Bildung hat Vorrang
Aber wie nicht anders zu erwarten, hat die Kritik umgehend eingesetzt, weil es die Verwaltung wagt, nach Jahren stabiler Steuern mal wieder die Hebesätze, ausschließlich bei der Grundsteuer, zu erhöhen. 44 Euro im Jahr können Hausbesitzer wirklich schultern, vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Steuer seit 2003 nicht angehoben wurde. Wer das nicht will, muss Ross und Reiter nennen, wo er einsparen möchte. Den Kommunen aber auf der einen Seite immer mehr Aufgaben zuzuweisen, in der jüngsten Vergangenheit vor allem die Betreuung unserer Kleinkinder, auf der anderen Seite aber nicht bereit zu sein, dies auch zu bezahlen, ist heuchlerisch. Wir begrüßen die Linie des Oberbürgermeisters, diese neuen Aufgaben, die unseren Haushalt dauerhaft belasten, auch mit einer strukturellen Verbesserung unserer Einnahmen nachhaltig zu finanzieren. Und welche Steuer, die wir als Kommune selber festlegen können, ist da besser geeignet als die Grundsteuer, die am Ende alle bezahlen müssen? Kinder und ihre Bildung sind der Rohstoff, von dem wir alle leben, auch die Hauseigentümer, auch die Mieter, ja selbst die ohne Kinder. Und deswegen ist es gut, wenn diese historische Aufgabe, auch in Deutschland wie schon in ganz Europa, die Betreuung der Kleinsten endlich zu gewährleisten, von allen bezahlt wird. Wie viele Jahrzehnte haben wir verloren, weil Konservative ideologisch an ihrem überholten Bild der Familie gehangen haben und nicht wahrhaben wollten, dass sich Kinder besser in der Gemeinschaft mit anderen Kindern entwickeln und dass Frauen endlich auch ihre Fähigkeiten selbstständig auf dem Arbeitsmarkt zeigen wollen. Wenn es nicht sehr schnell gelingt, alle Begabungsreserven unserer Jugend, aber auch alle Fähigkeiten unserer Frauen zu mobilisieren, dann werden wir sehr bald viele Aufträge allein deshalb nicht mehr erhalten, weil uns die notwendigen Arbeitskräfte fehlen. Eine Folge wird dann auch sein, dass uns die Steuereinnahmen wegbrechen. Chancengleichheit für alle Kinder und für alle Frauen, das ist eben nicht nur ein Gebot unserer Verfassung, sondern auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Herrenberg hat sich nun mit Feuereifer an diese Aufgabe gemacht. Wie wir aber schon im letzten Jahr prognostiziert haben, wird es nicht ausreichen, nur für ein Drittel aller Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die langen Wartelisten von heute, sind die vergebenen Chancen von morgen.
Wie lange hat es auch gebraucht, bis Konservative die Notwendigkeit von Ganztagesschulen einsehen wollten. Wenn es nach der abgewählten CDU-Landesregierung gegangen wäre, wären sie noch heute im Versuchsstadium. Normaler Halbtagesunterricht, eine Suppenküche und anschließend irgendwelche kostenpflichtigen Angebote von Externen, das ist keine Ganztagesschule, um endlich auch in Deutschland die Chancen der Kinder vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen. Die Erfahrungen in unserer Stadt belegen dies eindrücklich. Deswegen ist es gut, wenn die neue Landesregierung den Weg der Gemeinschaftsschulen geht, die gebundene Ganztagesschulen sein müssen. Hier erhalten die Kinder ein pädagogisch sinnvolles, zeitlich rhythmisiertes Angebot von individualisiertem Unterricht und musikalischen, sportlichen oder theaterpädagogischen Zusatzangeboten aus einer Hand. Der Wunsch der Schulen im Markweg, eine Gemeinschaftsklasse zu errichten, ist in diesem Sinne sehr zu begrüßen, muss aber sicherlich an die Bedingungen von Gemeinschaftsschulen angepasst werden. Auch weil sich für die Hauptschule im Markweg mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu wenige Eltern entscheiden werden. Wir könnten die Räumlichkeiten des Schulzentrums flexibel nutzen. Längeres gemeinsames