Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 21.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Aufbruch wagen

So schlecht war die Haushaltslage der Stadt noch nie: Wir werden bis 2024 über 60 Millionen mehr ausgegeben als wir eingenommen haben und das Tempo der Verschuldung steigt. Die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht und aus dem laufenden Betrieb können wir keine Investitionen mehr finanzieren. Alle neuen Investitionen sind erst einmal auf Eis gelegt.

Sind wir als Gemeinderat und die Verwaltung also zu leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen? Die Antwort ist schwieriger als manche Vereinfacher es gerne hätten. Schuld ist an erster Stelle der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Energiepreise explodierten, dann die Inflation mit den enormen Baupreissteigerungen und am Ende ein Tarifabschluss von mehr als 10%. Nicht zu vergessen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wir als Stadt mit steigenden Kosten unterbringen mussten. Dies alles wird verschärft durch die ständig neuen Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land zugewiesen werden, aber nicht entsprechend bezahlt werden. Allein aus der Kinderbetreuung erwächst uns inzwischen ein Defizit von 21 Millionen mit stark steigender Tendenz. Für alles dies können Verwaltung und Gemeinderat nichts.

Richtig ist aber auch, dass wir eine Phase sehr hoher Investitionen hinter uns und zum Teil noch vor uns haben. Der Bau von neuen Kindergärten ist gesetzlich durch den Rechtsanspruch der Eltern vorgegeben. Die Schulen bedürfen einer ständigen Sanierung, aber auch einer Neuausrichtung auf veränderte pädagogische und digitale Anforderungen, die große Wohnungsnot, auch der schlechte Zustand der Innenstadt zwingen uns zu Stadtentwicklung. Von der historischen Aufgabe Herrenberg klimaneutral zu machen, gar nicht zu reden. Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es für kommende Generationen sehr teuer: Wir würden den Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen, die Steuerkraft der Stadt weiter senken und unabsehbare Kosten der Folgen einer Klimakatastrophe zahlen müssen. Deswegen kann es aus unserer Sicht trotz der Haushaltslage keine Alternative zum Investieren geben:

  • Familien brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Möglichkeit der Betreuung ihrer Kinder, auch in den Grundschulen

  • Kayh und Mönchberg brauchen dringend eine neue Schule, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht werden zu können

  • Die Albert-Schweitzer-Schule ist so baufällig, dass wir es gerade diesen benachteiligten Kindern schuldig sind, ihnen eine zukunftsfähig Schule zu errichten

  • Wenn wir nicht noch mehr Fachkräfte in unserem Raum verlieren wollen, wenn wir Kaufkraft für die Innenstadt und eine ausgewogene Altersstruktur in der Einwohnerschaft sichern wollen, dann brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen

  • Und wenn wir dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, benötigen wir starke Stadtwerke und große Investitionen in regenerative Energiequellen, Wärmenetze und Sanierung.

Wenn es zu diesen Investitionen eigentlich keine Alternative gibt, dann müssen wir

  1. Sparen

  2. Prioritäten setzen

  3. Einnahmen erhöhen


Zum Sparen:

Alle Fraktionen haben in den letzten Jahren strukturelle Einsparungen diskutiert. Die meisten aber verworfen: Wir wollten die Bezirksämter nicht schließen, wir wollten Musikschule, VHS und Stadtbibliothek erhalten, wir wollten die Eltern mi einem höheren Eigenanteil an den Betreuungsgebühren nicht noch weiter belasten, wir wollten die Bäder und den Klosterhof nicht schließen oder die Feuerwehr auf nur noch drei Standorte reduzieren. Wer das will, muss es ehrlich sagen. Wir haben aber in allen Bereichen Optimierungen vorgenommen, haben Standards in Frage gestellt und wo möglich reduziert, haben Belastungen sozial gerechter verteilt wie bei den Kitagebühren, haben die Anstrengungen für Fördermittel deutlich erhöht und den Energieverbrauch gesenkt. Die Digitalisierung macht gute Fortschritte. Dies nur einige Beispiele. Im Personalbereich sparen wir aktuell einfach dadurch, dass wir zahlreiche Stellen nicht wiederbesetzen können. Der Aufbau durch neue ErzieherInnen ist dennoch nicht abzuwenden. Das Energiesparen muss weiter hohe Priorität haben. Keine Frage: Alles muss auch weiterhin auf den Prüfstand, aber niemand kann behaupten, wir hätten nichts getan, um die Ausgaben zu senken.

