30.7.2022

Beteiligungsformen der Kernstadt

Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat sich intensiv mit Ihren vielfältigen und differenzierten Ausarbeitungen zu mehr Bürgerbeteiligung auch der Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt beschäftigt. Ganz herzlichen Dank für die große Mühe und Arbeit, die hinter diesen Entwürfen stehen.

Wir möchten sie alle frühzeitig über unsere Gedanken informieren, so dass wir im Herbst in den Gremien effektiv in die Zielgerade einbiegen können.

Wir haben uns Ihre Entwürfe auf folgende Kriterien hin angeschaut:

1. Wird eine Gleichstellung mit den Beteiligungsmöglichkeiten der Stadtteile geschaffen?
2. Ist eine demokratische Legitimation der Handelnden gewährleistet?
3. Schaffen wir es mit den neuen Formen mehr Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen an die demokratischen Diskussions- und Entscheidungsfindungen heranzuführen? Aus Forschungen weiß man, dass junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial schlechter gestellten Milieus sich entweder ganz von unserer Demokratie verabschiedet haben oder deutlich unterrepräsentiert sind.
4. Führen neue Formen zu Mehrbelastung der Verwaltung und Gemeinderäte und zu weiteren Retardierungen der Entscheidungsprozesse.
5. Was sind die (Mehr-)kosten neuer Beteiligungsformate?

Entscheidend wird immer sein, die Themen zu definieren, die in der Kernstadt beraten werden. Mögliche Dopplungen in den Beratungen sollten möglichst vermieden werden. (s.o.)

Aus unserer Sicht sind das alle Themen, die nur die Bürgerschaft der Kernstadt betreffen. Alle anderen Themen der Gesamtstadt müssten weiter in den dafür vorgesehenen Ausschüssen vorberaten bzw. entschieden werden. (bsp. weiterführende Schulen, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek, Durchgangsstraßen u.a.) Im Übrigen sollten wir auch bei allen Themen der Ortschaftsräte konsequenter darauf schauen, ob sie auch noch in den Ausschüssen des Gemeinderates vorberaten werden müssen.

Vertreter des Mitwirkungsgremiums der Kernstadt haben das gleiche Recht wie die Ortschaftsräte in den vorberatenden Ausschüssen des Gemeinderates durch Vertreter mitzuwirken, ebenso sollte wie bei den Ortschaften in strittigen Themen ein Vermittlungsbeirat gebildet werden.

Klar ist für uns auch, dass die Kernstadt auch ein Ortsteilbudget wie die Stadtteile erhalten muss, über das sie frei verfügt.

Aus unserer Sicht sollten die VertreterInnen von allen BürgerInnen der Kernstadt gewählt werden wie die Ortschaftsräte auch. Nur das verschafft ihnen die erforderliche demokratische Legitimation, um ihre Anliegen auch wirkungsvoll vorbringen zu können. Analog zu den Ortschaftsratswahlen werden hierfür Wahllisten aufgestellt. Wir wenden uns also gegen alle Lösungen, die Gemeinderäte in das Gremium entsenden oder die eine Wahl durch den Gemeinderat vorsehen. Beide würde dem Gremium die die erforderliche Souveränität gegenüber dem Gemeinderat verschaffen. Dass sich auch Gemeinderäte aus der Kernstadt bewerben können, wollen wir aber ausdrücklich ermöglichen. Sie erhalten eine den Ortschaftsräten vergleichbare Aufwandsentschädigung.

Die Größe dieses neuen Kernstadtrates müsste etwa 16 Personen umfassen, um auf der einen Seite die Einwohnerzahl der Kernstadt wiederzugeben und auf der anderen Seite arbeitsfähig zu bleiben.

Den Vorsitz des Gremiums sollte aus unserer Sicht nicht der Oberbürgermeister oder einer seiner Vertreter innehaben, sondern sollte, wie das in allen Ortsteilen inzwischen gute Praxis ist, ein ehrenamtlicher Bürger oder Bürgerin sein, die/der vom Kernstadtrat gewählt wird. Dieser „Kernstadtvorsteher“ hat aber keine Verwaltungsaufgaben wie die Ortsvorsteher. Dies halten wir in der Kernstadt aufgrund der Verwaltungsnähe für nicht erforderlich. Damit entfällt auch eine Besoldung.

Mit einem solchen Kernstadtrat würde eine demokratisch legitimierte Gleichbehandlung der Kernstadt mit den Stadtteilen erfolgen. Eine personelle Kontinuität der Mitwirkung wäre gewährleistet. Alle anderen neuen Formen würden eine neue Ungleichheit zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt schaffen, die dann in den Stadtteilen zu neuen Diskussionen führen könnte. Insbesondere eine Quartiersbeteiligung halten wir für nicht nachhaltig umsetzbar. Ganz offene Formen bergen die Gefahr, dass die ohnehin schon in der politischen Debatte überrepräsentierten Gruppen sich noch mehr Gehör verschaffen.

Nicht gelöst wäre, wie man bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen an eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit heranführen könnte. Institutionelle Lösungen wie ein Kernstadtrat vermögen dies, wie man aus den Erfahrungen vieler Ortschaftsräte sehen kann, eher weniger.

Deswegen schlagen wir als Ergänzung zur Schaffung eines Kernstadtrates Bürgerräte vor.

Diese werden zu strittigen Themen der Gesamtstadt oder in den Stadtteilen auf Beschluss des Gemeinderates gebildet. Themen könnten bsp. sein: Verbesserung der Parkmöglichkeiten im Süd-Osten der Kernstadt, neue Grundschule oder 5-zügige Pfalzgraf-Rudolph-Schule, Standorte von Windrädern oder neuen Voltaikanlagen, Nutzung des BayWa-Areals, Rad-Innenstadtring u.a. Sie erhalten die Aufgabe, in einer begrenzten Zeit Lösungsvorschläge für ein Thema zu erarbeiten. Dafür erhalten sie von der Verwaltung alle Informationen, die erforderlich sind. Sie können zudem Experten einladen oder Exkursionen in andere Städte unternehmen. Sie erhalten eine professionelle Moderation. Ihre mehrheitliche bzw. auch konsensuale Empfehlung geht an den Gemeinderat. Er muss sich damit beschäftigen und ausdrücklich dazu Stellung beziehen.

Die TeilnehmerInnen der Bürgerräte repräsentieren die gesamte Breite der Bevölkerung. Jeweils repräsentativ werden Frauen und Männer, Junge und Alte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung und aus allen sozialen Schichten abgebildet. Sie werden aus dem Einwohnermeldeverzeichnis gelost. Nimmt der/die Geloste die Aufgabe nicht an, wird eine/r anderer aus der jeweiligen Gruppe gelost. Die Größe sollte zwischen 15 und 30 TeilnehmerInnen liegen.

Bürgerräte haben nach einer Studie der Konrad-Adenauerstiftung den Vorteil, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen an der politischen Debatte teilnehmen können, dass man auch Minderheiten Gehör verschafft und dass mit dieser Arbeit ein neues demokratisches Bewusstsein von der Komplexität der politischen Entscheidungen entsteht. Damit wird die Identifikation mit der Demokratie insgesamt gestärkt, was dringend erforderlich ist angesichts wachsender populistischer und autokratischer Strömungen.

Bürgerversammlungen in der gesamten Kernstadt und auch Quartiersversammlungen können darüber hinaus Beteiligungsangebote sein, in denen neue Idee kreiert werden können.

Im Ergebnis sprechen wir uns als SPD-Fraktion also für die Kombination der

• Bildung eines Kernstadtrates
• und die Implementierung von Bürgerräten als neuem Beteiligungsformat

aus. Nur mit dieser Kombination können wir aus unserer Sicht den oben dargestellten Kriterien gerecht werden.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit ihnen und hoffen auf ein für die Gesamtstadt, aber insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner der Kernstadt gutes Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen,
Vorsitzender der Fraktion