SPD Herrenberg

 

Brexit, Trump und Katastrophen

Veröffentlicht in Presseecho

Joachim Rücker
Einst Präsident des UN-Menschenrechtsrats: Joachim Rücker (GB-Foto: gb)

Gäubote vom 16.06.2018

Herrenberg: Ex-Politiker und Diplomat Joachim Rücker spricht über die Weltlage

Die Politik- und Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa bröckelt, auch in Europa selbst gewinnen immer mehr Rechtspopulisten und Nationalisten die Oberhand. Die Europäische Union selbst steht bei so manchem ihrer Mitgliedsstaaten nicht gerade hoch im Kurs. Gerät Europa, die Welt, aus den Fugen? Der Politiker und Diplomat Joachim Rücker wagt beim Herrenberger Ortsverband der SPD im Klosterhof einen Ausblick.

Wer mal kurz die Welt retten will, der läuft seit geraumer Zeit Gefahr, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen. Folglich haben Untergangsszenarien Hochkonjunktur. Neu ist das nicht, beschwor doch der Kulturphilosoph Oswald Spengler bereits um die 1920er Jahre den Untergang des Abendlandes herauf. Gut 100 Jahre später mehren sich mal wieder die Kassandrarufe auf den sogenannten Westen.

Dabei sah es kurz nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der autoritären „kommunistischen“ Regime in Osteuropa so aus, als ob sich die liberalen westlichen Werte, wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Marktwirtschaft, endgültig durchsetzen würden. So rief der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama gar das „Ende der Geschichte“ aus. Der Weg schien frei für die liberale Demokratie, die als Schlusspunkt der politischen Systementwicklung gesehen wurde. „Die Charta von Paris war ein historischer Moment“, sagt Joachim Rücker. Dieses Schlussdokument des KSZE-Sondergipfels wurde im November 1990 von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben. Man verpflichtete sich zu Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Demokratie als einziger Regierungsform. Ob Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europäische Union, irgendwie schien man sich einig, dass die westlichen Werte einer liberalen Gesellschaft nur mit starken internationalen Organisationen, einem multilateralen Ansatz zu haben sind. „Damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“, betont der ehemalige SPD-Oberbürgermeister und Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen.

Der erste Dämpfer folgte mit dem Krieg in Jugoslawien quasi auf den Fuß. Heute scheint vom damaligen großen Aufbruch nicht mehr so arg viel übrig geblieben zu sein, zumindest ist die Aufbruchstimmung merklich verpufft. Ob nun ein Viktor Orbán in Ungarn, ein Jarosław Kaczynski in Polen samt Konsorten, europäische Bruchstellen zwischen Nord-Süd und West-Ost, wo es um Finanzkrise, respektive Flüchtlingsproblematik geht – Historiker wie Heinrich August Winkler oder der amerikanische Journalist und Politikberater William Drozdiak konstatieren den Zerfall des Westens, verorten den Kern der Krise insbesondere in Europa. „In dem Maße, wie Europa versagt, werden autoritäre Politikansätze attraktiv“, schreibt William Drozdiak. Doch der alte Kontinent sei ein Raum der Unsicherheit geworden, nicht zuletzt weil sich auch die „wirtschaftliche Idylle“ als trügerisch herausgestellt hat. „Die Finanzmärkte haben es übertrieben, waren nicht genügend reguliert, man hat ein bisschen daraus gelernt“, weiß Joachim Rücker, der zuletzt für die Bundesregierung als Stabilitätsbeauftragter im Mittleren und Nahen Osten tätig war.

Den Schwarzmalern will sich der 67-Jährige nicht anschließen. „In Polen gehen Hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße, Ungarn war eine lebendige Zivilgesellschaft, das sind resiliente Gesellschaften, wir sollten mehr Vertrauen in die Menschen dort haben, die sind nicht dumm“, macht Rücker Mut.

Auch angesichts der jüngsten Regierungsbildung in Italien malt der promovierte Wirtschaftswissenschaftler jetzt nicht gleich den Teufel an die Wand. Es sei nicht alles blöd, was die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung wolle, sie müsse nur aufpassen, dass es die Liga Nord nicht übertreibe. Wer solls aber richten, die Idee von Europa retten helfen, die Europäische Union auf neue Füße stellen? Nun, im Herbst letzten Jahres hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine flammende Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne. „Ein Paukenschlag“, findet Rücker.

Macron sprach sich in seiner Rede für eine Vertiefung der Integration der Europäischen Union aus, forderte unter anderem ein europäisches Verteidigungsbudget, eine gemeinsame Eingreiftruppe, eine europäische Asylbehörde, eine europäische Grenzpolizei, warb für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder, die Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa, sprach sich für einen europäischen Währungsfonds aus. In einem Atemzug warnte er vor den Gefahren eines zuwandererfeindlichen Nationalismus und isolationistischer Einstellungen.

Wer soll nun aber als Zugpferd voranschreiten, Europa, die Nummer eins auf dem Weltmarkt, auf gleiche Augenhöhe mit Weltmächten wie den USA, Russland und China bringen? Für Macron, aber auch Joachim Rücker gibt es nur eine Antwort auf diese Frage: die Erneuerung des deutsch-französischen Motors. Macron stellte eine Neuauflage des 1963 zwischen den beiden Ländern geschlossenen Élysée-Vertrages in Aussicht. „Von der Reaktion aus Deutschland bin ich enttäuscht“, bedauert Rücker. Sie sei zu wenig schwungvoll und dynamisch gewesen, zumal Macron von einer radikalen Zusammenarbeit gesprochen hätte.

Natürlich blickt Joachim Rücker auch über den Tellerrand europäischer Befindlichkeiten hinaus. Mit Blick auf die USA rät er was von der transatlantischen Zusammenarbeit übrig geblieben sei, insbesondere auch das abgesagte Freihandelsabkommen, erst einmal für die Ära nach Trump winterfest zu machen.

Rücker betont, dass das Pariser Klimaabkommen nach wie vor gültig bleibe, auch wenn die USA de facto ausgestiegen seien. Zudem schlug er eine Bresche für sogenannte von der EU subventionierten Sonderwirtschaftszonen in Afrika, mit deren Hilfe Flüchtlinge vor Ort integriert werden sollen. „Die meisten Migranten sind ja in Afrika stecken geblieben“, sagt der Referent. Eines wird an diesem Abend klar, wer den Kopf in den Sand steckt, hat eh verloren.

Von Rüdiger Schwarz

 

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Foto: Inga Kjer / photothek.net

 

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