Gäubote vom 07.03.2022

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrenberg

Völlig verzweifelte Menschen auf der Flucht, weinende Kinder in den Armen der Mütter, verstörte Erwachsene, die Schlaf suchen in U-Bahn-Schächten, aber auch sehr mutige Zivilisten, die sich vor fahrende Panzer knien und Molotowcocktails bauen: Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gehen mir wie wahrscheinlich auch Ihnen nicht aus dem Kopf.

Angesichts des Rückfalls russischer Politik ins imperialistische 19. Jahrhundert, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, fällt es schwer, sich mit den Themen der Herrenberger Kommunalpolitik zu beschäftigen. 

Noch ist die Pandemie nicht überwunden, muss sich die Verwaltung schon wieder mit einer neuen Herausforderung beschäftigen: Wie schaffen wir es, Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Herrenberg aufzunehmen und zu versorgen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Großthemen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Schulen oder die Klimapolitik vorantreiben. Letztes bekommt nun noch eine größere Dringlichkeit. Mit jeder neuen Voltaikanlage, jeder neuen Wärmepumpe, mit jedem Liter Benzin, den wir nicht verfahren und jeder energetischen Sanierung unseres Hauses verringern wir unsere Abhängigkeit von Putin und entziehen dem Diktator die Euros für seine blutige Kriegskasse.

Seit längerem regen wir Sozialdemokraten an, eine weitere Partnerschaft mit einer osteuropäischen Partnerstadt einzugehen. Zahlreiche Städte aus den baltischen Staaten, aber auch aus der Ukraine strecken seit langem den Arm danach aus. Das würde die ganz praktische Hilfe heute erleichtern.

Eines wird angesichts der Tragödie in der Ukraine jedenfalls immer unerträglicher: Das unsägliche Geschwätz der „Montagsspaziergänger“ von einer „Corona-Diktatur“, nur weil sie einen kleinen Piks scheuen. Nichts können wir jetzt weniger gebrauchen als einen neuen Lockdown im Herbst.

Was „Diktatur“ und „Lügenpresse“ wirklich sind, lehren uns die Bilder aus der Ukraine und Russland.