An den Vorsitzenden des Gemeinderates Herrn Oberbürgermeister Dr. V. Gantner

SPD-Gemeinderatsfraktion 06.03.2008
Bearbeiter: Günter Achilles

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Dr. V. Gantner

Antrag:

Einrichtung eines Ältestenrates gemäß § 33a GO BW Wir stellen hiermit den Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Herrenberg mit Einrichtung eines Ältestenrates nach § 33a GO zu ergänzen / zu ändern und seine Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben gemäß § 33a in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu regeln.

Wir bitten darum, diesen Antrag auf die übernächste Sitzung des Gemeinderates zu nehmen.

Begründung:

Ziel ist es ein in der Gemeindeordnung legitimiertes Organ einzurichten, das den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Gemeinderates in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates berät. Die Sitze im Ältestenrat werden nach jeder Wahl entsprechend der Stärke der jeweiligen Fraktionen vergeben. Aufgaben und Zusammensetzung sind in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu regeln.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender