Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2005

Noch immer gehen uns die grauenvollen Bilder der Naturkatastrophe in Südostasien nicht aus dem Kopf. Sie mahnen uns, dass wir unsere Probleme in Deutschland wieder als das einordnen, was sie sind: Entwicklungsmängel einer Wohlstandsgesellschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Manche Entwicklungen sollten uns Sorgen machen, zum Jammern und Wehklagen besteht aber kein Anlass. Es ist richtig, dass die Wünsche nach einem neuen Freibad, neuen Sporthallen oder einem Museum auch 2005 wieder nicht erfüllt werden können. Aber sind wir deswegen wirklich arm dran? Fast nirgendwo in unserer Republik gibt es weniger Arbeitslose, höhere Löhne oder höhere Steuereinnahmen als in unserer Region.

Es ist weniger die rein materielle Situation, die uns zu denken geben muss, als vielmehr der Umstand, dass in keinem Land der Erde weniger Kinder zur Welt kommen, dass unser Bildungsstandard im weltweiten Vergleich nicht mal mehr Durchschnitt ist, dass wir mit unserem Verhalten weiter die Umwelt mehr zerstören als die meisten anderen Erdenbürger oder dass unser demokratisch- föderatives System immer weniger als Vorbild für andere dient. Längst sind auch die Zeiten vorbei, in denen der Bonner Sozialstaat für sozialen Frieden durch sozialen Ausgleich sorgte: Es wird kälter im Land.

Sowohl diejenigen, die glauben allein durch mehr Geld des Staates ließen sich diese Probleme lösen als auch die, die die Lösung allein dem Markt überlassen wollen, befinden sich auf dem Holzweg. Mehr denn je müssen Neoliberale weltweit erkennen, dass der Markt nur funktionieren kann, wenn die öffentliche Hand regulierend eingreift. Und mehr denn je wird deutlich, dass die Globalisierung der Ökonomie eine Globalisierung politischen Handelns nach sich ziehen muss. Mit der Europäischen Union sind wir dabei auf einem guten Weg.

Auch in Herrenberg spüren wir zunehmend, wie verflochten unser Leben mit dem weltweit ist. Es gab zu den Ansiedlungen im Gültsteiner Gewerbegebiet sicher keine Alternative, wir müssen aber nach einigen Jahren auch nüchtern feststellen, dass sich die großen Erwartungen nicht erfüllt haben. Die internationalen Konzerne zahlen kaum Gewerbesteuern und die Zahl der Arbeitsplätze, die sie geschaffen haben, ist inzwischen wieder merklich gesunken. Von einer weiteren Expansion auf den Flächen, die die Gemeinde teuer für sie vorhält, ist keine Rede mehr.

Vollbremsung bei den Investitionen

Es sind vor allem die Kommunen, die durch öffentliche Nachfrage die Konjunktur beleben und Zukunftsinvestitionen tätigen müssten. Aber alle Kommunen haben eine Vollbremsung gerade bei den Investitionen vornehmen müssen. Und was an Investitionen im Haushalt noch auftaucht, wird aus der Substanz bezahlt. Das wäre das Ende eines jeden privaten Betriebes.

Das Ende der kommunalen Selbstverwaltung?

Die kommunale Selbstverwaltung war eine überzeugende Antwort der preußischen Staatsreformer für ihre Probleme nach den Niederlagen gegen Napoleon, sie ist aber heute leider durch die vielfältigen Vernetzungen der Lebenszusammenhänge fast zur Makulatur geworden. Keine Zahl belegt dies mehr als die der Zuweisungen und Umlagen. Alle größeren Investitionen der Vergangenheit konnten wir nur tätigen, weil wir Zuschüsse anderer politischer Ebenen erhielten. Ob es das Seniorenheim, die Ganztagesschulen, die Nordumgehung oder die Stadtentwicklung entlang der Schiene sind, nichts davon könnten wir alleine schultern. Das muss einen nachdenklich stimmen, noch mehr, wenn im Nettoergebnis des Finanzausgleichs fast ein Nullsummenspiel am Ende herauskommt. Wir erhalten Geld von anderen politischen Ebenen auch, weil wir deren Gesetze auszuführen haben. Herrenberg muss europäische, deutsche und baden-württembergische Gesetze umsetzen, wenn es um Naturschutz, Sozial- oder Bildungspolitik geht. Ich bin gespannt, wie die Region Stuttgart den seit 1.Januar geltenden verschärften Grenzwert für Feinstäube in der Luft erreichen will. Wenn der Ausbau des ÖPNV, Anwohnerparkzonen oder Pförtnerampeln nicht reichen, dann werden Fahrverbote erforderlich werden.

Die Idee der Demokratie war im 19.Jahrhundert an ein festes Staatsgebiet und damit verbunden klare Verantwortlichkeiten gebunden. Die sind heute allerdings für den Bürger kaum noch zu erkennen. Das föderative System ist auch für Insider zu einem völlig undurchsichtigen Knäuel von Zuständigkeiten verkommen, Entscheidungen werden so sehr langwierig und teuer. Verdruss macht sich breit, die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung sinkt beständig. Wir brauchen in Deutschland dringend eine weitere Föderalismuskommission, diesmal allerdings mit Beteiligung der Gemeinden. Es muss neu definiert werden, wofür die Kommunen zuständig sind und wie die Einnahmen verteilt werden. Es sind sich eigentlich alle einig, dass derjenige, der eine politische Entscheidung trifft, ihre Folgen auch zu bezahlen und damit zu verantworten hat. Seit Jahren sinkt der Anteil der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen. Nutznießer war die EU, gleichzeitig müssen die Kommunen aber immer mehr europäische Richtlinien umsetzen. Wenn aber die Entscheidungen in Brüssel oder Berlin fallen, sitzen die Kommunen nicht mit am Tisch.

Raubrittertum der Landesregierung

Mit dem Unternehmensfortentwicklungsgesetz, der Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung des Aufbauhilfefonds , der Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie dem Harts IV-Gesetz sind die Kommunen durch den Bund um etwa 5,5, Mrd. € entlastet worden. Hätte die CDU/CSU die Vorschläge der SPD zu weiteren Subventionskürzungen sowie einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer mitgemacht, würden die Kommunen noch nachhaltiger finanziell entlastet worden sein. Dramatisch wirkt sich dagegen das Raubrittertum der Landesregierung auf die Kommunen aus. Wurden bereits 2004 250 Mio. bei den Kommunen gekürzt, so sollen es 2005 nochmals 500 Mio. werden und dies, obwohl die Kommunen durch den Steuerverbund mit dem Land ohnehin schon automatisch an den fehlenden Steuereinnahmen beteiligt sind. Besonders ärgerlich ist, wenn das Land Einsparungen durch Bundesgesetze wie bsp. beim Wohngeld durch Hartz IV nicht oder nur sehr unzureichend an die Kommunen weitergibt.

Verscherbeln des Tafelsilbers

Herrenbergs Finanzen sind Dank einer sehr sparsamen Haushaltsführung durch alle Fraktionen noch einigermaßen in Ordnung. Dennoch kann von einer wirklich nachhaltigen Haushaltspolitik nicht gesprochen werden, wenn Investitionen und Tilgungen aus Rücklagen und Grundstücksverkäufen bezahlt werden. Die mittelfristige Finanzplanung ist auf Sand gebaut, weil wir nicht wissen, wie viele Grundstücke wir wirklich verkaufen können. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, deswegen muss jetzt endlich Schluss sein mit einer Investitionspolitik aus der Substanz. Seit Jahren geht der Flächenverbrauch durch Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Straßen ungebremst weiter und ist damit heute eines der größten Umweltprobleme. Wenn die Landesregierung zu einem Aktionsbündnis gegen diesen Flächenfraß aufruft, sollten wir nicht gleichzeitig den Flächenverbrauch forcieren, indem wir darauf unseren Haushaltsausgleich aufbauen.

