Fraktion ist zufrieden

Veröffentlicht am 09.02.2023 in Presseecho

Gäubote vom 09.02.2ß23

Herrenberg: Aktuelle Themen aus dem Rathaus sind Gegenstand der SPD-Mitgliederversammlung.

Gerechte Bildung, bezahlbarer Wohnraum, sozial gestaffelte Unterstützung bei der Energiewende und Kampf um die Bewahrung von Demokratie und Freiheit – das sollen nach Auffassung der Mitglieder der Herrenberger SPD die Kernpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik sein, wie die Partei in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Fraktion hatte die Mitglieder aufgerufen zu formulieren, woran man eine sozialdemokratische Kommunalpolitik erkennen könne. Erst nach dieser Willensäußerung der Basis berichteten die Fraktionsvorsitzenden Petra Menzel und Bodo Philipsen über aktuelle Themen im Rathaus.
Zentrale Themen der Stadtpolitik würden inzwischen die Handschrift der SPD tragen. Als Beispiele nannten sie den Masterplan Bildung und den Klimafahrplan, beides Ideen der SPD-Fraktion, die Family-Card, die Prüfung einer kommunalen Wohnbaugenossenschaft sowie die einkommensgestaffelten Kindergartengebühren.

Auch in der schwierigen Haushaltsdebatte hätten die Sozialdemokraten mit ihren Anträgen punkten können. Mit Freude verfolgen sie, dass die Stadt dem jahrelangen Anliegen der SPD, eine Stadtentwicklung Herrenberg West, nun Rechnung trage und mit der Überplanung des Stadthallengeländes beginne. Zufrieden sei die Fraktion auch, da man jetzt ein aktives Gebäudemanagement in der Altstadt verfolge, um Flächenleerstand zu verringern.

Neuer Bahndammdurchstich findet Unterstützung

Dass die Straßenvariante I 3 opt. nun auch von der Verwaltung aktuell nicht mehr weiterverfolgt werde, verbuche die SPD ebenfalls als Erfolg. Der neue Bahndammdurchstich für Fußgänger und Radfahrer beim Seeländer finde dagegen ausdrücklich die Unterstützung der Fraktion, weil er ein wichtiges Puzzlestück in der Umsetzung des Rad-Innenstadtrings sei und eine zentrale Verbindung der neuen Wohnquartiere im Westen mit dem Seeländer und der Altstadt darstelle.

„Anders als die Grünen favorisieren wir das Radfahren nicht auf den Hauptstraßen, sondern in den sicheren und attraktiveren Innenbereichen.“ Und im Unterschied zu den Grünen sehen die Sozialdemokraten in der Entwicklung von Herrenberg Süd eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung von preisgünstigem Bauen. Petra Menzel betonte, dass dringend Wohnungen benötigen würden, damit auch in Zukunft Fachkräfte den Weg in die Region fänden – „ansonsten riskieren wir unseren Wirtschaftsstandort“.

Wie die CDU fordere auch die SPD eine breitere Aufstellung der Stadtwerke Herrenberg (SWH) durch Kooperation. „Nur dann können die Stadtwerke ein wirklicher Akteur der Klimawende werden“, so Philipsen. Nur wenn Hausbesitzer die Unterstützung starker Stadtwerke erhielten, könne die erforderliche Sanierungsquote des alten Hausbestands in Herrenberg erreicht werden.

Den „andauernden Widerstand der CDU und Frauenliste“ gegen die Sanierung des Fruchtkastens könne die SPD allerdings nicht verstehen: „Wenn die Rettung des Fruchtkastens als eines von drei Projekten des nationalen Städtebaus in Baden-Württemberg vom Bund in besonderer Weise gefördert wird und wir diese Finanzmittel jetzt ablehnen, wird das unser Image als Stadt beim Bund und Land auf Jahre hin zerstören“, ist Petra Menzel überzeugt. Der Fruchtkasten als touristischer Magnet für die Innenstadt und als Identitätspunkt der Bürgerschaft mit ihrer mittelalterlichen Geschichte bliebe bei den Bedenken stets außen vor.

Trotz der sehr schlechten Haushaltslage müsse weiter in Bildung investiert werden. Wer keine Kitas baue und Schulen verrotten lasse, auch der erzeuge Schulden, die kommende Generationen begleichen müssten. Die soziale Schere würde immer weiter auseinandergehen. Die SPD fordert deswegen einen Bildungsgipfel. Dass die Verwaltung nun der Anregung der SPD folge, einen „Bürger/innen-Rat“ für die Ausgestaltung einkommensabhängiger Gebühren einzurichten, freue die SPD: „Ein großer Schritt in der Weiterentwicklung kommunaler Demokratie“, wie Bodo Philipsen findet.

-gb-

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