Zu den Prioritäten:

Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Verwaltung auf Bildung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Wohnen. Das sind auch die Prioritäten der SPD seit vielen Jahren. Es ist sehr schmerzlich, dass die kulturellen Leistungen der Stadt nicht ausgebaut werden können, dass die Seniorenarbeit nicht die erforderliche Unterstützung erfährt oder dass der Sport kürze treten muss. In den letzten Jahren sind die Ansprüche an Staat und Kommunen ständig gestiegen. Bei den Freiwilligenleistungen müssen wir genauer hinschauen und begründen, welche fortgeführt werden sollen und andere nicht. In diesen Krisenzeiten muss nun an das Prinzip der Subsidiariät erinnert werden: Jeder muss für sich wirtschaftlich klarkommen und Unterstützung durch die Gemeinschaft nur dann erhalten, wenn er ohne Hilfe nicht mehr weiterkommt. Es ist hier die dringliche Aufgabe des Bundes für mehr soziale Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit zu sorgen. Das werden wir als Kommune nicht abfedern können.

Zur Einnahmeerhöhung

Die meisten BürgerInnen sind durch die Inflation enorm belastet. Sie vertragen keine zusätzlichen Mehrkosten durch überzogene Gebührenerhöhungen. Mit der Sozialstaffelung der Kitagebühren können wir die Belastung ein wenig sozial gerechter verteilen. Das Einzige, was wir machen müssen, ist, die Gebühren an die gestiegenen Kosten für die Stadt anzupassen. Bei der Grundsteuer stehen wir nach der Reform, dass wir diese nicht zu einer heimlichen Erhöhung nutzen. Allerdings fordern wir, dass die neue Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke erwogen wird.

Worüber wir aber sehr ernsthaft nachdenken müssen,

  • Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen so erhöhen, dass wir einen Durchschnittswert der Kommunen in Ba-Wü erreichen. Dafür müssen wir neue Gewerbeflächen erschließen – sei es in Kuppingen, im Schanzenwiesen, auf dem BayWa-Gelände oder auch in Gültstein. Gewerbepolitik muss in Zukunft sehr viel offensiver und konsequenter betrieben werden. Ohne die Eigentümer der Grundstücke wird es aber nicht gehen.

  • Wie können wir unsere Grundstücke und Häuser im städtischen Besitz schneller wieder veräußern? Zu viel städtisches Kapital liegt hier tot herum. Auch das muss offensiver, auch planerisch unterstützt betrieben werden. Wir denken an das BayWa-Areal, an die städtischen Häuser in der Tübinger Straße, an das Areal Stadthalle, ja auch an die ehemalige Gaststätte Rose oder die alten Schulgebäude in Kayh und Mönchberg.

  • Wenn die Einkommenssteuer aufgrund einer zunehmenden Alterung unserer Stadtgesellschaft nicht weiter strukturell sinken soll, benötigen wir den Zuzug junger Familien.

  • Die einmalige Chance, den Kauf immer teurer werdender fossiler Energien durch einen kleinen Windpark zu verringern, sollten wir aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen dringend angehen. Der Bau selber liegt in der Hand privater Investoren oder besser kommunaler Stadtwerke, belastet den Herrenberger Haushalt also nicht. Wir profitieren aber von Gewerbesteuern, Pachterlösen und, wenn wir wollen als Stadt und Bürgerschaft auch von Beteiligungserlösen und sinkenden Energiepreisen. Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Parkierungsanlagen oder in der Fläche sind eine weitere Einnahmequelle.

Und dennoch werden wir das wachsende Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht beseitigen können, wenn die Kommunen nicht mehr Gelder für die Erledigung der Aufgaben erhalten, die ihnen Bund und Land zuweisen. Die ganztägige Betreuung der Kinder bis ans Ende der Grundschule ist von großer Bedeutung für die Gleichberechtigung der Frauen bei der Erwerbsarbeit, für mehr Fachkräfte, vor allem aber für die Chancengleichheit in der Bildung. Und dennoch werden wir als Kommunen das uns nicht leisten können, wenn wir nicht mehr Ausgleichsgelder erhalten. Gleichzeitig sind wir als Kommunen aber auch für die Qualität der Ganztagesbetreuung verantwortlich. Die sinkenden Leistungen der SchülerInnen unterstreichen, dass wir hier noch nicht genügend tun. Wir fordern deswegen einen Bildungsgipfel von Kitas und Grundschulen, um gemeinsam Verbesserungen in der Betreuung auszuloten.

Wir freuen uns mit dem Stadtteil Affstätt, dass er nun endlich in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Nun ist es an den Eigentümern und der Stadt, diese Chancen kreativ zu nutzen. Wir betonen, auch aus der Erfahrung von Mönchberg heraus, dass private Eigentümer dringend fachliche Unterstützung in der Planung ihrer Areale erhalten. Das Sanierungsprogramm ist die Chance, nun auch endlich die Bundesstraße aus dem Ortsteil zu bekommen und eine Verkehrsberuhigung vorzunehmen, die uns schon mit der Nordtangente versprochen war.

Die Feuerwehr benötigt jetzt dringend ein Signal wo der neue Standort der Abteilung Herrenberg sein wird und wann der Neubau für die Abteilungen Affstätt und Kuppingen zu erwarten ist.

