SPD Herrenberg

 

Die SPD wünscht sich ein mutiges Vorgehen

Veröffentlicht in Presseecho

Gäubote vom 19.01.2017

Herrenberg: Klausurtagung der Gemeinde- und Ortschaftsräte zum Haushalt des laufenden Jahres

Die Sozialdemokraten im Herrenberger Gemeinderat werden dem vorgelegten Haushalt der Verwaltung zustimmen, weil er „ein mutiger Schritt in Richtung Herrenberg 2020“ sei, wie sie per Pressemitteilung kundtun. Sie mahnen aber auch in ihrer jährlichen Klausurtagung der Gemeinde- und Ortschaftsräte an, dass man 2018 bereits über das Zieljahr 2020 hinausblicken müsse und fordern entsprechende Projektgruppen.

Die langjährigen Planungen über Herrenberg 2020 kommen jetzt in die Umsetzung. Die SPD wünscht sich dabei ein mutiges Vorangehen. Die Fläche der ehemaligen BayWa sei für sie von entscheidender Bedeutung. Wenn hier Hunderte von Arbeitsplätzen im Bereich Forschung und Entwicklung, Design und Kommunikation entstünden, dann bekomme die Altstadt automatisch Nachfrage und Belebung. Deswegen dürfe aus Sicht der Sozialdemokraten keine Zeit verloren gehen, dieses Areal an den Markt zu bringen. Mehr Entschlossenheit wünscht sich die SPD auch in der Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft müsse jetzt geplant werden. Um das schnell umzusetzen, könne sich die Partei auch eine Zusammenarbeit mit einer bestehenden aus der Raumschaft vorstellen.

An soziale Verantwortung erinnern

Ohne Herrenberg-Süd könne der Wohnflächenbedarf aber nicht gedeckt werden. An diese soziale Verantwortung müsse man die Eigentümer der Grundstücke erinnern. Mit Sorge betrachteten die Sozialdemokraten, dass Baden-Württemberg in der Bildung zunehmend den Anschluss verliert. Wer allen jungen Menschen die gleichen Chancen einräumen wolle, der müsse noch mehr Geld in die frühkindliche Bildung stecken. Vor allem im Cluster Süd könne heute schon der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht mehr sichergestellt werden. Neben dem Ausbau in Gültstein müsse deswegen auch über einen Ausbau für Kayh und Mönchberg nachgedacht werden. Diskutiert worden sei ein Bildungszentrum Grafenberg für beide Stadtteile. Mit der schleppenden Sanierung der Schulen wolle sich die Fraktion nicht mehr  zufriedengeben. Fraktionschef Bodo Philipsen: „Das Gebäudemanagement muss jetzt den Sanierungsplan vorlegen, den wir schon letztes Jahr gefordert haben.“ Da immer mehr Kinder verhaltensauffällig würden, fordere die SPD auch den Einstieg in 75-Prozent-Stellen bei der Schulsozialarbeit sowie Schulpsychologen.

Ausbaumöglichkeiten bei Bus

Wer jetzt schon die Umgehungstrasse I3 als gesetzt betrachte, sei „offensichtlich nicht bereit, über integrierte Mobilitätskonzepte ernsthaft nachzudenken“, so die Fraktion weiter. Vor allem der Bus habe für die SPD noch enorme Ausbaumöglichkeiten. Sie fordert in zwei Anträgen die Einrichtung eines Bürgerbusses sowie die Wiederherstellung einer Linie über das Alzental. Außerdem warteten die Sozialdemokraten immer noch auf die Umsetzung ihres Antrags, direkte Radwegeachsen durch Herrenberg in allen Himmelsrichtungen herzustellen.

Die Moltkestraße möchte die SPD im Zuge des neuen Parkhauses Hindenburgstraße in eine autofreie Fußgängerfurt Richtung Altstadt umwandeln. Dass bei aller Konzentration auf der Kernstadt die Stadtteile nicht vergessen werden dürften, mahnt die SPD an den Beispielen Mönchberg und Affstätt an: Warum unterstütze man nicht viel entschlossener die Sanierungspläne privater Investoren in Mönchberg? Warum begleite man in Affstätt nicht die private Sanierung des Kaffeebergs durch eine öffentliche Platzgestaltung im Bereich des Schattens und durch ein eige-
nes Invest in das denkmalgeschützte Rathaus?

Plädoyer für ein Stadtmuseum

Alarmiert zeigen sich die Sozialdemokraten über eine „zunehmende Demokratiemüdigkeit und eine wachsende Aggressivität in manchen Diskussionen“. In diesem Zusammenhang wünsche sich die SPD eine „viel intensivere Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des Buches über die NS-Vergangenheit Herrenbergs“. Auch ein Stadtmuseum könne zu einer gemeinsamen Identität der multikulturellen Stadtgesellschaft beitragen. „Freiheit und Demokratie sind die Fundamente der Lösung aller anderen Probleme auch in unserer Stadt“, so Bodo Philipsen.
-gb-

 

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