Test für die Kommune

Veröffentlicht am 20.10.2022 in Presseecho

Gäubote vom 20.10.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Grundschüler in Baden-Württemberg im Pisa-Vergleich immer schwächer, überall fehlende Fachkräfte, konstante Benachteiligung von Frauen bezüglich Einkommen und Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätte könnte für alles eine Antwort sein – wenn sie bezahlbar ist und verlässlich Ganztagsbetreuung anbietet. Beides ist aktuell aber nicht gegeben. Eine Antwort von uns als SPD: Der Kindergarten sollte wie die Schule als Bildungseinrichtung vom Land getragen werden. Gebührenfrei also vor Ort. Die Landesregierung lehnt das aber ab.

Was bleibt? Wir als SPD-Fraktion schlagen dann vor, dass wir wie viele andere Gemeinden auch einkommensgestaffelte Gebühren einführen. Der Vorteil: Für etwa die Hälfte aller Eltern wird der Kindergarten endlich bezahlbar. Wo Geringverdienende bisher beispielsweise für ein Kind U3 von 7 Uhr bis 17 Uhr knapp ein Viertel ihres gesamten Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung ausgeben mussten, würde das bei dem Vorschlag der Verwaltung auf etwa 14 Prozent fallen, Spitzenverdienende (zu versteuerndes Einkommen mehr als 250000 Euro – ja, die gibt es tatsächlich auch schon bei sehr jungen Familien) müssen heute nur 2,8 Prozent bezahlen, dann 5,7 Prozent. Das ist für Besserverdienende nicht schön, aber zumutbar, wenn man bedenkt, dass man ab 70000 Euro für sein Kind durch Kinderfreibetrag mehr Geld bekommt als weniger Verdienende als Kindergeld und wenn man berücksichtigt, dass Kinderbetreuungsgebühren von der Steuer absetzbar sind. Für alle Haushalte würde sich dann die Erwerbstätigkeit beider Elternteile lohnen, Frauen hätten ein höheres Einkommen und vor allem alle Kinder würden die notwendige pädagogische Frühförderung erhalten.

Wir als SPD haben verstanden, dass die Eltern nicht ausreichend Zeit hatten, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und haben deswegen erfolgreich den Antrag auf Vertagung der Entscheidung über eine neue Gebührenstaffelung und qualifizierte Beteiligung der Eltern gestellt. Niemand will das Gebührenaufkommen insgesamt erhöhen (bisher etwa 12 bis 13 Prozent der Kosten), niemand kann aber auch den kommunalen Haushalt weiter belasten, da wir schon heute mit dem Ergebnishaushalt an der gesetzlichen Zulässigkeit schrammen.

Nun lasst uns in aller Ruhe und vor allem Sachlichkeit nochmals ausloten, wie wir welche Einkommensgruppen entlasten und welche wie belasten. Ein Test, ob wir in der Kommune Demokratie und Solidarität leben können.

 

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