Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 25.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

gehalten am 25.01.2022

Investitionen für unsere Zukunft

In einer Pandemie ist kaum ein sicherer Haushalt zu verabschieden. Niemand kann vorhersehen, wie sich unsere Einnahmen entwickeln, wenn weite Teile der Wirtschaft heruntergefahren werden oder es zu weltweiten Lieferengpässen kommt. Das trifft Herrenberg in einer Phase, in der wir in großem Stil investieren wollten, um Schulen und Kindergärten, um den Klimafahrplan und die Stadtentwicklung oder den Wohnungsbau voranzubringen. Wenn wir aber nicht nachhaltig Anschluss verlieren wollen, müssen wir dennoch das Risiko einer höheren Verschuldung eingehen. Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, der riskiert viel mehr – nämlich unser aller Zukunft. Und er wird am Ende mehr ausgeben müssen.

Deswegen ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung in seinen Grundzügen richtig. Es ist richtig, in den nächsten drei Jahren über 73 Millionen zu investieren, auch wenn dadurch die Verschuldung der Stadt bis Ende 2025 auf ca.50 Millionen anwachsen wird. Gefährlicher ist, dass wir es kaum noch schaffen, den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich im Ergebnishaushalt zu erzielen. Dies unterstreicht, dass wir über das bereits beschlossene Konsolidierungspaket hinaus alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Ergebnishaushalt zu sanieren. Um strukturelle Einsparungen werden wir nicht herumkommen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Klar ist auch, dass Leistungskürzungen oder Gebühren- und Steuererhöhungen nicht ohne Schmerzen zu machen sein werden. Wir Sozialdemokraten legen deswegen Wert darauf, dass wir tabulos alles auf den Prüfstand stellen, die Einsparpotentiale und die Einnahmesteigerungen jeweils errechnen und erst dann in einer politischen Abwägung unter Beteiligung der Bürgerschaft Entscheidungen treffen. Am Ende muss es immer auch sozial gerecht sein.

Bildung und Betreuung: Kindergärten und Schulen als Lebensräume

Erst der von uns beantragte Masterplan hat deutlich gemacht, wie groß der Investitionsstau in Kindergärten und Schulen ist. Für die baufällige Albert-Schweitzer-Schule müssen wir rasch einen Ersatz finden. Wir Sozialdemokraten sagen zum momentanen Zeitpunkt nur, dass der Standort in Bahnhofsnähe sein muss. Noch dringlicher ist der Bedarf in Mönchberg und Kayh, wo wir schon im kommenden Schuljahr nicht mehr allen heimischen Kindern einen Schulplatz zusichern können. Die Machbarkeitsuntersuchungen müssen jetzt schnell auf den Tisch, um dann rasch politisch zu entscheiden. Insbesondere im Längenholz müssen wir den ansteigenden Schülerzahlen gerecht werden. Wie herausfordernd die Neubauten und Sanierungen angesichts explodierender Baukosten werden, konnten wir erst jüngst beobachten. Ausdrücklich geben wir dem OB recht, wenn er sagt, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Ganztagesplatz von den Kommunen nach bisherigen Finanzierungsmodellen nicht zu schultern sind. Bund und Land sind in der Pflicht nachzubessern. Wenn Ganztagesschulen wirklich zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen sollen, darf auch an der Qualität nicht gespart werden.

Gleichzeitig müssen wir weitere Kitaplätze schaffen. Wir unterstützen den Versuch der Baubürgermeisterin, durch eine gewisse Standardisierung hier Kosten einzusparen. Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder reduzierter Qualitätsstandards werden. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanges Anliegen, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln und damit gerechter zu machen, nun endlich umgesetzt wird.

In beiden Bereichen ist das A und O das Personal. Den Schulen fehlen die Lehrkräfte, wofür das Land sorgen muss, aber auch die Unterstützung durch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Corona hat tiefe Spuren bei vielen Kindern hinterlassen. Den Kitas fehlen die ErzieherInnen. Gemeinsam mit der neuen Amtsleitung sollten wir sorgfältig prüfen, um unsere Herrenberger Strukturen für ErzieherInnen attraktiv genug sind.

