SPD-Fraktion 14.1.2007

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Dr.V.Gantner

Antrag

Befristete Übernahme von Mietkosten für die ausländischen Begegnungsstätten

Die Stadt übernimmt für den Betrieb der bestehenden Begegnungsstätten der Griechischen Gemeinde, Stuttgarter Straße 24 Centro Culturale Italiano, Hindenburgstraße Türkischer Arbeitnehmerverein Marienstraße 21 für ein Jahr ab der Beendigung der bisherigen Förderung der Grundmieten einen Anteil von 30%.

Begründung:

Die vom Gemeinderat am 25.7.2006 beschlossene Beendigung der finanziellen Förderung der Begegnungsstätten oben genannter Vereine wurde unter der Zusage der Verwaltung, vorauslaufende Gespräche mit den Betroffenen zu führen, herbeigeführt. Dies sollte bewirken, dass die z.T. unverhältnismäßig hohe und zusätzliche Belastung der Vereine kompensiert werden könnte. Diese Gespräche haben bedauerlicherweise nicht stattgefunden. Zur Beratung dieses Antrages werden Vertreter der Gruppierungen in den zuständigen Ausschuss geladen. Sie sollen dort ihre Tätigkeit in den Begegnungsstätten darstellen und erläutern, inwiefern diese zur Integration der jeweiligen Bevölkerungsgruppen beitragen.

Für die Fraktion
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender