Innerhalb der Altstadtmauern auch künfitg keine Gebühren Artikel des Amtsblatt von Herrenberg über den Antrag der SPD-Fraktion zur Belebung der Altstadt (Amtsblatt von Herrenberg 11/05 Seite 3)

Auch künftig sollen Gastronomen keine Gebühren zahlen, die innerhalb der Herrenberger Altstadt ihre Tische und Stühle herausstellen. Eine breite Mehrheit fand ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bodo Philipsen, begründete seinen Antrag damit, dass die Stadt mit dem Verzicht von Gebühren die Altstadt aktiv fördere. Sechs Mitglieder der CDU-Fraktion sahen das anders und stimmten dagegen. Philipsen begründete seinen Antrag damit, es gehe darum die Kaufkraft in der Altstadt zu stärken. Den Antrag der Stadt lehnte er ab. Dieser sah vor, aus Gleichbehandlungsgründen mit anderen Gastronomen, die ihre Lokale außerhalb der Fußgängerzone haben, Gebühren zu erheben. Der SPD-Antrag lautete: Wer innerhalb der Altstadtsatzung sein Lokal hat, soll keine Gebühren für die Außenbewirtschaftung bezahlen. Als klare Richtlinie müsse gelten: Diese Lokale sind privilegiert. „Wir müssen alles tun, damit die Stadt nicht ausblutet“, so Philipsen. Ähnlich sahen es auch die anderen Fraktionen. Gabriele Hüttenberger (FW) forderte einen „Null-Tarif für alle Altstadtwirtschaften“. Alle Lokale, die außerhalb der Fußgängerzone lägen, hätten Vorteile, weil diese mit dem Auto erreicht werden könnten. Der Gastronomie gehe es längst nicht mehr so gut. Die Außenflächen seien keine zusätzlichen Flächen. Bei schönem Wetter säßen alle draußen und bei schlechtem Wetter alle drinnen. Ein Verzicht auf Gebühren sei die „einzige Wirtschaftsföderung der Stadt“.Ähnlich argumentierte auch Eva Schäfer-Weber (Frauenliste). „Die Tische und Stühle im freien sehen einfach einladend aus“ und werteten die Stadt auf. „Wir drehen an der falschen Schraube“, meinte Achim Gack (FW).Gebühren für die Außenbewirtschaftung hemmten eher die Altstadt.. Es gelte nicht für die maßregelnd einzugreifen. Die Gastronomie sorge für das Flair in der Stadt. „Die Händler sind froh um jeden Gast“, sagte Gack, der auch der Vorsitzende des Herrenberger Gewerbevereins ist. „Der SPD-Vorschlag zielt in die richtige Richtung“, sagte Thilo Blum. Er nannte es „gut, dass wir die Kurve kriegen“, denn der Verwaltungsausschuss hatte die Gebühren für die Außenbewirtschaftung von Lokalen in der Fußgängerzone befürwortet. Teile der CDU-Fraktion wollten sich – aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsüberlegungen nicht mit dem SPD-Antrag anfreunden. Reiner Wurster (CDU) fragte sich: Wo verläuft die Abgrenzung? Man müsse hier konsequent sein. Die mögliche Ungleichbehandlung sei ein großes Problem. Er setzte sich für eine konsequente Gebührenlösung ein. Ähnlich sah es auch Thomas Knecht (CDU): Wo bleibt die Intension der Gleichbehandlung, fragte er sich. Es sei nicht vermittelbar, dass von einem Lokal Gebühren verlangt werde und fünf Meter weiter gehe es ohne. Auch Oberbürgermeister Dr. Volker Gantner verteidigte den Verwaltungsvorschlag, auch wenn nach den Stellungnahmen klar war wie die politische Mehrheit entscheiden würde. Er erinnerte daran, dass es der Verwaltung um eine klare Regelung und nicht um eine „Gebührenschneiderei“ gegangen sei. Landauf, landab würden in Fußgängerzonen für die Außenbewirtschaftung Gebühren erhoben. Die Herrenberger Beträge wären am „alleruntersten Limit“ gewesen. Probleme mit der Altstadtnutzung gebe es überall. Diese Sondernutzungsgebühr könnte die Probleme in keinster Weise beeinflussen. Am Ende entschied sich die Mehrheit für den SPD-Antrag.