Finanzpolitik mit Zollstock erklärt

Veröffentlicht am 20.02.2019 in Presseecho

Lothar Binding hat seinen Meterstab gezückt GB-Foto: gb

Herrenberg: Lothar Bindung bei der SPD-Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung des Herrenberger SPD-Ortsvereins stand im Zeichen der Finanzpolitik der Koalition und der Frage, wie sich die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen entwickeln. Informationen dazu gab es vom Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding.

Das Thema, „Stadt-Land-Bund. Wie finanzieren wir die Zukunft der Kommunen?“ stieß bei Mitgliedern und Gemeinderatskandidaten auf großes Interesse, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins. Städte und Gemeinden haben demnach Gestaltungsspielräume bei den Hebesätzen des größten Einnahmeblocks aus Gewerbesteuer und Grundsteuer. Der zweitgrößte Einnahmeblock, die Zuweisungen von Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sei Sache des Bundesgesetzgebers und der Länder, genauso wie die Zuweisung von zweckgebundenen För-
dermitteln. Es lag deshalb für die Herrenberger SPD auf der Hand, das Thema Kommunalfinanzen einmal aus Sicht eines Bundespolitikers beleuchten zu lassen. Lothar Binding gelang es, mit Hilfe seines inzwischen zum Markenzeichen gewordenen Zollstocks die trockene Materie und die
Größenordnungen, um die es geht, anschaulich und pointiert darzustellen.

Es findet „Werteverzehr des öffentlichen Vermögens“ statt

Aktuelle Themen wie die Wohnungsbauförderung, die Reform der Grundsteuer oder die Digitalausstattung der Schulen wurden diskutiert, und Lothar Binding hat als Bundespolitiker im Blick, „dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Die Investitionsrückstände insbesondere bei der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur wachsen, so dass ein Werteverzehr des öffentlichen Vermögens stattfindet.“ In der letzten Großen Koalition habe der Bund die Kommunen mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Diese Politik wird aus Sicht von
Lothar Binding richtigerweise auch fortgesetzt. Sie habe zum Abbau der Verschuldung der Kommunen und des Investitionsstaus beigetragen, gleichzeitig seien die Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen. Mit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 werde diese kommunalfreundliche Politik fortgesetzt, mit Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr und mit Verbesserungen für Familien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Unterschiedliche Situationen auf Wohnungsmarkt berücksichtigen

Angesichts des Wohnungsmangels in der Region Stuttgart von besonderem Interesse waren die aktuellen und noch nicht abgeschlossenen Überlegungen zur Reform der Grundsteuer. Hier gehe es um eine gerechtere Lösung, die unterschiedliche Situationen auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt, sagt die Pressemitteilung. Das Aufkommen an Grundsteuer bleibe insgesamt
gleich, auch weil die Kommunen ihre jeweiligen Hebesätze anpassen werden.

Mit Aufmerksamkeit registriert wurde auch, dass die Einführung einer Grundsteuer für ungenutztes erschlossenes Bauland geplant ist. Zur Wohnungsbauförderung durch steuerliche Anreize für Anleger hatte Lothar Binding ebenfalls eine klare Meinung: „Überhitzte Märkte soll man nicht anheizen, sondern hier muss man mit Augenmaß agieren.“

-gb-

 

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