Klimafahrplan: Motivation statt moralischer Zeigefinger

Es ist inzwischen allen bewusst, dass wir weltweit keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel von Paris erreichen wollen. In Herrenberg tragen vor allem private und öffentliche Gebäude, der Verkehr und das Gewerbe zum CO2-Ausstoß bei. Also führt auch kein Weg daran vorbei, in diesen Bereichen zuerst anzusetzen. Konsequent muss der Energieverbrauch gesenkt und die Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Null geführt werden. Der bisher vorliegende Entwurf des Klimafahrplans zeigt, dass dies möglich ist, aber enorme Anstrengungen aller bedeutet. Wir als Kommune können einiges selber tun, müssen aber vor allem den Rahmen setzen für private Investitionen. Die Stadtwerke werden in Zukunft von einem Energieversorger zu einem Energiedienstleister werden müssen, die nicht Gas und Strom, sondern Wärme und Mobilität verkaufen. Wir sind gespannt auf die strategischen Gedanken der Stadtwerke, die uns bald vorgelegt werden sollen. Wenn es uns über bsp. Bürgerfondsmodelle, verwaltet von den Stadtwerken, gelingen sollte, den enormen Kapitalbedarf zu mobilisieren, den viele Hausbesitzer privat nicht aufbringen können, dann können am Ende alle profitieren: Das Klima, die Kapitalanleger, die heimischen Handwerker und vor allem alle die, die dann eine nachhaltige Energieversorgung im Haus haben und nicht mehr von den Gaspreisen Putins abhängen. 

In der Sanierung und im Neubau müssen wir zukünftig mehr auf nachhaltige Baustoffe setzen. Unsere Altstadt mit den Baumaterialien Lehm, Holz und Stroh machen es uns vor, wie daraus gesunde und sehr langlebige Bauten entstehen können.

Wenn mehr als ein Drittel des örtlichen CO2-Ausstosses vom Verkehr kommt, dann reicht es aus unserer Sicht nicht auf IMEP zu verweisen. Da sind zwar gute Ansätze enthalten, Mobilität anders zu denken, aber IMEP ist damals nicht unter dem Aspekt des Klimawandels aufgestellt worden. Wenn wir weiter diesen hohen Anteil Autoverkehr haben, werden auch Elektroautos einen zu geringen Beitrag zur Reduktion leisten. Es muss gelingen, dem Fußverkehr, dem Rad und dem ÖPNV einen Hauptanteil an der Mobilität zu verschaffen. Dass dies möglich ist, beweisen andere Kommunen. 

Wir zweifeln, ob in einer Kleinstadt wie unserer ein Shuttlebus vom Freibad in die Altstadt ein Parkhaus im Südosten unserer Stadt ersetzen kann. Der bereits beschlossene Innenstadtring für Radfahrer muss jetzt auch zügig umgesetzt werden. Mit einem zumindest an Wochenenden kostenfreiem Bus könnte das Autoaufkommen verringert und die Akzeptanz für den Bus erhöht werden.

Bei aller Dringlichkeit warnen wir davor, Klimapolitik mit dem moralischen Zeigefinger zu betreiben oder bei jeder Maßnahme den Weltuntergang zu malen. Ohne demokratisches Aushandeln und ohne Zustimmung einer Mehrheit, ohne gerechten sozialen Lastenausgleich und ohne positive Anreize werden alle Maßnahmen nicht die erforderliche Stabilität und den nachhaltigen Effekt erzielen. 

