Ergänzung zu Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 25.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Ergänzungen zur Drucksache 2022-089

1. Anlage 1 wird um folgende Formulierungen für die Bedingungen für den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie Träger ergänzt:

  • Die Betreiber sollten keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen
  • Die Beschäftigten werden nach Tarifrecht des TVÖD bezahlt.

Begründung: Aus der Haushaltsrede der SPD von 2021: 
"Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder Qualitätsstandards werden."

2. Beschlussantrag 4 wird ergänzt:

b) In jedem Fall muss eine Maßnahme zur Deckung des hohen Bedarfs in den nördlichen Stadtteilen in naher Zeit umgesetzt werden, auch wenn ein Waldkindergarten in freier Trägerschaft nicht zu realisieren ist.
Begründung: In den drei nördlichen Stadtteilen ist ein Mangel von 303 Plätzen U3 und ein Mangel von 40 Plätzen Ü3 bis 2024 berechnet. Für den Bedarf von 539 Plätzen in der Kernstadt soll eine Interims-Kindertagesstätte von bis zu 5 Gruppen geplant werden.
d) Gemeinsam mit dem VfL Herrenberg wird die Umsetzung einer Sportkindertagesstätte im Bereich Aischbachareal (bspw. dort, wo bisher die Kaltlufthalle angedacht war) geprüft.
Begründung: Sowohl der VfL als auch die SPD haben diesen Gedanken gegenüber der Verwaltung bereits vor Monaten eingebracht. Er wurde in allen Gesprächen von der Verwaltung sehr positiv aufgenommen. Dennoch enthält auch diese Drucksache nun erneut eine Planung ohne einen solchen Sportkindergarten, obwohl er der Zielsetzung von mehr freien Träger Rechnung tragen würde.
e) Für Gültstein wird eine Ganztageseinrichtung im Kindergartenbereich umgesetzt.
Begründung: Gültstein ist der einzige Stadtteil, in dem es bisher kein solches Angebot in der Planung gibt.


Außerdem möchten wir folgende Fragen zur Kita-Reithalle im Vorfeld der Gemeinderatssitzung stellen:

  1. Ist das Areal der alten Reithalle nicht ein geeigneter Standort für die Feuerwehr der Kernstadt und sollte aus diesem Grund, mindestens bis zur Prüfung und Entscheidung über einen neuen Standort der Wehr Herrenberg nicht anderweitig verplant werden.
  2. Außerdem wollen wir nochmals unterstreichen, dass wir eine städtebauliche Grobplanung in diesem Bereich für sehr vordringlich halten, gerade auch um solche eventuellen Fehlentwicklungen auf dem geringen noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Grund und Boden zu vermeiden.
  3. Was bedeutet ein „Interim“: Dauer der Nutzung, Art der baulichen Ausführung u.a. 
  4. Was ist der Vorteil eines Interims, wenn wir einen nachhaltigen Bedarf an Plätzen abzudecken haben? Wir fordern in jedem Fall eine Kostengegenüberstellung. Haben wir nicht mit der Planung im Längenholz nun eine Vorlage, um einfach und kostengünstig weitere Kindertagesstätten in Modulbauweise zu errichten?

Mit freundlichen Grüßen 


Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

 

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