Antrag der Fraktionen
Freien Wähler Herrenberg
Bündnis 90/Die Grünen
SPD Herrenberg

Herrenberg, 9. März 2012

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Haushaltsantrag 2012
Grundsteuer B

Beschlussantrag

1. Der Hebesatz der Grundsteuer B (§ 2 Ziff. 2 der Haushaltssatzung) wird um 40 Prozent auf 390 Prozent, anstatt der geplanten 400 Prozent erhöht.
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplans, mindestens bis zum Jahr 2015, unverändert bleiben.

Begründung

Erstmals seit dem Jahr 2003 soll in Herrenberg die Grundsteuer erhöht werden. Dies betrifft alle Herrenberger Bürger als Eigentümer und Mieter.

Die Erhöhung ist notwendig um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Herrenberg wird damit in die Lage versetzt, die Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge auch in den kommenden, finanziell schwierigen Jahren, zu erfüllen.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung bleibt die Grundsteuer B hinter der allgemeinen Preisentwicklung der Jahre 2003-2011 zurück und wird auf den Durchschnitt der anderen Großen Kreisstädte in der Region Stuttgart angehoben.

Zusätzlich sind die Einnahmen der Grundsteuer notwendig, um erfolgte oder anstehende Investitionen im Bildungsbereich zu finanzieren. Gleiches gilt für die laufenden Kosten der vielfältigen Verbesserungen im Bildungsbereich (Kleinkindbetreuung, Ganztagesbetreuung Grundschulen, Schulsozialarbeit usw.).

Vor dem Hintergrund einer Steuererhöhung, die alle Herrenberger Bürgerinnen und Bürger trifft, ist es aber auch die Verantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates, Einsparungen zu prüfen und sonstige Einnahmen, wo notwendig, anzupassen. Dies erfolgte beispielsweise auch bei der Erhöhung der Gebühren im Bereich der Kindestageseinrichtungen im Jahr 2011und 2012. Eltern werden auch in Zukunft an den Kostensteigerungen im Kindergartenbereich angemessen beteiligt.

Für die Fraktionen:
FW Herrenberg:
gez. Thomas Deines
Bündnis 90/Die Grünen
gez. Maya Wulz
SPD gez. Bodo Philipsen

Antrag als PDF-Datei