Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Herrenberg erklärt sich zu einem „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

Begründung:

Im Jahr 2018 sind nach Angaben des UNHCR mindestens 2275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine staatliche Seenotrettung durch die Mitgliedsstaaten der EU findet praktisch nicht statt und die zivile Seenotrettung wird durch die italienische Regierung an der Arbeit gehindert und kriminalisiert.

Herrenberg sollte sich der Aktion Seebrücke anschließen. Damit sendet sie ein starkes humanitäres Signal und setzt sich für ein menschliches Europa ein. Dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten signalisiert werden. Viele Städte, Gemeinden und Kommunen haben dies bereits getan.

Für die Fraktion

Bodo Philipsen

Antrag als PDF-Datei