In dieser brisanten Situation müssen wir alle Ideen sammeln, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommune beitragen. Wir greifen die Idee der Finanzbürgermeisterin Getzeny vor ihrer Wahl im Gemeinderat auf und beantragen eine Haushaltsstrukturkommission unter externer Leitung und Einbeziehung des Gemeinderates, der Ortschaftsräte und der Bürgerschaft. Wir leisten uns in Herrenberg noch vieles, was andere längst gestrichen haben. In Leonberg werden jetzt die Bezirksrathäuser dicht gemacht. Hat die Verwaltung Angst davor Tabus zu diskutieren?

Adam Riese allein reicht nicht

Der Oberbürgermeister hat sicher Recht: Ohne Adam Riese kann man keinen Haushalt aufstellen. Aber nur mit ihm auch nicht. Denn „Zahlen, Daten, Fakten“ sind noch keine gestaltende Politik. Gerade, wenn wir wenig Geld haben, müssen wir wertegebundene Prioritäten setzen. Für uns Sozialdemokraten sind die Schwerpunkte klar: Alles, was unsere Zukunft sichert, muss jetzt Vorrang haben.

1. Lasst uns auch in Herrenberg ein Bündnis für Familien schmieden statt über die schleichende Überalterung unserer Gesellschaft zu klagen
2. Schließen wir uns zu einer konzertierten Aktion für unsere Altstadt zusammen statt dem Ladensterben jammernd zuzuschauen
3. Haben wir den Mut aus dem Umweltbericht einen Umweltplan 2015 zu machen statt für die Folgen unserer Umweltzerstörung immer teurer zu bezahlen

Bündnis für Familien

Wer heute eine Familie gründen will, der muss sich das gut überlegen. Wollen beide Eltern ihrer Berufstätigkeit weitergehen, dann finden Sie keine entsprechenden Angebote von Teilzeit und miserable Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Passende Wohnungen sind auf dem Markt nicht zu haben oder viel zu teuer. Es ist eine Schande: Wer in Deutschland Kinder möchte, riskiert den Fall in die Armut. Das liegt in keinem Interesse. Deswegen setzen wir auf die Kraft einer kommunalen Bürgerbewegung für Familien.

Deutschland hat nur den Rohstoff, der in unseren Köpfen steckt. Deswegen ist jeder Euro, den wir in die Bildung stecken, ein Euro, der unsere Zukunft sichert. Wir müssen die Qualitätsentwicklung gerade auch in den vorschulischen Einrichtungen verbessern. Der Gemeinderat muss sich deswegen sehr intensiv mit der Umsetzung des beschlossenes Leitbildes für die Kindergärten beschäftigen. Mittelfristig frei werdende Kindergartenplätze sind als Krippeplätze umzuwidmen, die Erzieherinnen für dieses neue Aufgabenfeld weiter zu qualifizieren. Wir müssen es den Schulen auch räumlich ermöglichen, zu einer neuen, offenen Unterrichtskultur zu finden, denn sie allein lässt bessere Bildungsergebnisse erwarten. Wenn die Fördermittel für die Ganztagesbetriebe tatsächlich aus Berlin fließen, dann dürfen wir die Schulen dabei nicht allein lassen. Es muss um eine bessere Förderung und andere Rhythmisierung des Unterrichtsalltages gehen und nicht allein um eine Suppenküche. Wer glaubt, dass dies ohne jegliche Personalkosten für die Stadt geht, ist ein Träumer. An dieser Stelle lassen sie uns auch mal den Vereinen danken, die sich tag täglich um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern.