Lernen hemmt Begabungen nicht, auch so eine wissenschaftlich längst widerlegte Mär der Konservativen, sondern im Gegenteil, fördert die Schwachen und die Starken. Schon heute haben wir auch im Gymnasium ein sehr großes Begabungsspektrum und deswegen müssen die Schulen schon heute individualisierte und differenzierte Angebote für alle Schüler machen. Die Schullandschaft wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Wir sollten die Möglichkeiten durch die neue Landesregierung, auf die örtlichen Begebenheiten passgenau zugeschnittene Lösungen zu entwickeln, energischer angehen. Warum jetzt erst wieder eine Gruppe bilden, die dann Vorschläge unterbreitet, wie eine weitere andere Gruppe dann Vorschläge entwickelt? Warum setzen sich nicht Schulleitungen, Elternbeiräte, Schülervertretungen mit Vertretern des Schulträgers als „Bildungsrat“ zusammen und beraten, welche Strukturen wir in Herrenberg haben und welche Antworten wir benötigen? Wer weiß denn, wie lange wir noch selber entscheiden können und wann wir wieder aus Stuttgart zentralistisch mit Bildungsreformen beglückt werden?
Den Grundsätzen des neuen doppischen Haushaltes würde es entsprechen, wenn die Schulen ihr Budget in volle eigene Verantwortung bekämen. Dann könnten sie selbst ihre eigenen Schwerpunkte setzen und könnten auf größere Investitionen ansparen. Wenn nicht mehr jede Rechnung eingereicht und jeder Stuhl beantragt werden muss, könnten wir auch Kapazitäten in der Stadtverwaltung einsparen. Die Erfahrungen aus Sindelfingen unterstreichen, dass man so sowohl den Belangen der Schulen und gleichzeitig auch den Interessen der sparsamen Haushaltsführung Rechnung tragen könnte. Wir Sozialdemokraten beantragen, dass die Verantwortung auch für bewegliche Mittel in die Verantwortung aller Träger budgetierter Bereiche übergeht.
Und noch so eine Erkenntnis, die sich leider erst jetzt langsam verbreitert: Viele Familien sind mit der Aufgabe der Erziehung überfordert, viele Kinder mit den unendlichen Möglichkeiten der Medien, des Konsums oder der Freizeit. Viele Lehrer können gar nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe der Bildung nachkommen, weil viele Kinder gar nicht mehr ruhig sitzen können, nicht zuhören können, nicht gelernt haben mit Konflikten oder Misserfolgen vernünftig umzugehen. Und wenn dies so ist, dann sollten wir nicht warten, bis diese Kinder alle im Brunnen ersoffen sind, sondern sollten präventiv den Schulen Hilfe anbieten. Dass Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen hier wertvolle Dienste verrichten, dass weiß man lange. Gut, dass aufgrund unseres Antrags in der Vogt-Hess-Schule ein Sozialarbeiter ist, wir verstehen aber den Wunsch der anderen Schulen, dass sie auch Unterstützung erfahren. Wieder eine neue Aufgabe der Kommunen. Gut, dass uns die neue Landesregierung auch damit nicht alleine lässt, sondern Sozialarbeit fördert. Lasst uns also einen Plan entwickeln, wie wir Stück für Stück an jeder Schule Sozialarbeit ermöglichen.
Jetzt braucht es in der Stadtentwicklung den Mut zur politischen Entscheidung
Ich verstehe alle die, die nun endlich etwas von Herrenberg 2020 sehen wollen. Wir wollen nun endlich die Vision sichtbar machen, um ihr Zitat, Herr Oberbürgermeister, zu verwenden. Ihre Ausführungen bleiben bei diesem Thema merkwürdig vage und dürftig. Die Areale der ehemaligen Bücherei, der BayWa und des Bauhofes können jetzt überplant werden, genauso das bisherige Freibadgelände. Lasst uns gemeinsam mit den Bürgern aus den Wettbewerbsergebnissen die Dinge herausziehen, die wir für unsere Stadtentwicklung benötigen und lasst uns dann rasch daraus Planungsrecht machen, damit mögliche Investoren Planungssicherheit erhalten. 2020 ist in 8 Jahren – das ist im Städtebau nicht viel Zeit.
