SPD beantragt einen Aufschub

Veröffentlicht am 17.10.2022 in Presseecho

Gäubote vom 17.10.2022

Herrenberg: Kita-Gebühren sollen von der Tagesordnung genommen werden.

Die SPD in Herrenberg beantragt, das Thema Neuordnung der Kita-Gebühren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Oktober, von der Tagesordnung zu nehmen. Dies teilt SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Presseerklärung mit. Weiter heißt es darin: „Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsausschusses als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.“

Zudem solle der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren erhalten. Philipsen: „Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.“ Die finale Entscheidung darüber solle anschließend so getroffen werden, „dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann“.

Philipsen zur Begründung des Antrags: „Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt.“ Dies allerdings sei „aktuell offenkundig noch nicht  der Fall“. Die Stellungnahmen vieler Eltern hätten in einem Punkt in jedem Fall recht: „Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11. Oktober und der Entscheidung am 25. Oktober im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng.“ Zentrale Begrifflichkeiten müssten nochmals geklärt werden, darunter steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden und anderes.

Überdies trete am 1. Januar kommenden Jahres ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden hätten, so der Fraktionssprecher, aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen.

Dieses Gesetz habe aber „spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden“.

Breite Akzeptanz der Entscheidung ist wichtig

Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann hätten die Eltern die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden und anderes solle die Verwaltung noch eine Antwort geben.

-gb-

 

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