also der Weg der Investitionen ist, so richtig ist auch, dass wir uns damit auf dünnes Eis begeben. Insbesondere der Ergebnishaushalt muss mittelfristig auf stabilere Beine gestellt werden. Kleine kosmetische Einsparungen werden da nicht mehr weiterhelfen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir über Strukturen nachdenken müssen, was die Verwaltung auch bereits zugesagt hat. Einige Stichworte: Können wir uns die aufwändige Teilortstruktur in der aktuellen Form weiter leisten, sind die zahlreichen Gutachten und externe Vergaben wirklich immer erforderlich, gäbe es nicht zahlreiche Bereiche, wo Gemeinden miteinander kooperieren und Synergien nutzen könnten, könnten wir nicht privates Kapital bsp. für einen Klimafonds nutzen, sollten wir nicht eine kommunale Baugesellschaft gründen, um Mietzuschüsse bei der Stadt zu behalten, tun wir wirklich schon alles, um Herrenberg als attraktiven Standort für Gewerbe zu vermarkten? Bei der Vermarktung des BayWa-Areals dürfen wir nicht die Nerven verlieren. An dieser Stelle müssen vorrangig Arbeitsplätze entstehen und nicht Wohnungen.

Was wir sicherlich nicht können, ist die Gebühren- und Steuerschraube stets weiterzudrehen. Nicht nur die Stadt, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind Opfer dieser Pandemie und dürfen nicht weiter belastet werden. Einkommensgestaffelte Gebühren bsp. bei der Kinderbetreuung könnten hier einen gerechteren Ausgleich schaffen. Corona kennt eben nicht nur Verlierer, sondern auch strahlende Gewinner. Wir denken an die Kulturschaffenden in Herrenberg, die so heftig unter dem Lockdown zu leiden haben. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, ihnen wieder auf die Beine zu helfen, denn die Kultur ist der Kit in unserer zunehmend auseinanderbröckelnden Gesellschaft. Und was können wir für den Einzelhandel tun, der schon vor der Pandemie große Probleme hatte? Durch aktives Immobilienmanagement, durch eine deutlich entschlackte Altstadtsatzung oder durch den Fruchtkasten als neuen Magneten könnten wir den Einzelhändlern unter die Arme greifen

Die bei weitem höchsten Ausgaben im Ergebnishaushalt sind die Personalausgaben. Auch wenn es populär ist, hier zu sparen, wäre fahrlässig. Schon heute können wir viele Stellen nicht mehr qualifiziert besetzen, weil die Tariflöhne im öffentlichen Dienst nicht mehr wettbewerbsfähig sind, Schon heute arbeiten weite Teile der Verwaltung über die Belastungsgrenzen hinweg und produzieren Überstunden, die nicht mehr abzubauen sind. Wenn die Stimmung kippt, dann sinkt auch die Effektivität der Arbeit, was wir als Letztes gebrauchen können. Richtig ist, dass wir bei jeder neuen Stelle genau prüfen müssen, ob wir sie wirklich benötigen, bei allen befristeten, ob wir sie noch weiter brauchen.

Noch hat auch die Budgetierung noch nicht die Wirkung erzielt, die man sich versprochen hatte. Durch größere Eigenverantwortung und Benchmarking sollten die einzelnen Ämter ihre Arbeitsweise nicht nur transparenter machen, sondern auch möglichst ständig optimieren. Darüber reden wir zu wenig.

Wir Sozialdemokraten sind auch gespannt auf die Anregungen aus der Bürgerschaft. Mitmachstadt darf nicht nur heißen, Wünsche zu äußern, sondern muss auch bedeuten, dass in Krisenzeiten Mitverantwortung übernommen wird.

Diesem Haushalt zuzustimmen kann niemandem leichtfallen. Wir werden als Sozialdemokraten aber die Verantwortung mittragen, die die Verwaltung bereit ist auf sich zu nehmen. Nur gemeinsam werden wir diese Krise überwinden können.

Bodo Philipsen


Haushaltsrede als PDF-Datei

11.03.2021 in Presseecho

Investition in Zukunft

 

