Gäubote vom 10.1202021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Ungeimpfte gefährden ihre Gesundheit, aber eben auch das Leben anderer, weil sie deutlich ansteckender sind als Geimpfte. Sie müssen wissen: Noch einen Lockdown verkraften weder der Herrenberger Einzelhandel noch die Gastronomie, weder die kommunale Kultur noch der städtische Haushalt. Impfgegner mögen es nicht wahrhaben wollen, aber ihr privates Verhalten ist auch politisch. Und dies gilt nicht nur für sie: Monotone Steingärten, PS-Boliden, leerstehende Läden in der Altstadt oder freie Wohnungen gefährden genauso das Gemeinwohl. Kein Wunder also: Argwohn und Gesinnungskontrolle sind inzwischen im Treppenhaus und am Gartenzaun angekommen. Es ist die individuelle Lebensgestaltung von manchen, die plötzlich als unmittelbare Bedrohung empfunden wird.

Der alte Satz, dass meine Freiheit dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt, wird insbesondere in der Kommune konkret. Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität gehören eben untrennbar zusammen. Das schmeckt nicht jedem. Mit Trotz und Hass in Leserbriefen und vor allem in den sozialen Netzwerken reagieren vor allem die, die sich auch sonst in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet fühlen. Wenn dies alles nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen soll, muss auch die Kommunalpolitik allgemeinverbindliche und gerechte Regeln für das individuelle Verhalten aufstellen und wieder ein paar Grundsicherheiten für die Menschen wie bezahlbare Wohnungen, Schutz vor dem Klimawandel oder verlässliche Kinderbetreuung herstellen. 

Wenn die Menschen mit Respekt behandelt werden, sind sie in aller Regel auch bereit mit ihrem eigenen Tun gesellschaftliche Verantwortung für ihre Freiheit zu übernehmen, dann haben wir eine Chance, dass Argument und Gegenargument wieder gehört, Wahrheit und Lüge wieder unterschieden werden. Den Rechtsradikalen, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern aber, die die Dreistigkeit haben gegen alle Auflagen vor Kliniken zu demonstrieren, muss der demokratische Rechtsstaat viel entschlossener als bisher die Härte des Rechts zeigen.