Wir sind gespannt, ob es nun wirklich endlich gelingt unserem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ zu folgen oder ob mit dem Hinweis des Oberbürgermeisters, dass wir auf neue Baugebiete nicht ganz verzichten könnten, nicht wieder das Tor zum weiteren Flächenfraß geöffnet wird. Wir unterstützen es, wenn die Verwaltung darüber nachdenkt, mit welchen kommunalen Instrumenten wir die Innenentwicklung fördern können. Wir unterstützen die Idee des OBs, Zuschüsse zum Abriss zur Verfügung zu stellen. Wir müssen aber auch zu einer Linie zurückfinden, städtebaulich wichtige Grundstücke und Gebäude kommunal aufzukaufen, um sie an den Markt zu bringen.
Immer mehr ältere Bürger suchen eine Möglichkeit, nicht direkt von ihrem Einfamilienhaus in das Pflegeheim gehen zu müssen. Sie wollen in der Nähe ihrer Wohnung alle ihre Bedürfnisse befriedigen können, wollen vor ihrer Haustür Menschen treffen, ihre Einkäufe tätigen oder in den Zug steigen können. Das heißt, sie wollen zentrumsnah wohnen, um so lange wie möglich selbstständig zu bleiben. Wir haben die Zentren der Stadtteile zwar meist schön hergerichtet, sie haben aber häufig ihre Funktion als Treffpunkte verloren. Das gilt für die Stadtteile, inzwischen aber auch an Werktagen häufig für die Kernstadt. Welche einmalige Gelegenheit haben wir in Herrenberg, innenstadtnah neue Wohnquartiere zu entwickeln. Voraussetzung ist allerdings, dass wir die Trennwirkung von Bahn und Straßen lösen und attraktive Vernetzungen herstellen.
Immer mehr Ladenleerstände, aber auch eine hohe Fluktuation in bestimmten Bereichen zeigen, dass unsere Altstadt für Einzelhändler kein leichtes Pflaster ist. Modernes Einkaufen verlangt nach großen Flächen. Deswegen müssen die Randlagen der Altstadt Kundenfrequenz bringen, weil nur dort die Flächen vorhanden sind, dürfen aber nicht zur Konkurrenz für die Läden der Innenstadt werden. Entscheidend wird aber auch sein, ob es gelingt mehr Menschen in der Nähe der Stadt eine Wohnung finden.
Ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept für unsere vielen kleinen Plätze in der Altstadt wäre ein erster Schritt, mehr Aufenthaltsqualität zu gewinnen. Gerade mediterane Kommunen machen uns vor, wie Leben in eine Stadt kommt. Für den Platz vor dem ehemaligen Oberamt sollten wir eine Funktion und Nutzung entwickeln, die seiner hervorragenden Lage entspricht. Gleiches gilt für den Place de Tarare, der als Entree zur Altstadt deutlich attraktiver sein könnte. Auch der Ottosche Garten ist noch längst nicht die grüne Oase, die wir uns vorstellen, in der man vom Trubel der Stadt Abstand finden kann. Insgesamt fehlen unserer Altstadt die Eingangstore, die zum Betreten einladen. Von den Bundesstraßen aus ahnt man nicht einmal, welch schöner Altstadtkern sich hinter den Durchgangsschneisen verbirgt.
Jetzt den gordischen Knoten Verkehr durchschlagen
Ganz offensichtlich wurde auch wieder im städtebaulichen Wettbewerb, dass sich Herrenbergs Kernstadt erst entwickeln kann, wenn wir eine Lösung für den Verkehr gefunden haben. Lasst uns also mutig an realistische Verkehrslösungen gehen. Das bedeutet, dass wir den Schlossbergtunnel beerdigen, es sei denn, es gäbe neue Signale der Finanzierung durch den Bund. Lasst uns die innerstädtisch Variante einer neuen verkehrlichen Verbindung zwischen Nagolderstraße und Zeppelinstraße entlang der Bahn genauso prüfen wie einen Durchstich zwischen Nagolder- und Horberstraße. Lasst uns aber auch nochmals sorgfältig darüber nachdenken, ob die Schließung des Südrings zwischen Ackermannkreisel und Spitalwald es uns nicht ermöglichen würde, den Reinhold-Schickplatz weitgehend vom Verkehr zu beruhigen, weil wir den gesamten Durchgangs- sowie Ziel- und Quellverkehr durch radiale Achsen nach außen auf den Ring um Herrenberg ableiten. Der gordische Knoten für die Stadtentwicklung ist unser Autoverkehr. Lasst ihn uns nach über 30 Jahren der Diskussion nun endlich zerschlagen.
Das Rad, der Bus, aber auch das zu-Fuß-Gehen können durchaus Alternativen zum Auto sein. Wir sind zwar überall etwas besser geworden, von einem Durchbruch kann man aber nicht sprechen. Es fehlen weiterhin attraktive Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer aus den Wohnquartieren in die Altstadt. Dies gilt insbesondere für den Wege vom Bahnhof zum Marktplatz. Die beschlossenen Pinselmaßnahmen für Radfahrer entlang der Hauptverkehrsachsen sind aus unserer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss, zumal wir den Busverkehr damit eher beeinträchtigen. Mehr Sicherheit werden sie für niemanden bringen. Da müssen wir nach den Entscheidungen zu unserem städtebaulichen Wettbewerb sicherlich nachbessern.
Rasch sollten wir auch den Mangel an Parkflächen rund um den Bahnhof beseitigen, wenn wir wollen, dass mehr Menschen auf die S-Bahn umsteigen. Der Buszubringer muss pünktlicher werden. Deswegen schlagen wir eine Ampelvorrangschaltung für den Bus auf der Linksabbiegerspur am Schickplatz vor. Die Ammertalbahn muss rechtzeitig in Herrenberg einfahren. Deswegen brauchen wir den teilweise zweispurigen Ausbau. Wie wir bereits in letzten Jahr beantragt haben, fordern wir auch weiterhin einen einheitlichen Tarifverbund von VVS und naldo. Solange dies nicht verwirklicht wird, wollen wir den Preis für den Bus in die Stadtteile dem Citybuspreis von 1.60 € statt 2.10 € angleichen. Das alles liegt in der Konsequenz unseres Handlungszieles einer integrierten Mobilitätspolitik aus unserem Leitbild.
Seit vielen Jahren kämpfen wir um weniger Lärmbelastungen für die Bürger. Nachdem es uns gelungen ist, ein Lärmkataster vom Gemeinderat beschließen zu lassen, haben wir von dem Thema nichts mehr gehört. Lärm wird immer mehr zu einer der wichtigsten Quellen für umweltbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das ist kein Luxusthema, sondern das ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Wenn das Kataster endlich ergeben hat, welche Bürger am meisten unter Lärm leiden, dann müssen wir schnell und entschlossen handeln. Das kann teuer werden, aber allemal billiger als die Gesundheitsfolgen zu behandeln.
Der Kulturstadt Herrenberg in der Region ein Gesicht geben
Bronntor und Nufringer Tor erfüllen die einst erhoffte Funktion von Magneten für die Innenstadt nur noch begrenzt. Auch sie entsprechen nicht mehr heutigen Ansprüchen an attraktives Einkaufen. Die Idee, über Magneten die Altstadt zu beleben, bleibt dennoch richtig. Noch immer fehlt dieser im Süden am Ende der Tübinger Straße. Deswegen wollen wir uns nicht mit dem Dornröschenschlaf des Fruchtkastens zufrieden geben. Ja, es erfordert Mut, diese Sanierung in die Hand zu nehmen. Wir können aber diesen wertvollen Schatz aus dem Mittelalter nicht weiter vor sich her gammeln lassen. Ein attraktives modernes Museum beispielsweise zum Thema „Leben in einer mittelalterlichen Stadt“ könnte nicht nur ein Beitrag zu unserem eigenen Geschichtsbewusstsein, sondern könnte zu einem Touristenmagnet für die Region werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Herrenberg in zahlreichen Publikationen der Region Stuttgart gar nicht oder fast nicht auftaucht. Wir müssen auch eine Kulturnische besetzen, um uns als Stadt in der Region zu profilieren. Wer soll das bezahlen? Warum nicht ein Landesmuseum in Kooperation mit dem Land, warum nicht eine Mehrfachnutzung, wo auch ein neuer Ratssaal einen würdigen Raum finden könnte, warum nicht private Nutzungen wie ein Café, eine Arztpraxis oder ein Laden? Gerade erst dann würde das Gebäude zu dem Magneten werden, den wir uns von Süden her wünschen.
Die Sommerfarben waren und sind eine Erfolgsgeschichte. Dennoch sollten wir den Ball der Verwaltung aufnehmen und über eine Weiterentwicklung der Konzeption nachdenken. Ein Angebot für junge Menschen waren sie noch selten. Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass Jugendliche aus Herrenberg ihre Freizeit nur noch in Stuttgart verbringen. Wir hätten uns eine Discothek in Gültstein sehr wohl vorstellen können. Es fehlt weiterhin das Kino. Das Jugendhaus ringt mit einer Neukonzeption für die offene Jugendarbeit.
Wie sehr moderne Medien und Internet das Leben der Menschen verändern, bekommen nun auch Stadtbibliothek und Volkhochschule zu spüren. Beide müssen ihr Programm der realen Begegnung mehr noch als bisher als Komplementärangebot zum Internet entwickeln. Sie sind in ein kommunales Konzept für lebenslanges Lernen zu integrieren.
Wir haben die Stadthalle vor dem Einsturz gerettet, aber zum dauerhaften Überleben fehlt ihr die architektonische Substanz und die räumliche Attraktivität. Dieses Gebäude behindert nicht nur die Stadtentwicklung in diesem Bereich, sondern ist auch kein attraktiver Raum für kulturelle Veranstaltungen, Tagungen, Kongresse oder Messen. Warum wohl haben die meisten der Wettbewerbsteilnehmer hier ein anderes Gebäude vorgesehen?
A propos Gebäudemanagement: Es wäre schön, wenn wir als Gemeinderat besser informiert würden, was in diesem neuen Amt bewegt wird und ob die Einsparungseffekte wirklich eintreten, die wir uns erhofft haben. Wir registrieren nur mit wachsendem Ärger, dass zahlreiche kommunale Gebäude zum Teil seit Jahren leer stehen.
Freibad: Der Zeitpunkt von Entscheidungen ist gekommen
Das Thema Freibad muss nun zu einem Abschluss kommen. Dass dabei dann nicht alle Träume wahr werden, müssen wir hinnehmen. Durch eine intensive Bürgerbeteiligung haben wir doch sichergestellt, dass dennoch nicht alle Wünsche baden gehen. Wir Sozialdemokraten favorisieren schon länger eine Kombination zwischen Naturbad und konventionellem, einer Kopplung von Freibad und Hallenbad. Wir haben noch nicht den Eindruck, dass alle Synergieeffekte zwischen Hallen – und Freibad ausgeschöpft sind. Wir wünschen uns eine 50m Bahn und wollen die eine oder andere Freizeitattrakivität, ohne die ein modernes Bad heute nicht mehr auskommt. Schon vor Jahren haben wir für einen Kostendeckel plädiert und tun das noch heute. Wenn die ungewöhnlich gute Einnahmesituation der Stadt es ermöglicht, einen Teil der Investitionen über den städtischen Haushalt zu finanzieren, warum nicht? Die Schulden auf den Nebenhaushalt der Stadtwerke zu verschieben, ist nur Augenwischerei. Wir lehnen jedenfalls jegliche Kreditaufnahme im städtischen Haushalt für eine Freiwilligenleistung ab. Man kann nicht sonntags nachhaltige Haushaltspolitik predigen und wochentags das Gegenteil machen.
