SPD-Gemeinderatsfraktion
14.2.2005

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Dr.V.Gantner

Antrag:

Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission

Für die Vorbereitung der Aufstellung des Haushaltsplanes 2006 richtet die Verwaltung eines Haushaltsstrukturkommission ein.

Den Vorsitz führt eine zu benennende externe Person, die Erfahrungen im Haushaltswesen und Controlling mitbringt.

Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission sind der Oberbürgermeister, die Finanzbürgermeisterin, der Amtsleiter Finanzen, jeweils ein Mitglied von jeder Fraktion sowie 5 interessierte Bürger/innen, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden.

Begründung:

Die finanzielle Lage der Kommunen ist besorgniserregend und wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren nicht nachhaltig verbessern.
Wir sind gezwungen, Leistungen für die Bürgerschaft abzubauen und müssen gleichzeitig Gebühren erhöhen. In Herrenberg kommt hinzu, dass wir jahrzehntelang unsere Investitionen aus dem Grundstücksvermögen finanziert haben, das aber nicht dauerhaft zur Verfügung steht. In dieser Lage ist es dringend erforderlich, alle denkbaren Einsparungspotentiale zu prüfen. Auch wenn die Verwaltung dies sicherlich aus ihrer Sicht bereits tut, ist es dennoch günstig, den Blick „von außen“ zuzulassen sowie den Sachverstand des Gemeinderates und der Bürgerschaft in dieser frühen Phase der Haushaltsaufstellung einzubinden. Die Umsetzung der Vorschläge könnte so auch erleichtert werden.

Für die SPD-Fraktion
Philipsen
Fraktionsvorsitzender