Herrenberg - (gb) Als ein "Drama in mehreren Akten ohne Happy End" bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen die Geschichte der Haushaltsstrukturkommission nach einer Fraktionssitzung. Am Ende sei nur herausgekommen, dass die Verwaltung ihre Haushaltspolitik in höchsten Tönen selber lobe.

Gäuboteartikel vom 17.03.2007

Anlass für die Beratungen in der SPDFraktion war die Vorlage für die Herrenberger Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, in der der Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission diskutiert und verabschiedet werden soll. Dem SPD-Antrag auf Bildung einer Haushaltsstrukturkommission hatte im Jahr 2005 die Mehrheit des Gemeinderates zugestimmt.

Als höchst ungewöhnlich betrachten die Sozialdemokraten nun, dass der Abschlussbericht von der Verwaltung und nicht vom begleitenden Professor Wolfgang Hafner formuliert worden sei. Seine Anmerkungen seien nicht mal der Gemeinderatsdrucksache beigefügt.

Insgesamt sei die Arbeit der Kommission unter dem schlechten Stern gestanden, dass sie, anders als in anderen Kommunen, von der Verwaltung stets abgelehnt worden sei. Dementsprechend sei nur selten ein konstruktiver Dialog möglich gewesen. Philipsen betonte hierzu in einer Pressemitteilung, dass er aus diesem Grund auch aus der Kommission ausgetreten sei. "Wir haben mit unseren Anregungen bewiesen, dass wir auch bereit gewesen wären, den Bürgern mutig Einschnitte zuzumuten."

Statt "outputorientiert die Leistungen der Stadt zu hinterfragen", wie es der Moderator Professor Hafner von der Steinbeis-Stiftung vorgeschlagen habe, seien buchhalterisch im Haushalt Position für Position durchgearbeitet worden. Strukturen seien so kaum in das Blickfeld der Betrachtungen geraten. Ob beispielsweise der Katalog der Freiwilligenaufgaben überhaupt noch zeitgemäß sei, ob man an der Teilortverfassung rütteln, die Gremien- und Ämterstruktur verändern oder die Arbeitsweise der Ämter in ämterübergreifende aufgabenbezogene Projektteams überführen müsse, sei nie zur Debatte gestanden. Leistungsmenge und Leistungsgüte seien nie erörtert, die Effizienz kommunalen Handelns nicht überprüft worden. Letztlich hätten nur die, die die Entscheidungen der letzten Jahre getroffen hätten, sich selbst überprüft, betont der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb).

Aus diesem Grund sei die SPD-Fraktion auch weiter der Auffassung, dass die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission in einer Bürgerversammlung unter der Moderation von Prof. Hafner vorgestellt und diskutiert werden sollten. Anregungen seien vor allem von denen zu erhoffen, die bisher keine Verantwortung für Entscheidungen zu tragen gehabt hätten.

Zahlreiche Vorschläge, die im Laufe der Beratungen eingebracht worden seien, wären zwar jetzt dokumentiert, unklar bliebe aber, wie damit weiter verfahren würde. Andererseits seien einzelne Punkte aus dem Katalog bereits herausgenommen und im Gemeinderat zur Verabschiedung gebracht worden.

Die Wirksamkeit einer solchen Kommission entfalte sich aber gerade daraus, dass man ein Gesamtpaket schnüre, bei dem deutlich werde, dass Interessenslagen verschiedener Bevölkerungsgruppen austariert worden sind. Im Ergebnis lägen nun also nur sehr bescheidene Vorschläge auf dem Tisch, die nicht geeignet seien, den Haushalt nachhaltig zu verbessern, um neue politische Handlungsspielräume zu gewinnen. Durch die verbesserte Einnahmesituation im Zusammenhang mit der laufenden Konjunktur sei wohl auch einiger Druck aus den Beratungen herausgenommen worden.

Der SPD-Fraktion sei es nun sehr wichtig, dass die Kommission "keine ad hocAktion" bleibe, sondern als eine kontinuierliche Begleitung der Verwaltung angesehen werde. Philipsen: "In allen gesellschaftlichen Bereichen werden Strukturen hinterfragt und auf ihre Effizienz überprüft. Nur in Herrenberg soll alles beim Alten bleiben."

Gäuboteartikel vom 17.03.2007