Bürgergesellschaft für alle
Wir begrüßen es sehr, dass unter dem neuen Oberbürgermeister die Stadt zu einer Mitmachstadt geworden ist. Der Beweis ist längst erbracht: Unser Stadtentwicklungsplan wäre um ein Vielfaches ärmer ohne die vielen Idee und Anregungen der Bürger. Wir alle profitieren von der Mitmachstadt. Dennoch zeigt sich auch, dass nicht alle Bürger in gleicher Weise mitwirken. Junge Menschen und Kinder, Behinderte oder unsere Bürger mit Migrationshintergrund konnten sich bisher noch nicht ausreichend einbringen. Ihre Interessen dürfen aber nicht zu kurz kommen. Das gilt insbesondere für die Mitbürger, die zudem kein Wahlrecht besitzen. Wir regen an, dass man sich mit den Betroffenen zusammensetzt und Möglichkeiten prüft, diese Gruppen ebenfalls an der kommunalen Willensbildung zu beteiligen. Die Formen werden sicherlich für die verschiedenen Gruppierungen sehr unterschiedlich sein, aber die „Mitmachstadt“ muss für alle gelten.
Wir beantragen, dass die Verwaltung für den kommenden Haushalt die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes prüft, wie ihn bereits viele andere Kommunen praktizieren. „Mitmachstadt“ sollte nach unserer Auffassung auch bedeuten, dass die Bürger Mitverantwortung für die Finanzen übernehmen.
Wenn durch unser bisheriges Wahlrecht bis zu einem Fünftel der Stimmen ungültig sind, dann ist auch dieses Wahlrecht ein eklatanter Widerspruch zu unserem Ziel einer Mitmachstadt. Dann können eben viele Bürger schon mit ihrem Wahlrecht nicht richtig mitmachen. Deswegen begrüßen wir es, dass die Verwaltung unsere Anregung aufgenommen hat, die Unechte Teilortswahl durch einen Bürgerentscheid abzuschaffen. In den Diskussionen geistern aber immer noch zahlreiche Fehlinformationen und Vorurteile. Deswegen muss es zu einem Projekt von uns allen werden, dass diese undurchsichtige Relikt der Verwaltungsreform aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts endlich beerdigt wird und alle Stadtteile endlich die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. Gleichzeitig wollen wir die Bedeutung der Ortschaftsräte als Kompetenz vor Ort stärken. Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre schon, wenn wir als Gemeinderat regelmäßig eine Liste erhalten würden, auf der alle noch nicht erledigten Anträge aus den Ortschaften aufgeführt sind.
Dieser Haushalt ist der erste Haushalt nach Verabschiedung unseres Leitbildes. Mit Recht können die Bürgerinnen und Bürger, die zahlreiche Projekte erarbeitet haben, erwarten, dass zumindest einzelne im Haushalt aufgenommen werden. Wir Sozialdemokraten haben die herausgegriffen, die uns am wichtigsten erschienen.
Die Grundzüge des vorgelegten Haushaltes begrüßen wir ausdrücklich:
- Weiterer Schuldenabbau,
- Investitionen mit dem Schwerpunkt Betreuung und Bildung,
- nachhaltige Finanzierung dieser neuen Aufgaben durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Über andere kleine Details werden wir uns im Laufe der Beratungen einigen.
Wir Sozialdemokraten stimmen deswegen dem diesjährigen Haushaltsplan aus Überzeugung zu. Wir bedanken uns bei allen, die an seiner Aufstellung mitgewirkt haben.
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
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