Gäubote vom 11.03.2021

Meine Meinung

Bodo Phlipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

In nur fünf Jahren sollen die Schulden in der Stadt Herrenberg von 2,5 Millionen auf knapp 43 Millionen. steigen, mehr als das 17-Fache. Mühsam hatte der Gemeinderat fraktionsübergreifend in 20 Jahren die Schulden weitgehend abgebaut. Der erneute Anstieg tut also richtig weh. Am Beispiel der Schulen will ich aber verdeutlichen, dass wir kaum eine andere Wahl haben. Seit Jahren beklagen sich Eltern, Schüler und Lehrer über einen anwachsenden Sanierungsstau in den Schulen: Kaputte Heizungen, undichte Fenster, versiffte Toiletten, unzureichende Fachräume, bröckelnde Fassaden, sich wölbende Fußböden, von neuen Farbanstrichen gar nicht zu reden. Auf sage und schreibe 180 Millionen hat die Stadt nun den Sanierungsstau beziffert. Wahrscheinlich fällige Neubauten der Albert-Schweitzer-Schule, einer Grundschule im Süden Herrenbergs oder in Kayh/Mönchberg noch gar nicht eingerechnet. Momentan geben wir im Schnitt pro Jahr für die Schulbauten circa drei Millionen aus. Dann würden wir noch mehr als 60 Jahre mit dem Problem leben und neue Sanierungsnotwendigkeiten kämen natürlich dazu. Auch der Umbau zu modernen Ganztagsschulen mit neuen Unterrichtsformen wäre noch gar nicht mitgedacht. Mehr als 60 Jahre – das können wir uns alle nicht leisten. Was müssen Schüler über die Bedeutung von Bildung denken, wenn sie den Zerfall ihrer Schulen mit den Prachtbauten der Banken, mancher Läden, Bürotürme oder neuen Straßenprojekten vergleichen. Inzwischen wissen wir alle, dass kein Euro besser angelegt ist als der in Bildung. Wovon sollen wir denn in Zukunft leben, wenn nicht von unserer Ressource Geist und Verstand? Schon vor Corona fiel Deutschland im internationalen Leistungsvergleich bedrohlich zurück und jetzt lassen wir zusätzlich noch viele Kinder mehr durch den vielen Heimunterricht zurück. Klar ist, mit schönen Bauten allein gelingt keine Bildung, aber ohne auch nicht. Und wenn wir jetzt der Krise hinterhersparen, dann machen wir es wie Erwachsene, die keine Kinder wollen, um genügend Geld für die Rente zu sparen.

Nein, die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen. Gerade die Jugend muss ein Interesse an diesem Invest haben, auch wenn es durch Schulden bezahlt wird.

19.02.2021 in Presseecho

Die Zeit ist reif

 

Gäubote vom 19.02.2021

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Mit der laufenden Fortschreibung der Wohnungsbaustrategie für Herrenberg werden wir Daten zum Immobilienmarkt erhalten, die sehr wahrscheinlich das bestätigen, was uns allen und insbesondere denjenigen geläufig ist, die hier keinen Wohnraum gefunden haben und ins weite Umland ausweichen mussten: Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und regelt sich nicht mehr von selbst. Baugrundstücke erzielen Spitzenpreise und in der Folge bleibt bezahlbarer Wohnraum auf der Strecke. Der rasante Anstieg der Wohnungsmieten ist bundesweit in allen Wachstumsregionen zu beobachten, allerdings mit Unterschieden. In Städten wie Hamburg, Ulm oder Ludwigsburg, die über lange Jahre kommunale Wohnungsbestände aufgebaut und gehalten haben, sind die Mieten insgesamt niedriger und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Durchschnittsverdiener, junge Fachkräfte, Familien, Berufsanfänger und Rentnerhaushalte ist breiter.

Im Aischbach-Areal und in Herrenberg-Süd werden in absehbarer Zeit Flächen baureif, auf denen ein Mix an privaten und gewerblichen Bauherren zum Zug kommen soll. In privatwirtschaftlicher Regie entwickelt werden derzeit die Areale BayWa, Schäferlinde und Leibfried, absehbar im gehobenen Preissegment, immerhin aber mit den von der Stadt ausgehandelten 20 Prozent mietreduzierten Wohnungen.

Die Zeit ist reif, dass die Stadt mit einer eigenen Gesellschaft aktiv wird und den Markt um bezahlbare Wohnungsbestände ergänzt. Sie erhält dauerhafte Belegungsrechte, anders als bei Wohnungen, die mit städtischen Mitteln subventioniert werden und dann nach 10 oder 15 Jahren aus der Sozialbindung fallen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft kann und muss weit mehr sein, als ein Unternehmen für sozialen Wohnungsbau. Sie kann Quartiersentwicklungen mitgestalten, zu einem guten Mix an Wohnformen beitragen und für stabile Nachbarschaften sorgen. Sie kann aktiv vorausschauenden Grunderwerb betreiben, Baulücken schließen und Stadtentwicklung klimagerecht gestalten. Eine Erweiterung der Akteure am Markt um einen kommunalen Player kann Impulse setzen und Zukunft gestalten.

In Herrenberg ist es jetzt höchste Zeit, die seit Jahren diskutierte städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen.

19.02.2021 in Presseecho

Nicht wieder Haken schlagen

 
Andreas Stoch (links), Landesvorsitzender der SPD, unterhält sich mit Tunc Sevilgen, Inhaber La Piazza GB-Foto: Vecsey

Gäubote vom 19.02.2021

Herrenberg: SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch mit Gastronomie

Tunc Sevilgen ist seit zwei Jahren Inhaber des La Piazza am Herrenberger Marktplatz. Gestern bekam er Besuch von Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Jan Hambach, der den Wahlkreis Herrenberg-Leonberg im Parlament vertreten möchte. Sie sprachen über die Lage der Gastronomie.

Von Jochen Stumpf

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