Antrag

1. Die Drucksache Nr.2022-147 wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.10.22 heruntergenommen.
2. Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren VA-Sitzung als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.
3. Außerdem erhält der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren. Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.
4. Die finale Entscheidung wird so getroffen, dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann.

Begründung

1. Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt. Dies ist aktuell offenkundig noch nicht der Fall. Die Stellungnahmen vieler Eltern haben in einem Punkt in jedem Fall Recht: Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11.10. und der Entscheidung am 25.10. im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng. Zentrale Begrifflichkeiten müssen nochmals geklärt werden: Steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden u.a.
2. Am 1.1.2023 tritt ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden haben aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen. Dieses Gesetz hat aber spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden.
3. Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann haben die Eltern die Möglichkeit darauf zu reagieren.
4. Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden u.a. sollte die Verwaltung noch eine Antwort geben.

Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag als PDF-Datei