Bündnis zur Rettung unserer „guten Stube“

Unsere Altstadt droht zu einem Museum zu verkommen. Immer mehr Läden schließen, Kaufkraft fließt in die umliegenden Gemeinden ab. Wenn Herrenberg nicht sein Zentrum pflegt, wird die gesamte Stadt kein Leben haben. Aus dem Gegeneinander der Einzelhändler muss endlich ein Miteinander werden, das zu einer professionellen Vermarktung der Altstadt als Ensemble führt. Wir besitzen doch in idealer Weise das, was im Breuningerland mühsam erstellt wird: Ein Flair der Begegnung. Das nützt aber alles nichts, wenn die Läden weiterhin ganz unterschiedlich geöffnet haben. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, auf dem Stabiareal einen weiteren Magneten zu schaffen, der Kaufkraft bindet. Dies wird der Altstadt aber nur nutzen, wenn die Attraktivität der Fußwegebeziehung zum Marktplatz deutlich besser wird und sich die verkehrliche Situation um den Reinhold-Schick-Platz durch dieses Projekt nicht schwerwiegend verschlechtert. Das vorgelegte Konzept einer Mischung aus Einzelhandel, medizinischen Dienstleistungen und Freizeitangeboten scheint uns tragfähiger zu sein als manches reine Einzelhandelsobjekt, das in den letzten Jahren in umliegenden Gemeinden verwirklicht wurde. Wir fordern die Verwaltung auf, eine Rad- und Fußwegeachse in Nord-Süd –Richtung entlang der Bahn frei zu halten. Wir setzen auch weiter auf eine Entwicklung im Bauhofareal. Falls wir beschließen, das Freibad im Längenholzareal unterzubringen, müssen wir auch über die städtebauliche Nutzung der bisherigen Freibadflächen nachdenken. Die dort entstehenden Einrichtungen und Wohnungen müssen in direkter Linie mit dem Bahnhof verbunden werden. Es bleibt die Aufgabe, im Osten am Ende der Tübinger Straße einen Anziehungspunkt herzustellen. Dies kann nur durch eine Sanierung des Fruchtkastens geschehen. Wenn wir momentan die Eigenmittel trotz üppiger Zuschüsse nicht aufbringen können, müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen voranzubringen. Wir plädieren weiter dafür, private Investoren mit ins Boot zu holen. Das dient nicht nur der Finanzierbarkeit, sondern macht das Objekt attraktiver. Ein Museum allein kann es nicht sein, auch die Konzeption des Museum muss nochmals überarbeitet werden. Es sind vor allem die Bürger der Kernstadt, die potentielle Nutzer der Altstadt sind. Deswegen muss der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung in den kommenden Jahren in der Kernstadt liegen. Es ist völlig unverständlich, warum die Verwaltung die Wohnbauentwicklung im Herrenberger Süden liegen lässt. Neue Initiativen erwarten wir uns auch für die Entwicklung an der Schiene im Norden der Stadt. Jede Art von Stillstand wirft uns im immer schärfer werdendenden Wettbewerb der Standorte weiter zurück. Herrenberg muss seine Identität als Südtor der Region Stuttgart schärfen.

Bündnis für die Umwelt

Die Versicherungen können es den Zweiflern inzwischen schwarz auf weiß geben. Die Umweltschäden nehmen bedrohlich zu. Der Umweltbericht der Stadt ist ein erster Schritt der Bestandsaufnahme. Ein Umweltplan muss allerdings aus dem Umweltbericht erst noch werden. Worin die Zielsetzungen der Verwaltung liegen, bleibt unklar. Klar ist nur, dass wir unseren Verpflichtungen aus dem Klimabündnis nicht ausreichend nachkommen. Flächen- und Energieverbrauch sowie die zunehmende Verlärmung sind dabei vordringlich zu lösende Probleme. In relativ engen Zeitvorgaben müssen konkrete Ziele formuliert werden. Detaillierter als bisher müssen auch im Umweltbereich Daten erfasst und Maßnahmen evaluiert werden. Die Kommune muss den Rahmen setzen, Vorbild sein und Hilfen zur Ressourceneinsparung bieten. Wir regen an, dass die Kommune eine Energieagentur aufbaut, ein ökologisch-autofreies Wohngebiet erschließt, einen Lärmschutzplan erstellt sowie stärker mit den Kommunen des Gäuquadrates Flächenplanung betreibt. Wir gehen davon aus, dass auch die Verwaltung das Herrenberger Erfolgsmodell der Sonnendächer konsequent auf weitere Objekte ausdehnt.