Wohnungsbau: Illusion, auf Herrenberg-Süd zu verzichten

Die gewaltigen Veränderungen, die der Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft mit sich bringt, werden die Menschen nur mitgehen, wenn sie sich sicher und sozial geschützt fühlen. Das ist momentan ganz offensichtlich nicht gegeben. Mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung kann von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben. Insbesondere ihre Wohnung verschlingt einen Großteil ihres Einkommens, bis in die Mitte der Gesellschaft können sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Miete oder gar Wohneigentum nicht mehr leisten. Schon deswegen meiden viele Pflegekräfte und Erzieherinnen, viele Polizistinnen und Polizisten die Region Stuttgart. Der Markt allein kann dieses Problem ganz offensichtlich nicht lösen. Wir hoffen auf die Grundsteuer C, die es uns ermöglichen könnte, unbebaute Grundstücke schneller zu bebauen, wir setzen auch auf ein aktives Leerstandsmanagement, um freistehende Wohnungen dem Markt zuzuführen. Wir warnen aber vor der Illusion, dass wir ohne Herrenberg Süd den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum decken könnten. Damit hier bezahlbare Wohnungen, damit hier ökologisch und sozial vorbildliche Wohnquartiere entstehen können, müssen wir als Stadt Eigentümer der Flächen werden. Es wäre sehr schön, wenn sich mehr Eigentümer zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen und ihre Flächen der Kommune verkaufen würden. Sie erhalten einen fairen Ausgleich und könnten in einem zweiten Schritt mit ihrem Vorkaufsrecht selbst enorme Wertsteigerungen mitnehmen, wenn sie dies im Rahmen kommunaler Planungen machen. 

Wir begrüßen die neuen Wohnquartiere an der Zeppelinstraße, an der Schäferlinde und am Aischbach. Gerade aber auch deswegen lehnen wir auf dem BayWa-Areal weiteren großflächigen Wohnungsbau ab. Zwischen Schiene und Hauptverkehrsachsen ist attraktives Wohnen nicht möglich. 

Wohnquartiere sind Orte der Sehnsucht nach Stabilität, nach Überschaubarkeit und Heimat. Deswegen müssen wir aufpassen, dass unsere neuen Quartiere nicht ein Einheitsgesicht erhalten, dass sie die Maßstäblichkeit bewahren und sich in das Gesamtbild unserer Stadt einfügen.

Wir freuen uns auf die Vorlage der Verwaltung zur Gründung einer kommunalen Baugesellschaft. Nur mit eigenem Eigentum können wir nachhaltig preisgünstigen Wohnraum anbieten. Dies sind wir auch unserem Haushalt schuldig, denn nur so verbleiben die Fördermittel des Sozialen Wohnungsbaus in der Hand der Steuerzahler. 

Stadtentwicklung: Herrenberg muss „hipper“ werden

Herrenberg verändert momentan sein Gesicht: Der zweite Ring um die Altstadt entwickelt sich. Das Seeländer, der Seelesplatz oder das Marquardt-Areal sind sichtbare Zeichen davon. Wir hoffen auf den Seecube, Entwicklungen an der Hindenburgstraße, auf moderne Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal. Diese Fläche ist ein Filetstück, das es so in der Region nicht mehr gibt. Es liegt im Schnittpunkt von der Entwicklungsachse entlang der Autobahn und Gäubahn und der Innovationsregion Tübingen. Wir müssen alles tun, um diese Fläche viel besser als bisher zu vermarkten.

Trotz der personellen Anspannung im Stadtplanungsamt müssen wir nun auch an die Planungen des Areals von der Stadthalle bis zur Reithalle gehen. Dies sind sehr attraktive Innenstadtflächen, die nicht lange brach liegen bleiben dürfen. Erst mit einem neuen Stadthallenquartier bekommen die Altstadt, aber auch das Seeländer das erforderliche Rückgrat zum Überleben. 

Wir Sozialdemokraten halten den millionenteuren Bahndammdurchstich I3 opt. weiterhin für ein völlig falsches Signal in Zeiten der Verkehrswende. Auch wir wollen einen Schickplatz, der ebenerdig überquert werden kann, auch wir begrüßen eine Fußgängerzone vom Bahnhof zum Marktplatz. Dies alles lässt sich aber viel einfach und billiger umsetzen durch eine Straßenführung diesseits der Bahn. Das geplante Parkhaus an der Horber-Straße wäre viel besser in der Nachbarschaft des BayWa-Areals westlich der Schiene untergebracht.

Wir stehen zur Sanierung des Fruchtkastens, auch wenn dies nicht ganz billig wird. Wir haben aber mit den Millionen von Fördergeldern nun die einmalige Chance, hier ein historisch bedeutsames Gebäude so zu sanieren, dass mit ihm neues Leben in die östliche Altstadt wachsen kann. 