Höchste Zeit wird es auch für die Umsetzung des Innenstadtrings für die Radfahrer. Dass wir den Bahndammdurchstich beim Seeländer schieben müssen, tut weh, ist aber zu verschmerzen zumal es bei der Feuerwehr einen Durchstich bereits gibt. Eine überzeugende Linienführung, ein passender Belag, eine gute Beleuchtung und Ausschilderung sowie eine gemeinsame Farbgebung müssen 2024 umgesetzt werden. Sollen mehr Menschen auf Bahn und Bus umsteigen, müssen sie bequem, vor allem aber verlässlich sein. Das Gegenteil ist aber momentan der Fall. Die S-Bahn ist die unpünktlichste der gesamten Republik, die Ammertalbahn fährt nachts überhaupt nicht mehr und die Anschlüsse an die Busse ist auch mehr Zufall. Das muss anders werden. Da muss die Stadt entschlossener bei den Verkehrsverbünden darauf dringen. Die Schienenanbindung Nagolds an Herrenberg ist eine einmalige Chance für uns als Mittelzentrum. Wenn die Störungen durch die Baustelle am Schickplatz entfernt wurden, ist es jetzt auch höchste Zeit die Ampelschaltungen zu verbessern. Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum das im digitalen Zeitalter nicht besser funktioniert. Wenn wir das mit dem Sparen und Priorisieren ernst nehmen, dann haben wir in den nächsten Jahren aber kein Geld für I3 opt., für neue Parkhäuser oder gar großräumige Umgehungsstraßen. Da sollten wir alle uns nichts vormachen.

Auch wer von einem konventionellen Freibad als Lösung unserer Probleme träumt, muss sagen, wie er das finanzieren will. Wir setzen eher darauf, dass man noch fachkundiger und konsequenter die erforderlichen Sanierungen des Naturbades vornimmt. Zur Erinnerung: Wir haben das Naturbad auch deswegen gebaut, weil es deutlich billiger war als ein konventionelles.

Die Situation der Stadtwerke macht uns große Sorgen. Das bisherige Geschäftsmodell, mit Gas Gewinne zu erzielen, die man dann für andere Geschäftsfelder wie Bäder oder ÖPNV einsetze, kommt an sein Ende. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass unser Klimafahrplan nur mit aktiven Stadtwerken umgesetzt werden kann. Noch immer fehlt aber eine Strategie, noch immer ist unklar, in welcher Form man mit anderen Partnern kooperieren kann. Die Zeit läuft uns davon, während die Defizite der Stadtwerke inzwischen auch unseren Kernhaushalt bedrohen. Die Erträge aus der Wärmeversorgung und dem Stromgeschäft weisen allerdings schon den Weg. Bei der Wärmenetzplanung auf grünen Wasserstoff zu setzen, ist ein teures Luftschloss.

„Mir henn nix, ond mir gebbad nix“ hätte die historisch kürzeste Haushaltsrede des OB sein können. Dass er sie so nicht gehalten hat, sondern trotz sehr schlechter Finanzen weiter in die Schwerpunkte Bildung, Wohnen und Klimaschutz investiert, halten wir Sozialdemokraten für richtig. Alles andere würde kommenden Generationen noch viel teurer zu stehen kommen als die Verschuldung. Dass der OB den Fruchtkasten sanieren lässt, halten wir Sozialdemokraten schon seit Jahrzehnten für sehr wichtig, um der Innenstadt neue Impulse zu geben. Nicht das Verweilen im Dornröschenschlaf und schon gar nicht das dauernde Schlechtreden unserer Stadt kann die Antwort auf unsere Probleme sein. Wir als SPD setzten auf eine attraktive Dynamik in der Bevölkerungs-, in der Gewerbe- und in der Innenstadtentwicklung. Nur so kann unsere geringe Steuerkraft verbessert werden, nur so können wir nachhaltig dringend erforderliche Investitionen bezahlen. Als Mittelzentrum tragen wir auch eine Verantwortung über unseren Kirchturm hinweg für die Region. In allen Befragungen sagt eine große Mehrheit unserer BürgerInnen, dass sie sehr gern in dieser Stadt wohnen. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt unsere Potentiale besser zu nutzen. Herrenberg als eine Stadt mit einem beschaulichen, aber lebendigen mittelalterlichen Kern, attraktiven kleinen Läden an charmanten Plätzen, die zum Verweilen einladen. Herrenberg eine Stadt, in der sich auch Normalverdiener eine Wohnung leisten können und die als Bildungsstadt über die Grenzen hinaus von sich reden macht. Eine Stadt, in der Integration gelebt und nicht nur darüber gesprochen wird. Eine Stadt, die dem Klimawandel mit viel Grün vorbeugt und die sich konsequent auf den Weg zu einer Co2-freien Kommune aufmacht. Und eine Stadt, die in 16 Jahren wieder den Schuldenstand von 2019, der nur bei etwa 2 Mio. lag, erreicht hat. Das könnte die Vision eines Aufbruchs sein.

Die SPD wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Für die Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender

 

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