Die Zeiten, in denen das alles der Staat allein bewältigen konnte, sind endgültig vorbei. Schon die Themen beweisen: Wollen wir bei diesen Problemen erfolgreich sein, benötigen wir breite gesellschaftliche Bündnisse, die die öffentliche Hand anregen, moderieren, vielleicht auch unterstützen kann.

Vieles von all dem kann man ohne Geld voranbringen. Die SPD-Fraktion hat sich deswegen im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Antrag einer Haushaltsstrukturkommission begrenzt. Die anderen Anliegen werden wir bewusst erst im Laufe der nächsten Wochen einbringen.

Und immer wieder die „Nordumgehung“

Manche mögen Aussagen zu den Hallen, den Friedhöfen oder zu Straßenvorhaben vermissen. Wir wollen damit nicht ausdrücken, dass es in diesen Bereichen keinen berechtigten Bedarf gäbe. Wir wollen uns aber der Verantwortung stellen, weiterhin solide Finanzpolitik zu betreiben und gleichzeitig die dringend erforderlichen Strukturverbesserungen vorzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger wissen, dass momentan nicht alles Wünschenswerte auch verwirklicht werden kann und sie fordern von uns Gemeinderäten gleichzeitig, dass wir uns entschlossen den Kernaufgaben zuwenden. Es gilt auch für die Politik in der Gemeinde, Vertrauen zurückzugewinnen. Gerade wenn die Zeiten schwieriger werden, müssen wir auf einen offenen Dialog mit der Bürgerschaft setzen, ihren Gestaltungswillen und ihre Gestaltungskraft nutzen, ohne jeweils allen laut vorgetragenen Einzelinteressen zu entsprechen. Der Gemeinderat ist nicht klüger als andere Bürger, er allein aber ist durch demokratische Wahlen berechtigt, Schwerpunkte in der Entwicklung zu bestimmen.

Dass für uns Sozialdemokraten die Nordumgehung nicht zu diesen Projekten gehört, haben wir nie verschwiegen. Sicherlich werden wir alle durch unsere wachsende Nutzung des Autos immer mehr belastet und das Wohnen entlang der Hauptstraßen ist kaum noch zumutbar. Den Verkehr allerdings stattdessen den Hauptwohngebieten am Rande der Siedlungsräume zuzuschieben, ist den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Es werden deutlich mehr Menschen belastet als entlastet, zusätzlich wird unwiederbringlich wertvolle Natur als Naherholungsraum zerstört und neuer Verkehr erzeugt bzw. in unseren Raum gezogen. Dass unser eigentliches Problem in der Kernstadt damit nicht mehr aufgegriffen werden kann, ist eine weitere bittere Erkenntnis aus den jahrelangen Debatten. Wenn die Bagger anrollen, werden Hunderte von Bürgern sich verzweifelt fragen, warum sie nun Opfer einer Straße werden, die sie selber nicht wollten. Dass wir eine Mehrheit der Bürger zu ihrem Glück zwingen, wird das Klima der Kommunalpolitik in Herrenberg noch lange trüben.

Wir werden deswegen und nur aus diesem Grund dem Haushaltsentwurf dieses Jahr nicht zustimmen. Wir haben so wenig Geld und müssten so viel erledigen, dass wir diese Investition in eine überflüssige und schädliche Straße niemandem erklären könnten.

Wir danken dennoch der Verwaltung für die wie gewohnt solide Vorlage des Haushaltsplanes.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
15.2.2005