Herrenberg muss hipper werden, wenn der Einzelhandel eine Chance haben soll. Corona hat es gnadenlos gezeigt: Unsere Altstadt blutet aus, die Besucherfrequenz nimmt ab, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden verlieren wir dramatisch an Kaufkraftbindung. Wir begrüßen es, wenn nun die Altstadt ganzheitlicher betrachtet wird. Unsere Altstadt hat so viel Potential, wenn wir nur an die ungenutzten Plätze, die unattraktive Achse Seeländer-Marktplatz, die schlechte Beleuchtung, das wenige Grün und vor allem an den Leerstand denken. Wohnen, Kultur, Arbeit, Gastronomie und Einzelhandel müssen als Ganzes betrachtet werden. Gleichzeitig fordern wir aber, dass Investoren mit einer neuen Altstadtsatzung rasch Sicherheit erhalten. Unsere Altstadt ist ein Ort unserer kollektiven Vergangenheit, der für uns alle authentische und einmalige Bezugspunkte für das Neue setzen kann. (Das Stadtarchiv gehört deswegen eigentlich mitten in unsere Altstadt, in die ehemaligen Räumlichkeiten der Bauverwaltung.)

Auch wenn der Schwerpunkt der Wohnflächenentwicklung in den nächsten Jahren in der Kernstadt liegen wird, so sind doch die zahlreichen Brachflächen und untergenutzten Flächen in den Stadtteilen zu entwickeln. Aus diesem Grund muss alles getan werden, damit Affstätt jetzt als nächster Teilort in das Landessanierungsprogramm kommt. In diesem Teilort liegen im Innenbereich zahlreiche Potentialflächen, die im Zusammenhang mit der Abgruppierung der Bundesstraße auch in der Ortsmitte für neues Leben sorgen könnte.

Was uns fehlt, wenn es keine kulturellen Angebote mehr gibt, haben manche erst erfahren, als sie durch Corona unmöglich wurden. Für die Kulturschaffenden bedroht die Pandemie ihre Existenz. Deswegen muss nun alles dafür getan werden, dass die Kulturförderrichtlinien nun endlich beraten und beschlossen werden können. Wichtiger denn je ist das lebenslange Lernen. Mit der VHS, die ihr 75-jähriges Jubiläum feiern kann, haben wir eine herausragende Einrichtung dafür in unserer Stadt. Der Sportentwicklungsplan bietet einen guten Rahmen den Sport in unserer Stadt als wichtiges Element der Integration energischer voranzutreiben. Wir fordern, dass die lange versprochene Hallenbelegungs-App nun endlich kommt und zu einer optimaleren Hallennutzung führt.

Wir können froh sein, dass wir uns in Herrenberg auf unsere ehrenamtliche Feuerwehr zu jeder Zeit verlassen können. Sie wird in Zeiten des Klimawandels leider noch wichtiger. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan müssen wir einen Rahmen schaffen, der dies auch in Zukunft gewährleistet.

Die Demokratie in vielen westlichen Staaten ist bedroht. Auch bei uns. Wir wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, sondern wir müssen sie vielmehr stärker ins Bewusstsein der Bürgerschaft rücken und durch neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte ergänzen. Wir beteiligen uns gern an der Diskussion, wie die Kernstadtbewohner ihren Willen besser einbringen können.

Wir bedanken uns ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung in diesem Jahr. Unter sehr schwierigen Bedingungen konnte viel bewegt werden. Weil ja viel in der Stadt über die zahlreichen Kündigungen spekuliert wird: Wir erleben das neue Trio des OB mit seinen beiden Dezernenten als ein so fachlich fundiertes, effektives und harmonisches Team wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

Wir Sozialdemokraten unterstützen ihren Kurs des Haushaltsentwurfs mit seinen Investitionsschwerpunkten und werden deswegen dem Haushalt 2022 zustimmen.

Für die SPD-Fraktion 

Bodo Philipsen, Vorsitzender
 

 

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