Gäubote vom 20.05.2021

Herrenberg: Der SPD-Fraktionschef Philipsen nimmt sich im Gemeinderat den AfD-Kollegen Lauk zur Brust

Wellen schlug am vergangenen Samstag der Leserbrief „Warum sich zu Mäusen machen“ des AfD-Gemeinderats Joachim Lauk im „Gäubote“. Nicht nur andere Leser nahmen seither Replik auf den Brief, auch Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Herrenberg, nahm sich Ratskollege Lauk am Dienstag im Gremium eingangs zur Sitzung zur Brust.

Von Florian Lieb

In seinem jüngsten Leserbrief beklagte Joachim Lauk (GB-Foto/Archiv: gb) „ungeheuerliche Zwangsmaßnahmen der Regierenden, die uns seit 14 Monaten fortwährend in Angst und Schrecken versetzen“. Die „herrschende Elite“ wolle am liebsten auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen, von „Verhöhnung der Verfassung“ war die Rede, genauso von „Manipulation und Desinformation der regierungstreuen Medien“. Ausreichend Thesen jedenfalls, dass SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb) nun die Hutschnur platzte, er in Absprache mit dem Oberbürgermeister vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag das Wort im Gremium ergriff.

Philipsen appellierte an Lauk, die so genannten „herrschenden Eliten“ auch mal im Gemeinderat zu kritisieren, statt „krude Thesen“ in Leserbriefen zu verbreiten. „Wenn Sie glauben, dass wir kurz vor der Einführung eines ’totalitären Systems’ stehen, dann dürfen Sie sich nicht nur in Leserbriefen äußern“, richtete Philipsen an
den AfD-Stadtrat. „Dann müssen Sie Farbe bekennen, dann Bodo Philipsen müssen sie laut alle anprangern, die unsere Verfassung ’verhöhnen’ und in ’ihrem Machtwahn’ alle in ’Angst und Schrecken’ versetzen.“

Joachim Lauk solle, befand Bodo Philipsen, im Gremium „alle an den Pranger“ stellen, die in den Krankenhäusern um das Leben von Corona-Opfern kämpfen, in der Mehrzweckhalle ehrenamtlich täglich Hunderte von Tests vornehmen. „Sagen Sie es doch hier dem OB ins Gesicht, dass ihm als Teil ’Ihrer Elite’ das Wohl des Volkes egal ist, drohen Sie ihm auch hier, dass er dafür bald bestraft werde, wie Sie dies alles in Ihrem Leserbrief am Samstag formuliert haben“, forderte Philipsen auf. Und hatte zugleich einen besseren Vorschlag: „Entschuldigen Sie sich endlich für all diesen unsäglichen Unsinn.“ Lauk solle anerkennen, „dass uns nicht Regierungen in ’Angst und Schrecken’ versetzen, sondern ein Virus“, das von nahezu allen Wissenschaftlern als große Gefahr gesehen werde.

„Klären Sie vor allem Ihre eigenen Widersprüche auf: Sie schreiben von Beseitigung der Meinungsfreiheit und unkritischen Medien und gleichzeitig dürfen Sie Ihre verworrenen Meinungen immer wieder in diesen Medien frei äußern“, führte Philipsen auf. „Sie schwafeln von Diktatur und berichten doch immer wieder von dem funktionierenden Rechtsstaat, wo Gesetze von unabhängigen Gerichten überprüft werden.“ Joachim Lauk solle aufhören, so Philipsen weiter, „unsere Demokratie in die Nähe von totalitären Regimen wie dem Faschismus und Kommunismus zu rücken“.

Der AfD-Stadtrat würde alle Impflinge als „Versuchsmäuse“ verhöhnen, „obwohl wir alle wissen, dass wir nur durch Impfungen je wieder aus der Pandemie herauskommen“, erklärte Bodo Philipsen. Der AfD-Rat wäre ein Joachim Lauk Egoist, wenn er sich nicht impfen lasse und andere in Gefahr bringe, weil er Angst vor unwahrscheinlichen Nebenwirkungen habe.

„Schwadronieren Sie also nicht weiter über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben. Kommen Sie eher Ihrer Pflicht nach als Gemeinderat, sich mit kommunalen Themen auseinanderzusetzen und Position zu beziehen. Da haben wir nämlich von Ihnen bisher eher wenig gehört“, schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und dankte der gesamten Stadtverwaltung für ihren Einsatz. Das Gremium quittierte den Vortrag mit Applaus, Oberbürgermeister Thomas Sprißler selbst hatte dem nichts hinzuzufügen, wollte angesichts der direkten Ansprache jedoch Joachim Lauk die Gelegenheit geben, sofern gewünscht zur Entgegnung das Wort zu ergreifen.

Ein Angebot, auf das der AfD-Gemeinderat am Dienstagabend allerdings verzichtete.